Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen Handlungen eines Piloten eines Hubschraubers der Exekutive am 19. Dezember 1984 im Gebiet der Stopfenreuther Au. In der Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. habe am 19. Dezember 1984 in der Nähe des sogenannten "Lagers 4" in der Stopfenreuther Au an einer Versammlung zahlreicher Menschen teilgenommen, welche auf gewaltfreie Weise versuchen wollten, Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgendes vorgebracht: "Am 2. 6. 1984 gestattete Herr B H J L als Angestellter der Beschwerdeführerin Beamten des Zollamtes Wien, und zwar Herrn Abteilungsinspektor E und Herrn Bezirksinspektor P, eine freiwillige Nachschau in den Geschäftsräumen der Zweigstelle der Beschwerdeführerin in Wien ... Bei dieser freiwillig gestatteten Nachschau ging es darum, ob die Behauptung des Angestellten der Beschwerdeführerin ric... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; niedrig fliegender, "herabstoßender" Hubschrauber der Exekutive; derartige Steuerung eines Hubschraubers - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 85/85 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Nachweis dafür, daß anläßlich einer freiwillig gestatteten Nachschau durch Zollwachebeamte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt wurde; Erklärung der Beamten, im Falle der Weigerung, freiwillig Nachschau zu ges... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen Handlungen eines Piloten eines Hubschraubers der Exekutive am 19. Dezember 1984 im Gebiet der Stopfenreuther Au. In der Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. habe am 19. Dezember 1984 in der Nähe des sogenannten "Lagers 4" in der Stopfenreuther Au an einer Versammlung zahlreicher Menschen teilgenommen, welche auf gewaltfreie Weise versuchen wollten, Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgendes vorgebracht: "Am 2. 6. 1984 gestattete Herr B H J L als Angestellter der Beschwerdeführerin Beamten des Zollamtes Wien, und zwar Herrn Abteilungsinspektor E und Herrn Bezirksinspektor P, eine freiwillige Nachschau in den Geschäftsräumen der Zweigstelle der Beschwerdeführerin in Wien ... Bei dieser freiwillig gestatteten Nachschau ging es darum, ob die Behauptung des Angestellten der Beschwerdeführerin ric... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; niedrig fliegender, "herabstoßender" Hubschrauber der Exekutive; derartige Steuerung eines Hubschraubers - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 85/85 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Nachweis dafür, daß anläßlich einer freiwillig gestatteten Nachschau durch Zollwachebeamte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt wurde; Erklärung der Beamten, im Falle der Weigerung, freiwillig Nachschau zu ges... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen Handlungen eines Piloten eines Hubschraubers der Exekutive am 19. Dezember 1984 im Gebiet der Stopfenreuther Au. In der Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. habe am 19. Dezember 1984 in der Nähe des sogenannten "Lagers 4" in der Stopfenreuther Au an einer Versammlung zahlreicher Menschen teilgenommen, welche auf gewaltfreie Weise versuchen wollten, Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgendes vorgebracht: "Am 2. 6. 1984 gestattete Herr B H J L als Angestellter der Beschwerdeführerin Beamten des Zollamtes Wien, und zwar Herrn Abteilungsinspektor E und Herrn Bezirksinspektor P, eine freiwillige Nachschau in den Geschäftsräumen der Zweigstelle der Beschwerdeführerin in Wien ... Bei dieser freiwillig gestatteten Nachschau ging es darum, ob die Behauptung des Angestellten der Beschwerdeführerin ric... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; niedrig fliegender, "herabstoßender" Hubschrauber der Exekutive; derartige Steuerung eines Hubschraubers - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 85/85 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Nachweis dafür, daß anläßlich einer freiwillig gestatteten Nachschau durch Zollwachebeamte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt wurde; Erklärung der Beamten, im Falle der Weigerung, freiwillig Nachschau zu ges... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen Handlungen eines Piloten eines Hubschraubers der Exekutive am 19. Dezember 1984 im Gebiet der Stopfenreuther Au. In der Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. habe am 19. Dezember 1984 in der Nähe des sogenannten "Lagers 4" in der Stopfenreuther Au an einer Versammlung zahlreicher Menschen teilgenommen, welche auf gewaltfreie Weise versuchen wollten, Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgendes vorgebracht: "Am 2. 6. 1984 gestattete Herr B H J L als Angestellter der Beschwerdeführerin Beamten des Zollamtes Wien, und zwar Herrn Abteilungsinspektor E und Herrn Bezirksinspektor P, eine freiwillige Nachschau in den Geschäftsräumen der Zweigstelle der Beschwerdeführerin in Wien ... Bei dieser freiwillig gestatteten Nachschau ging es darum, ob die Behauptung des Angestellten der Beschwerdeführerin ric... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; niedrig fliegender, "herabstoßender" Hubschrauber der Exekutive; derartige Steuerung eines Hubschraubers - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 85/85 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Nachweis dafür, daß anläßlich einer freiwillig gestatteten Nachschau durch Zollwachebeamte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt wurde; Erklärung der Beamten, im Falle der Weigerung, freiwillig Nachschau zu ges... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgendes vorgebracht: "Am 2. 6. 1984 gestattete Herr B H J L als Angestellter der Beschwerdeführerin Beamten des Zollamtes Wien, und zwar Herrn Abteilungsinspektor E und Herrn Bezirksinspektor P, eine freiwillige Nachschau in den Geschäftsräumen der Zweigstelle der Beschwerdeführerin in Wien ... Bei dieser freiwillig gestatteten Nachschau ging es darum, ob die Behauptung des Angestellten der Beschwerdeführerin ric... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen Handlungen eines Piloten eines Hubschraubers der Exekutive am 19. Dezember 1984 im Gebiet der Stopfenreuther Au. In der Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. habe am 19. Dezember 1984 in der Nähe des sogenannten "Lagers 4" in der Stopfenreuther Au an einer Versammlung zahlreicher Menschen teilgenommen, welche auf gewaltfreie Weise versuchen wollten, Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; niedrig fliegender, "herabstoßender" Hubschrauber der Exekutive; derartige Steuerung eines Hubschraubers - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 85/85 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Nachweis dafür, daß anläßlich einer freiwillig gestatteten Nachschau durch Zollwachebeamte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt wurde; Erklärung der Beamten, im Falle der Weigerung, freiwillig Nachschau zu ges... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgendes vorgebracht: "Am 2. 6. 1984 gestattete Herr B H J L als Angestellter der Beschwerdeführerin Beamten des Zollamtes Wien, und zwar Herrn Abteilungsinspektor E und Herrn Bezirksinspektor P, eine freiwillige Nachschau in den Geschäftsräumen der Zweigstelle der Beschwerdeführerin in Wien ... Bei dieser freiwillig gestatteten Nachschau ging es darum, ob die Behauptung des Angestellten der Beschwerdeführerin ric... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen Handlungen eines Piloten eines Hubschraubers der Exekutive am 19. Dezember 1984 im Gebiet der Stopfenreuther Au. In der Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. habe am 19. Dezember 1984 in der Nähe des sogenannten "Lagers 4" in der Stopfenreuther Au an einer Versammlung zahlreicher Menschen teilgenommen, welche auf gewaltfreie Weise versuchen wollten, Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; niedrig fliegender, "herabstoßender" Hubschrauber der Exekutive; derartige Steuerung eines Hubschraubers - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 85/85 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Nachweis dafür, daß anläßlich einer freiwillig gestatteten Nachschau durch Zollwachebeamte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt wurde; Erklärung der Beamten, im Falle der Weigerung, freiwillig Nachschau zu ges... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen Handlungen eines Piloten eines Hubschraubers der Exekutive am 19. Dezember 1984 im Gebiet der Stopfenreuther Au. In der Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. habe am 19. Dezember 1984 in der Nähe des sogenannten "Lagers 4" in der Stopfenreuther Au an einer Versammlung zahlreicher Menschen teilgenommen, welche auf gewaltfreie Weise versuchen wollten, Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; niedrig fliegender, "herabstoßender" Hubschrauber der Exekutive; derartige Steuerung eines Hubschraubers - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 85/85 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Nachweis dafür, daß anläßlich einer freiwillig gestatteten Nachschau durch Zollwachebeamte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt wurde; Erklärung der Beamten, im Falle der Weigerung, freiwillig Nachschau zu ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. sei am 24. Dezember 1982 von Organen des Gendarmeriepostenkommandos Zell am See gemäß §35 VStG 1950 festgenommen worden, "da er die Herausgabe seiner KFZ-Schlüssel" verweigert habe. Diese Herausgabe sei deshalb von den Gendarmerieorganen verlangt worden, da der Bf. in Verdacht gestanden sei, kurz zuvor seinen PKW im alkoholisierten Zustand gelenkt zu haben. Der Bf. sei jedoch infolge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG erließ das Finanzamt St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 6. Juli 1982 zur Straflisten-Nr. 85/82 einen schriftlichen (Hausdurchsuchungs-)Befehl gegen die Raiffeisenbank N reg. Genossenschaft mbH zur Vornahme einer Hausdurchsuchung in den Betriebsräumen des Unternehmens in N ..., weil dort - wie es in der
Begründung: dieses Befehls sinngemäß zusammengefaßt hieß - laut Angaben des Geschäftsleiters der Bank... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erk. des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer - Disziplinarkommission für Wien, NÖ und Bgld. - vom 28. März 1984, Z Dk 33/83 W, wurde der Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Dr. H T nach mündlicher nichtöffentlicher Verhandlung ua. eines Disziplinarvergehens nach §55 f Abs1 lita Ärztegesetz, BGBl. 92/1949 (= §95 Abs1 Z1 des mit BGBl. 373/1984 wiederverlautbarten Ärztegesetzes (Ärztegesetz 1984 - ÄrzteG)) schuldig erkannt und z... mehr lesen...
