Der Beschwerdeführer beantragte bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für den Um- und Zubau des Betriebsgebäudes in der G-Gasse 4 auf den Grundstücken Nr. 555/1 und 557/2 in EZ 844, KG X. Aus den Plänen ergibt sich, daß im Erdgeschoß und im ersten Obergeschoß im wesentlichen ein Geschäftslokal (im Erdgeschoß auch eine Hochdruckreinigung) vorgesehen ist, im zweiten Obergeschoß hingegen eine Werkstatt mit Kantenschleiferei, Kreissäge, Bandschleifmaschine,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 16. Jänner 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 30. November 1988 an der Ostfassade des Hauses X-Straße 5 und an der Westfassade des Hauses Y-Gasse 1 bewilligungspflichtige Ankündigungsanlagen angebracht, bzw. gemäß § 9 VStG als Verantwortliche anbringen lassen, ohne hiezu eine Bewilligung nach dem Kärntner Ortsbildpflegegesetz zu besitzen. Sie habe dadurch die §§ 6 und 7 des Kärntner Or... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139;B-VG Art144;ROG OÖ 1972 §16 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Ob eine Widmung als zweckmäßig oder unzweckmäßig anzusehen ist, ist für die Frage der Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplan bedeutungslos. Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art144;B-VG Art7;MRK Art14;StGG Art2;VStG §32;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verletzung subjektiver Rechte eines Besch in einem Verwaltungsstrafverfahren kann nicht darin erblickt werden, daß andere Personen allenfalls nicht - oder noch nicht - bestraft wurden. ... mehr lesen...
Index: L03503 Gemeindewahl Bürgermeisterwahl Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144;GdWO NÖ;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Streichung aus dem Wählerverzeichnis nach der NÖ Gemeindewahlordnung ist nach Art 144 B-VG die ausschließliche Zuständigkeit des VfGH auch dann gegeben, wenn der Bf nur die Außerachtlassung von... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art131;B-VG Art144;GEG §7 Abs1;GEG §7 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 282;
Rechtssatz: Einem Berichtigungsantrag gegen die Vorschreibung von Gerichtsgebühren durch den Kostenbeamten kommt nicht derCharakter eines Rechtsmittels im engeren Sinn, sondern eines Rechtsbehelfes zu, auf Grund dessen der nach § 7 A... mehr lesen...
Index: L03008 Landtagswahl Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;B-VG Art26 Abs1;VwGG §34 Abs1;WählerkarteiG Vlbg 1987 §12 Abs1;WählerkarteiG Vlbg 1987 §12 Abs2;
Rechtssatz: Das Recht auf Sachentscheidung, nicht aus der Wählerkartei ausgeschieden zu werden, hat keinen selbstständigen Charakter, sondern leitet sich nur durch Abs... mehr lesen...
Index: L03008 Landtagswahl Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;VwGG §34 Abs1;WählerkarteiG Vlbg 1987 §12 Abs1;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über Beschwerden ist nach Art 144 B-VG die ausschließliche Zuständigkeit des VfGH auch dann gegeben, wenn es sich nur um formale Fragen, wie hier, ob es sich bei der Durchführung der Änderung der Wahlkart... mehr lesen...
Index: L03008 Landtagswahl Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;B-VG Art26 Abs1;VwGG §34 Abs1;WählerkarteiG Vlbg 1987 §12 Abs2;
Rechtssatz: Die Ausscheidung (Streichung) eines Stimmberechtigten aus der Wählerkartei berührt das durch Art 117 Abs 2 B-VG iVm Art 26 B-VG gewährleistete Wahlrecht, weil der Ausgeschiedene nicht mehr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit des VwGH in Angelegenheiten des Grundrechtes des Wahlrechtes (auch bei Bescheidbeschwerden) besteht nicht. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Anfechtung vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;B-VG Art131a;B-VG Art144;
Rechtssatz: Die Vorführung einer Person ist eine Maßnahme, die als "Ausübung in - mittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" gem Art 144 Abs 1 B-VG beim VfGH bzw gem Art 131a B-VG beim VwGH mit Beschwerde bekämpft werden kann. Dass die Vorführung eine Folgemaßnahme eines ordnungsgemäß ergang... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §2BauRallgB-VGPlandokument 5626 Beschluß GdR Wr 1980/05/30 Beachte Miterledigung (miterledigt ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung TirolL85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1978 §18 Abs1;B-VG Art139;B-VG Art144;LStG Tir 1951 §50 idF 1970/010;
Rechtssatz: Die Straßenrechtsbehörde kann die Notwendigkeit einer öffentlichen Verkehrsfläche, soweit darüber in einem generellen und daher auf der Stufe einer Verordnung ste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0036 E 14. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Bescheid vorliegt ist ausschließlich nach OBJEKTIVEN Gesichtspunkten zu beurteilen, also danach, ob fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0036 E 14. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Bundesverfassung lässt bestimmte Merkmale erkennen, die einerseits von der einfachen Gesetzge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2957/80 B 15. Oktober 1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschränkung der Beschwerde auf die Behauptung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung lässt für eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes keinen Raum. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1; B-VG Art144; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG §28 Abs1 Z6; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
