Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen die im Kopf: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheide der belangten Behörde zunächst Beschwerden gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Mit Beschlüssen vom 26. September 2000, Zlen. B 1257/00-3 und B 1258/00-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof jeweils die Behandlung der Beschwerden ab. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer Anträge auf Abtretung der Beschwerden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. März 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Norbert Steiner Lift-Service und -Reparatur Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien 10, Ada Christen-Gasse 7/79/3 und in 2324 Zwölfaxing, Schwechaterstraße 4 zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin von 26. Februar 1996 bis 27. Februar 1996 auf der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;B-VG Art140;B-VG Art144;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem E 20.6.1994, B 1908/93, B 1971/93, VfSlg Nr. 13790, weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Höhe der Strafsätze für die unerlaubte Beschäftigung von Ausl... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte den Antrag, die Getränkesteuer für das Jahr 1997 festzusetzen und die entrichtete Getränkesteuer zurück zu zahlen. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4/7, nahm mit Bescheid vom 29. September 1998 eine Festsetzung vor und wies den Rückzahlungsantrag ab. Die Entscheidung über die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung wurde von der Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 12. Oktober 1998 gemäß § 216 Abs. 3 WAO ausgesetzt. In i... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E09302000L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E092 EGV Art92 Abs1;11992E095 EGV Art95;11992E177 EGV Art177;11997E087 EG Art87;11997E090 EG Art90;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchste... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
Innerhalb der Beschwerdefrist stellte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 6. August 1999, RV 607/1-10/1999. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1999 wurde diesem Antrag nicht stattgegeben. Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 12. November 1999 zugestellt, sodass die Frist zu Erhebung einer Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/14/0007
2000/14/0008
Rechtssatz: Ein beim VwGH eingebrachter und das verwaltungsgerichtliche Verfahren betreffender Verfahrenshilfeantrag unterbr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Aus den Beschwerden, den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide und einer gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde ergibt sich Folgendes: Die Beschwerdeführerin erklärte gegenüber der Marktgemeinde Lustenau und der Gemeinde Hittisau für das Jahr 1997 die Getränkesteuer jeweils mit S 0,-- und beantragte die Rückzahlung der zu hoch entrichteten Getränkesteuerbeträge. Entgegen diesen Anträgen wurde mit Bescheiden der Bürge... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL34008 Abgabenordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §122;AVG §38;AVG §58 Abs2;BAO §281;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art144;GdG Vlbg 1985 §92 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entsche... mehr lesen...
Mit dem bei der erstinstanzlichen Behörde am 10. März 1997 eingelangten Baugesuch kamen die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) um baubehördliche Bewilligung eines Bauvorhabens ein. Dieses ist in der beigelegten Baubeschreibung wie folgt bezeichnet: "Teilausbau Erdgeschoß zu Wohnzwecken". In der Rubrik "kurze Angabe der Aufteilung und Zweckbestimmung der einzelnen Räumlichkeiten innerhalb der baulichen Anlagen" heißt es: "Teilausbau des Erdgeschosses... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art144;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Weiterleitung der gegenständlichen Rechtssache" bzw eine "Abtretung des Aktes" an den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides kommt nicht in Betracht, weil Derartiges im Gesetz nicht vorgesehen ist (Hinweis... mehr lesen...
Aus den beiden Beschwerdeschriften, den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide, den weiteren Beschwerdebeilagen und dem über hg. Aufforderung gemäß § 35 Abs. 2 VwGG erstatteten Vorbringen der belangten Behörde ergibt sich Folgendes: In beiden Beschwerdefällen wurden für die Jahre 1995-1997 auf Grund berichtigter Getränkesteuererklärungen mit dem Argument, die Erhebung der Getränkesteuer verstoße gegen das Gemeinschaftsrecht, Rückzahlungsanträge gestellt.... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E09302000L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 11992E092 EGV Art92 Abs1;11992E095 EGV Art95;11992E177 EGV Art177;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;31992L0108 System-RL;BAO §281;B-VG Art140;B-VG Art144;B... mehr lesen...
Das Finanzamt Baden hatte mit mehreren Bescheiden vom März 1983 Grundsteuermessbeträge in der Höhe von insgesamt S 13.752,-- per 1. Jänner 1983 festgesetzt. Gegen diese Bescheide hatte die Beschwerdeführerin am 9. Mai 1983 Berufung erhoben. Nach Ergehen einer abweislichen Berufungsvorentscheidung und der abweislichen Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 15. November 1991 hatte der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Besc... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art144;GdO NÖ 1973 §61;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 61 NÖ GdO kann gegen den Bescheid eines Gemeindeorganes in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung Vorstellung bei der Landesr... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, ordnete die Agrarbezirksbehörde Gmunden mit Bescheid vom 12. September 1997 im Zusammenlegungsverfahren W die vorläufige Übernahme der in der Natur bereits abgesteckten Grundabfindungen an. Die von den Beschwerdeführern gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid erh... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art139;B-VG Art144;FlVfGG §10 Abs1;FlVfGG §10 Abs3;FlVfLG OÖ 1979 §13;FlVfLG OÖ 1979 §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Einbeziehung von Grundstücken in das Zusammenlegungsverfahren ist Gegenstand der generell-abstrakten
Norm: der in § 3 Abs 1 OÖ FlVfLG 1979 vorgesehenen... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Oktober 1996 wies der Magistrat der Stadt Wien das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Bewilligung einer Teilzahlung der über sie verhängten Geldstrafen von insgesamt S 27.800,-- gemäß § 54b Abs. 3 VStG ab. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wurde ein Rechtsmittel gemäß § 54c VStG als nicht zulässig erachtet, es könne aber innerhalb von sechs Wochen Beschwerde an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. In der gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 19. Jänner 1995 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 16. Jänner 1995, die wegen Übertretungen des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg verhängten Geldstrafen von insgesamt S 176.480,-- in monatlichen Raten von je S 1.000,-- abstatten zu können, als unbegründet abgewiesen. Mit einem weiteren Bescheid vom 20. Februar 1995 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Februar 1995, die wegen Übertretu... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art129a Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144;ParkometerG Wr 1974;VStG §51 Abs1;VStG §54b Abs3;VStG §54c;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/11/24 97/17/0404 1
(hier Teilzahl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Zustimmung zur Abtrennung der in der Gemeinde Finkenberg liegenden Parzellen 542, 543/1 und 117 sowie des mit dem geschlossenen Hof "Gitscher" in EZ 90042 GB Mayrhofen verbundenen 1/4 Anteiles an der EZ 120 GB Finkenberg vom Gutsbestand des geschlossenen Hofes Gitscher, dessen Eigentümer der Bruder des Beschwerdeführers ist, gemäß den §§ 2 und 5 des Tiroler Höfegesetzes, ... mehr lesen...
