RS Vfgh Erkenntnis 1986/3/19 B199/85

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Veröffentlicht am 19.03.1986
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Rechtssatz

Art144 Abs1 B-VG; im Verlauf der Verfolgung des Bf. abgegebene Schüsse sowie Personendurchsuchung unter bestimmten Umständen und Fesselung durch Anlegen von Handschellen - Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

 

StG G Art8; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; MRK Art3; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die auf die (unbekämpft gebliebene) Festnahme folgende Anhaltung gemäß §177 Abs2 StPO; keine Verletzung des Art3 MRK

Entscheidungstexte

Schlagworte

Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Fesselung, Personsdurchsuchung, Festnehmung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1986:B199.1985

Dokumentnummer

JFR_10139681_85B00199_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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