Auf Grund des Vorbringens in den Beschwerden und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus, der in den relevanten Punkten jenem gleicht, der dem hg. Erkenntnis vom 10. April 2012, Zlen 2011/06/0213 und 2012/06/0018 zugrunde lag: Mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 beantragte die Drittbeschwerdeführerin die Erteilung einer Baufreigabe für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einfriedung und Carport auf einem näher gena... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §38; B-VG Art132; B-VG Art133 Z1; B-VG Art141; B-VG Art144; VwGG §27; VwGG §34 Abs1;WKG 1998 §90;WKG 1998 §98 Abs4;WKG 1998 §98; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Vom 27. Februar 2010 bis 2. März 2010 fanden im Rahmen der Urwahlen (§ 73 Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103 idF BGBl. I Nr. 2/2008; im Folgenden: WKG) die direkten Wahlen der Fachgruppenausschüsse und Fachvertreter der Wirtschaftskammer statt. Die Beschwerdeführerin war wahlwerbende Gruppe und hat mit Einspruch vom 10. März 2010 gemäß § 98 Abs. 1 WKG das Wahlergebnis der Wirtschaftskammer Wien betreffend den Fachgruppenausschuss der "Fachgruppe Handel mit Maschinen, techn... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131; B-VG Art132; B-VG Art144;GdO Bgld 2003 §94 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 17. Februar 2010 erstattete die Erstbeschwerdeführerin eine Bauanzeige an die viertbeschwerdeführende Stadtgemeinde betreffend die Errichtung eines Wohnhauses samt Carport, Nebengebäude und Einfriedungen auf zwei näher genannten Grundstücken in der viertbeschwerdeführende Stadtgemeinde. Die gegenständlichen Grundstücke stehen im Eigentum des Zweitbeschwerdeführers, der seine Zustimmung zum Bauverfahren auf den Einreichunterlagen vermerkt hat. Laut Baubeschreibung so... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §68 Abs1; AVG §69 Abs2; AVG §69; B-VG Art119a Abs5; B-VG Art131; B-VG Art144;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 7. September 2006 hatte der Bürgermeister der Gemeinde M. als Baubehörde erster Instanz dem Bauwerber H. eine näher bestimmte Baubewilligung erteilt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers hatte der Gemeinderat der Gemeinde M. mit Bescheid vom 24. November 2006 als unbegründet abgewiesen. Der gegen den Berufungsbescheid erhobenen Vorstellung war mit Besche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Mutter von R I L D, geboren 1963, M S L D, geboren 1964, und M M L D, geboren 1967 (jeweils in Buenos Aires). Die Beschwerdeführerin ist die Mutter von R römisch eins L D, geboren 1963, M S L D, geboren 1964, und M M L D, geboren 1967 (jeweils in Buenos Aires). Mit dem - an die Beschwerdeführerin als deren bevollmächtigte Vertreterin gerichteten - angefochtenen Bescheid vom 17. August 2009 stellte die belangte Behörde fest, dass die oben genannten Kin... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;12010E267 AEUV Art267; B-VG Art131; B-VG Art144; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Wohnungseigentumsgemeinschaft vertrat in einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 die Ansicht, dass verschiedene Einnahmen, die ihr aus der Weiterverrechnung von Ausgabenposten (Postgebühren, Hausmeister, Versicherung und Grundsteuer) an die einzelnen Wohnungseigentümer entstanden waren, nicht der Umsatzsteuer unterlägen. Die Postgebühren und die Grundsteuer seien reine Durchlaufposten. Der Hausbesorger beschränke seine Tätigkeit auf die allgeme... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte für die Streitjahre 1995 bis 1998 Einkünfte und Umsätze aus Vermietung und Verpachtung. Im Gefolge einer die Streitjahre betreffenden Prüfung der Aufzeichnungen setzte das Finanzamt die Umsatz- und Einkommensteuer fest, wogegen die Beschwerdeführerin berief. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1997 als unbegründet ab und gab der Berufung betreffend die Um... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §18 Abs1; ArbVG §18 Abs3; ArbVG §20 Abs1; AVG §56; B-VG Art130 Abs1 lita; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art144;VwRallg; ArbVG § 18 heute ArbVG § 18 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2008 stellte die beschwerdeführende Partei als kollektivvertragsfähige Körperschaft den Antrag, die belangte Behörde möge die in einer Anlage zum Schreiben genannten Bestimmungen des Kollektivvertrages der beschwerdeführenden Partei ("Ö-KV"), abgeschlossen am 9. Oktober 2008 zwischen der beschwerdeführenden Partei auf Arbeitgeberseite und den Gewerkschaften V sowie G auf Arbeitnehmerseite, für einen im Antrag näher bezeichneten... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §63 Abs1; B-VG Art139; B-VG Art144;FlVfGG §10 Abs1;FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §3 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §11 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §14 Abs3;FlVfLG Bgld 1970 §25;VwRallg; AVG § 63 heute ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 21. Jänner 2003, 2002/07/0121, und vom 16. Dezember 2004, 2004/07/0116, verwiesen. Das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) hatte im Zusammenlegungsverfahren O den Zusammenlegungsplan durch Auflage zur allgemeinen Einsicht vom 11. Juni 2001 bis 25. Juni 2001 erlassen. Die Beschwerdeführer erhoben gegen diesen Zusammenlegungsplan Berufung. Das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrar... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die mitbeteiligte Partei ersuchte mit Eingabe vom 2. Mai 2006 um die baubehördliche Bewilligung für Zu- und Umbauten an einem bestehenden Gebäude auf einem näher genannten Grundstück in der KG St. Michael im Burgenland. In der Baubeschreibung wird unter "Art und Verwendung des Bauvorhabens" angegeben: Veranstaltungsgebäude, Umbau, Zubau, Sanierung. 2. Der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde als Baubehörde erster Instanz wies diesen Antr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71; B-VG Art144; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Pharmazeutischen Gehaltskasse (im Folgenden: Gehaltskasse) vom 22. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Oktober 2000 bis zum 28. Februar 2002 gemäß § 23 Abs. 1 des Gehaltskassengesetzes 1959 die Kinderzulage für den Sohn C. zuerkannt. In der Begründung: wurde ausgeführt, laut vorgelegter Mitteilung des Finanzamtes über den Bezug der Familienbeihilfe bestehe für den Sohn C. im Zeitraum Juli 1999 bis Februar 2002 Anspruch auf Familienbeihi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a; AVG §67c Abs1; B-VG Art130; B-VG Art144;FrG 1993 §41;FrG 1993 §51 Abs1;FrG 1993 §51;FrG 1993 §52 Abs2;FrG 1993 §52;FrG 1997 §72 Abs1;FrG 1997 §72;FrPolG 1954 §5a idF 1991/21;PersFrSchG 1988 Art6 Abs1;VwRallg; AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, befand sich auf Grund einer Verurteilung durch das Landesgericht für Strafsachen Wien zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe bis 25. April 2008 in Strafhaft. Mit Bescheid vom 17. April 2008 hatte die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis über ihn gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG zur Sicherung seiner Abschiebung "mit Beendigung der gerichtlichen Anhaltung (Strafhaft)" die Schubhaft verhängt. In diese wurde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG
Norm: B-VG Art144; B-VG Art144a;B-VGNov 2008; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Asylgerichtshofes wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §§ 7 und 8 Asylgesetz 1997 als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, verbunden mit dem Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2008, Zl. U 825/08, wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und der Antrag auf A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid enthält folgenden Spruch: "1.) Dem Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice wird gemäß § 73 Abs. 1 und 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 in geltender Fassung "1.) Dem Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice wird gemäß Paragraph 73, Absatz eins und 2 Allgemeines Verwaltu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG;VwGG;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abtretung einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:20051... mehr lesen...
I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Vor seiner Ruhestandsversetzung war er zuletzt als Landesbeamter der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, beim Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 18-Wasserwirtschaft V, eingesetzt. römisch eins. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg;
Rechtssatz:
Das B-VG kennt - außer bei Strafgesetzen - kein Verbot rückwirkender Gesetzgebung. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Gesetzgeber damit in eine schutzwürdige Vertrauensposition des Steuerpflichtigen eingreift (vgl. beispielsweise Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10, Rn 494 und ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juni 1997 schrieb das Hauptzollamt Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 201 BAO iVm § 7 Abs. 1 Z 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) für das erste Quartal 1997 für die "mehr als einjährige Zwischenlagerung von zur thermischen Verwertung bestimmten Kunststoffabfällen" im Bereich der Deponie Nord im Gemeindegebiet von G einen Altlastenbeitrag in Höhe von S 430.950,-- (EUR 31.318,36) vor. Begründend wurde ausgeführt, bei einer Nachschau der Abteilung Außen- und Bet... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist eine in Österreich ansässige AG. Sie bezieht u.a. Erträge aus inländischen Investmentfonds. Diese Erträge setzen sich auch aus Dividenden von Kapitalgesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der EU und von Kapitalgesellschaften mit Sitz in Drittstaaten zusammen. Im Zuge einer im Jahr 2003 durchgeführten Betriebsprüfung beantragte die Mitbeteiligte für das bei der Veranlagung 2002 zu erfassende Wirtschaftsjahr 2001/2002, die bisher steuerpflichtig... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;B-VG Art131;B-VG Art144; Beachte Besprechung in:SWI 9/2008, 400 - 411; GeSaktuell Nr 4/2008, S 164 - 167;
Rechtssatz: Art. 234 EG normiert, dass einem Gericht iS dieser Bestimmung, dessen Entscheidungen mit einem Rechtsbehelf des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, die Berechtigung zukommt, eine V... mehr lesen...
