Die Beschwerdeführerin steht als Bundeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem BRG T zur Dienstleistung zugewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 2012 hat die Leistungsfeststellungskommission für Bundeslehrer beim Landesschulrat für Oberösterreich, Senat I für Lehrer an allgemein bildenden höheren Schulen und der Bundesanstalt für Leibeserzieher den mit 29. Oktober 2012 datierten Antrag der Beschwerdeführerin auf Leistun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 4. November 2005 verstorbenen S S, der im Zeitpunkt seines Todes in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck stand. Mit Eingabe vom 2. Jänner 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die Auszahlung eines Todesfallbeitrages. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 51 "Abs. 1" des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in Verbindung mit § 2 lit. d sublit. ff des (Tiroler) Land... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Die "Begünstigung des Anlassfalles" (Art 140 Abs 7 B-VG) kann dann zum unabwendbaren Nachteil werden, wenn die aufgehobene Regelung anspruchsbegründend war. Sie ist nach ihrer Aufhebung im Anlassfall nicht mehr anzuwenden, was zum Verlust eines Anspruches führen kann. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht befugt, die A... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 12. Juni 2003 kaufte die Beschwerdeführerin von H B eine Liegenschaft in P samt einer darauf befindlichen Halle. In Punkt IV. des Kaufvertrages verpflichtete sich die Käuferin zur Zahlung einer monatlichen Leibrente. Mit den in Rechtskraft erwachsenen Bescheiden vom 4. Juli 2003 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber der Beschwerdeführerin einerseits Grunderwerbsteuer mit dem Betrag von EUR 1.260,--, andererseits Schenkungssteuer mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Dass die Aufhebung eines Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft tritt, bedeutet, dass das aufgehobene Gesetz auf die Sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, abgesehen vom Anlassfall weiterhin anzuwenden ist. European Case Law ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht eine Versehrtenrente (Unfallrente), für die er für das Streitjahr 2003 eine Steuerbefreiung bei der Einkommensteuer deshalb geltend machte, weil er seiner Ansicht nach (auch) für dieses Jahr Anlassfall des - aufhebenden - Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Dezember 2002, G 85/02, VfSlg. 16.754, gewesen sei. Diese Beurteilung teilte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht, weil der Verfassungsgerichtshof in dem verschiedene Teile... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Hofrat in Ruhe seit seiner mit Ablauf des 31. Dezember 2002 bewirkten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Bundespolizeidirektion (BPD) X. Zuletzt rückte er am 1. Jänner 2001 in die Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse VIII vor. Mit Bescheid vom 11. April 2003 stellte das Bundespensionsamt als Pensionsbehörde erster Instanz fest, dass dem Beschwerdeführer gem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/16 Berechnung von Fristen20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §902;ABGB §903;BDG 1979 §15 Abs1 idF 2002/I/086;BDG 1979 §15 Abs2 idF 2001/I/086;B-VG Art134 Abs6;B-VG Art140 Abs5 idF 2003/I/100;FristberechnungsÜbk Eur Art3;PG 1965 §91 Abs1 idF 2002/I/119;VwRallg; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; zuvor war er bei der belangten Behörde im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Mai 2004, dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2004 zugestellt, wurde dieser mit Ablauf des 31. Juli 2004 gemäß § 15a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) in der Fassung der Dienstrechtsnovelle 2001, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Dies wu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a Abs1 idF 2001/I/086;BDG 1979 §15a Abs1 idF 2001/I/087;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs6;B-VG Art140 Abs7;VerfGG 1953 §64 Abs2;VerfGG 1953 §65;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 30. Juni 2004, G 27/04, G 45/04 und G 46/04, hat der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen bzw. auf A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte für die Streitjahre neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die der Einkommensteuererklärung 1995 angeschlossene Ermittlung des Überschusses der Werbungskosten über die Einnahmen (erklärter Verlust aus Vermietung und Verpachtung 27.554 S) wies Werbungskosten in Höhe von insgesamt 396.514,65 S aus. Dieser Werbungskostenbetrag umfasste u.a. "Ausgaben lt. Aufstellung" in Höhe von 237.057,93, "weitere Ausgabe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs5;EStG 1988 §34 Abs7 Z1 idF 1993/818;EStG 1988 §34 Abs7 Z2 idF 1993/818;
Rechtssatz: Die Z 1 und 2 des § 34 Abs. 7 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 1993 wurden mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Oktober 1997, G 168/96 u.a., als verfassungswidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof besti... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Der Aktenlage zufolge langte bei der Bezirkshauptmannschaft (kurz: BH) Gmünd eine schriftliche (lt. Aktenlage undatierte anonyme) "Anzeige" des Inhaltes ein, dass auf diesem Grundstück "erst letzten Winter" ein Blockhaus ohne Bewilligung errichtet worden sei. Die BH übermittelte diese "Anzeige" mit Erledigung vom 10. September 1998 dem Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde. Dieser tei... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH machte für das Streitjahr 1998 (Wirtschaftsjahr 1. März 1997 bis 28. Februar 1998) eine Firmenwertabschreibung in Höhe von 40,187.894 S - resultierend aus einer zum 28. Februar 1995 erfolgten Verschmelzung gemäß Art. I UmgrStG - gewinnmindernd geltend. In einer Beilage zu der am 26. August 1999 beim Finanzamt eingereichten Körperschaftsteuererklärung wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass der gegenständliche Firmenwert nach § 3 Abs. 2 Z. 2 UmgrStG bis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs1;B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Die normative, die Verwaltungsbehörden bindende Fristsetzung durch den Verfassungsgerichtshof erlaubt die Ausdehnung der Anlassfallwirkung auf Fälle, in denen ein Verfahren vor den Verwaltungsbehörden anhängig und die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes bea... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F Ges.m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber im Sinne des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes mit Sitz in Wien 1) von 20.5.1996 bis 5.6.1996 in G auf der L-Baustelle den ausländischen Staatsbürger M.H., Staat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2 Z3;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs6;B-VG Art140 Abs5 impl;
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GmbH, welche Eisenarmierungsarbeiten auf einer Baustelle von einem Generalunternehmer übernommen hat. ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in Ruhe seit 1. Mai 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Ressortbereich des Bundesministers für Inneres tätig. Seine Ruhestandsversetzung mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. April 2001 mit Ablauf des 30. April 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art140 Abs5;PG 1965 §4 Abs3 idF 2000/I/095;PG 1965 §62j idF 2000/I/095;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des Pensionsreformgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 95, auf den Beschwerdefall wird nicht durch den Umstand berührt, dass der Verfassungsgerichtshof bereits ... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und den angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer beantragte im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 die Berücksichtigung der Unterhaltslasten für seine drei Kinder in Höhe von 557.805 S (berechnet in Höhe von 45 % seiner Bruttobezüge abzüglich Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer) sowie der tatsächlichen Aufwendungen für die Berufsausbildung von... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/14/0145
Rechtssatz: Die Aufgabe des VwGH liegt darin, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu sichern, nicht aber darin, eine vom Bf kritisierte Entscheidung des VfGH - die auch die Fristsetzung gemäß Art 1... mehr lesen...
Mit am 15. November 1994 beim Landeshauptmann von Wien eingelangten Eingaben beantragte der Beschwerdeführer die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner Mutter. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Oktober 1995 gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 15. November 1996 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Erteilung einer Aufenth... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;FrG 1997 §112;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §21 Abs2;NLV 1999 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Die belBeh stützt die Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung auf § 21 Abs 3 FrG 1997. Diese Bestimmung sieht vor, dass der Familiennachzug Drittstaatsange... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, bezog zuletzt 1993 Arbeitslosengeld. Ein 1994 von ihm gestellter Antrag auf Notstandshilfe wurde mit der Begründung: abgewiesen, der Beschwerdeführer sei nicht österreichischer Staatsbürger und habe keinen Befreiungsschein. Am 15. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Pensionsvorschusses gemäß § 23 AlVG. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 24. Juni 1998 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewähru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs2 lita;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1992/416;AlVG 1977 §34 Abs3 idF 1992/416;AlVG 1977 §34 Abs4 idF 1992/416;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;MRK Art14;MRKZP 01te Art1;
Rechtssatz: In seinem E 11.3.1998, G 363/97 ua, hat der Verfassun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juni 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, der am 22. April 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist und am folgenden Tag einen Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Mai 1998, mit welchem der Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76 - AsylG, als unzulässig zurückgewiesen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Der Bescheid des Bundesasylamt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs1;B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs6;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010331.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 14.04.2017 mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid bezog die belangte Behörde Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von S 29.611,-- (unter Anrechnung einer Kapitalertragsteuer von S 2.918,65) in die Einkommensteuerveranlagung 1991 ein und verweigerte auch die Zuerkennung des beantragten Alleinverdienerabsetzbetrages für Alleinerhalter. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen wies die belangte Behörde in der Begründung: des angefochtenen Bescheides im wesentlichen darauf hin, sie könne diesbezüglich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §289;BAO §4 Abs1;B-VG Art140 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Im allgemeinen hat die Rechtsmittelbehörde das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden; eine andere Betrachtungsweise ist aber geboten, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung ... mehr lesen...
Gegen die Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide 1989 und 1990 mit Ausfertigungsdatum 4. November 1992 brachte die Beschwerdeführerin Berufung ein, weil das Finanzamt bestimmten, von ihr gebildeten Rückstellungen die Anerkennung versagt hatte. Mit Schriftsatz vom 13. Oktober 1994 erweiterte sie ihren Berufungsantrag; sie begehrte die Anerkennung der Bildung einer "Energieförderungsrücklage" gemäß § 1 Energieförderungsgesetz 1979, BGBl. 567/1979, in der Folge EnFG, für das Jahr 1989,... mehr lesen...
