Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt, welcher den Gewinn durch Überschußrechnung ermittelt, macht in seiner Einkommensteuererklärung für 1988 einen steuerfreien Betrag von 160.000 S geltend; dieser Betrag wurde im Zug der Veranlagung auf 140.629 S gekürzt. Entsprechend einer Anregung des Finanzamtes Salzburg-Stadt hob die Finanzlandesdirektion für Salzburg sodann den Einkommensteuerbescheid dieses Finanzamtes für 1988 in Handhabung des §299 Abs2 BAO auf... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs hat den Beschwerdeführer mit Disziplinarerkenntnis vom 16. Mai 1990, Z Ds 4/89, für schuldig erkannt "als vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung beauftragter Tierarzt bei 16 Landwirten grob fahrlässig die vorgeschriebenen Untersuchungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt (zu haben und)... durch diese Vorgangsweise seine Verpflichtung zur gewissenhaften Berufsausübung und z... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art20 Abs2 B-VG Art133 Z4 B-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK 7. ZP Art2 Abs1 EMRK Art6 Abs1 / Tribunal EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK österr Vorbehalt zu Art6 EMRK Art7 TierärzteG §20 Abs1 und Abs2TierärzteG §21 Abs1TierärzteG §43TierärzteG §50TierärzteG §53 Abs1TierärzteG §54TierärzteG §55TierärzteG §56TierärzteG §58Dienstpragmati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 30. Dezember 1988 wurde der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft m.b.H. die Baubewilligung für die Errichtung einer Reihenhausanlage erteilt. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 30. Dezember 1988 wurde der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft m.b.H. die Baubewilligung für die Errichtung einer Reihen... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Wien wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Feber 1991 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Taxi-Gewerbes mit dem Standort in Wien ab. Er berief sich hiebei auf §10 Abs2 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes (GelVerkG), BGBl. 85/1952 idF der Novelle BGBl. 125/1987, iVm der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 22. August 1990, LGBl. Nr. 51/1990, betreffend die Verh... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Schiedskommission nach der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1978 hat mit Bescheid vom 11. Mai 1990 ausgesprochen, daß der Pflegegebührenersatz für das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in St. Veit/Glan jeweils dem Pflegegebührenersatz für das Landeskrankenhaus Villach zu entsprechen habe und daß der abzuschließende Krankenanstaltenvertrag im übrigen, also mit Ausnahme des neu festgesetzten Pflegegebührenersatzes, dem Krankenanstaltenvertrag vom 10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Anschluß an eine Beitragsprüfung schrieb die Tiroler Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin mit zwei Bescheiden einerseits eine - im Verwaltungsverfahren so bezeichnete - Beitragsnachverrechnungssumme und andererseits einen Beitragszuschlag (iS des §113 Abs1 ASVG) vor. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Einsprüche und beantragte, diesen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Bescheid vom 13. Feber 1989 wies der Landeshauptma... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Invalidenausschusses beim Landesinvalidenamt für Oberösterreich vom 21. Dezember 1988 wurde die nachträgliche Zustimmung zu der für 28. April 1988 erfolgten Kündigung des Beschwerdeführers im Sinne des §8 Abs2 des (damaligen) Invalideneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, nicht erteilt und die Zustimmung zu einer künftigen Kündigung versagt. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte der Landeshauptmann über Berufung des mitbeteiligten Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er war 1987 für die in seiner Kanzlei teilzeitbeschäftigte Ehefrau und fünf Kinder sorgepflichtig. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg wurde sein Begehren, die Sorgepflichten für die Kinder als außergewöhnliche Belastung nach §34 EStG 1972 für die Jahre 1987 und 1988 zu berücksichtigen, abgewiesen. Die üblichen Kosten, die einem Steuerpflichtigen für die in seinem Ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Tiroler Landesregierung hat mit Verordnung vom 10. Dezember 1990, LGBl. 80 idF LGBl. 8/1991, auf Grund des §43 Abs2 lit. a StVO 1960 für einen bestimmten Abschnitt der B312 Loferer Straße "das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t in der Zeit von 22.00 bis 5.00 Uhr verboten". römisch eins. Die Tiroler Landesregierung hat mit Verordnung vom 10. Dezember 1990, LGBl. 80 in der Fassung Landesgeset... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Amlach vom 23. September 1991, Z209-31/24, wurde dem Beschwerdeführer gemäß §19 Tiroler Bauordnung, LGBl. 33/1989, ein Erschließungsbeitrag in im Bescheid näher bezeichnetem Ausmaß vorgeschrieben. Die dagegen fristgerecht erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Bürgermeisters der Gemeinde Amlach vom 29. Oktober 1991, ohne Geschäftszahl, als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, der Sache nach auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 15. Jänner 1992 wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 20. August 1990, Z 3-4217-90. 1. Mit seiner nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, der Sache nach auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 15. Jänner 1992 wendet sich der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Rückstandsausweis des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 19. November 1991, Zl. KA 34/91. Gemäß Art144 B-VG idF der Novelle BGBl. 685/1988 erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Die Beschwerde kann erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Gemäß Art144 B-VG in der Fas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beschäftigt sich mit dem Ankauf von Kino- und Fernsehfilmen, Aufzeichnungen von Live-Sendungen bzw. Unterhaltungsproduktionen aller Art und deren Vertrieb, insbesondere auch im Ausland, sowie dem Verleih und Vertrieb von Filmen aller Art. Sie wendet sich gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg, mit dem unter anderem (zu Punkt 1) die Berufung gegen die Wiederaufnahme der Verfahren zur Feststellung der... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Einbringung der Verfassungsklage" gegen das behauptete Verhalten des Gemeinderates von Leutasch im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb durch diese Gemeinde. Dazu führt er aus, daß er aufgrund einer Täuschung zum Verzicht auf ein ihm eingeräumtes Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinde unter der Zusicherung bewogen worden sei, daß ihm die Gemeinde nach erfolgter Vermessung die Restfläche weiterver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Privatwirtschaftsakt ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit KFG 1967 §102 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gü... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art119a Abs5Tir GemeindeO 1966 §112 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall BAO §303 Abs4 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen ein Verfahren beim Zollamt Wien, das dieses als Finanzstrafbehörde I. Instanz durchgeführt hat. 1.a) Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen ein Verfahren beim Zollamt Wien, das dieses als Finanzstrafbehörde römisch eins. Instanz durchgeführt hat. b) In der Beschwerde wird u.a. vorgebracht, daß mit Bescheid vom 18.... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde wendet sich der Einschreiter - er befindet sich in Strafhaft in der Strafvollzugsanstalt Garsten - "gegen den Erlaß 410.910/38-V6/91" des Bundesministers für Justiz vom 17. Mai 1991 und behauptet die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Er bringt vor, er sei am 7. Feber 1991 aus der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg in die Strafvollzugsanstalt Garsten überstellt worden. Dort kön... mehr lesen...
