1 Mit Bescheid vom 18. September 2025 sprach der Bürgermeister der Gemeinde Velm-Götzendorf gemäß § 16a Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) aus, dass die Behandlung eines Initiativantrags zur Anordnung einer Volksbefragung mit einer näher bezeichneten Fragestellung unterbleibt. Die dagegen vom Mitbeteiligten (als Zustellungsbevollmächtigten der Initiative) erhobene Berufung wurde mit Berufungsbescheid des Gemeindevorstands dieser Gemeinde vom 2. Februar 2026 abgewiesen. Mit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art141 B-VG Art144 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL37132 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe Sondermüllabgabe Müllabfuhrabgabe KärntenL82402 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWO Krnt 1994 §42 Abs2 B-VG Art133 Abs5 B-VG Art141 B-VG Art141 Abs1 litb B-VG Art141 Abs1 litjGdO Allg Krnt 1998VwRallg B-VG Art. 133 ... mehr lesen...
1 1.1. Die mitbeteiligte Partei ist ein Abfallwirtschaftsverband nach dem 9. Abschnitt der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 (K-AWO), dem 25 Gemeinden angehören. 2 1.2. Im Anschluss an die allgemeine Gemeinderatswahl 2021 wandte sich der Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei am 12. April 2021 an die zuständige Abteilung im Amt der Kärntner Landesregierung mit dem Ersuchen um Hinweise dafür, wie der neue Vorstand im Hinblick auf die Zuordnung der in den Mitgliedsgemeinden j... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/04 Wahlen10/06 Direkte Demokratie10/07 Verwaltungsgerichtshof10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art117 Abs2 B-VG Art133 Abs5 B-VG Art133 Abs6 B-VG Art141 B-VG Art141 Abs1 B-VG Art144 B-VG Art26 B-VG Art41 Abs2 B-VG Art43 B-VG Art44 Abs3 B-VG Art46 B-VG Art49b B-VG Art95 NRWO 1962 §62 Abs1NRWO 1992NRWO 1992 §58NRWO 1992 §58 Abs1NRWO 1992 §58 Abs3PartG 2012 §2 Z1PartG 2012 §2 Z2V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/04 Wahlen10/06 Direkte Demokratie
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art141 B-VG Art141 Abs1 B-VG Art144 NRWO 1992VBegG 2018VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §38; B-VG Art132; B-VG Art133 Z1; B-VG Art141; B-VG Art144; VwGG §27; VwGG §34 Abs1;WKG 1998 §90;WKG 1998 §98 Abs4;WKG 1998 §98; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Vom 27. Februar 2010 bis 2. März 2010 fanden im Rahmen der Urwahlen (§ 73 Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103 idF BGBl. I Nr. 2/2008; im Folgenden: WKG) die direkten Wahlen der Fachgruppenausschüsse und Fachvertreter der Wirtschaftskammer statt. Die Beschwerdeführerin war wahlwerbende Gruppe und hat mit Einspruch vom 10. März 2010 gemäß § 98 Abs. 1 WKG das Wahlergebnis der Wirtschaftskammer Wien betreffend den Fachgruppenausschuss der "Fachgruppe Handel mit Maschinen, techn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132; B-VG Art133 Z1; B-VG Art141; VwGG §27; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 z... mehr lesen...
Mit im Wesentlichen gleichlautenden, zu den genannten hg. Zlen. protokollierten Schriftsätzen vom 20. April 2011 hat die beschwerdeführende Partei beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerden gemäß Art. 132 B-VG eingebracht, weil über ihre am 14. und 15. September 2010 eingebrachten Beschwerden gemäß § 98 Abs. 4 Wirtschaftskammergesetz 1998 gegen näher bezeichnete Bescheide der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Wien (betreffend das Wahlergebnis der Wirtschaftskammerwahl 201... mehr lesen...
I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Vor seiner Ruhestandsversetzung war er zuletzt als Landesbeamter der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, beim Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 18-Wasserwirtschaft V, eingesetzt. römisch eins. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG;VwGG;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abtretung einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:20051... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juni 1997 schrieb das Hauptzollamt Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 201 BAO iVm § 7 Abs. 1 Z 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) für das erste Quartal 1997 für die "mehr als einjährige Zwischenlagerung von zur thermischen Verwertung bestimmten Kunststoffabfällen" im Bereich der Deponie Nord im Gemeindegebiet von G einen Altlastenbeitrag in Höhe von S 430.950,-- (EUR 31.318,36) vor. Begründend wurde ausgeführt, bei einer Nachschau der Abteilung Außen- und Bet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg;
Rechtssatz:
Das B-VG kennt - außer bei Strafgesetzen - kein Verbot rückwirkender Gesetzgebung. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Gesetzgeber damit in eine schutzwürdige Vertrauensposition des Steuerpflichtigen eingreift (vgl. beispielsweise Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10, Rn 494 und ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art141;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bescheidbeschwerden, welche Wahlen iSd Art 141 B-VG betreffen, sind vom VwGH wegen Unzuständigkeit (Art 133 Z 1 B-VG) zurückzuweisen (Hinweis B 19.9.1990, 90/01/0135 und B 23.4.1986, 86/01/0063, 0073). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Die beschwerdeführende "Hennersdorfer Bürgerinitiative" ist eine nach den Vorschriften des Parteiengesetzes 1975 errichtete politische Partei. Bei den am 25. März 1990 durchgeführten Wahlen zum Gemeinderat der Gemeinde Hennersdorf erhielten die SPÖ 11, die ÖVP 5 und die Beschwerdeführerin 3 Mandate. In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates faßte dieser unter anderem (einstimmig) den Beschluß, insgesamt sieben Ausschüsse einschließlich des Prüfungsausschusses mit jeweils vier ... mehr lesen...
Index: L03503 Gemeindewahl Bürgermeisterwahl Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141;B-VG Art144;GdWO NÖ §57;GdWO NÖ §58 Abs3;GdWO NÖ §68 Abs1;GdWO NÖ §70 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der durch § 57 NÖ GdWO ermöglichten Anrufung einer Verwaltungsbehörde handelt es sich um die Einrichtung eines Rechtsbehelfs, der als Instanzenzug iSd Art 144 B-VG (e... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 26. Juni 1990 belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat diese Behörde den Wahlanfechtungsantrag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion von B hinsichtlich der am 19. April 1990 stattgefundenen Wahl des Bürgermeisters dieser Gemeinde gemäß der steiermärkischen Gemeindeordnung und der steiermärkischen Gemeindewahlordnung abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom Beschwerdeführer als einem der vier die W... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art141;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes steht zur Anfechtung von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern - mithin auch einer Gemeinderatswahl - vor dem Verfassungsgerichtshof ausschließlich der Weg nach Art 141 B-VG offen. Dies trifft auch dann zu, wenn die anzuwendende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/04 Wahlen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art141;B-VG Art26;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;WählerevidenzG 1973 §7; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Das Recht auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat kei... mehr lesen...
