1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, ist seit seiner Geburt im Jahr 1998 in Österreich aufhältig und erhielt im Jahr 2000 eine unbefristete Niederlassungsbewilligung. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. November 2014 wurde er wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 20. März 2018 wurde er wegen d... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz stellte der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. Nach Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz stellte der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK. 2 Mit Bescheid vom 16. Oktober 2020 wies das Bundesamt für... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, beantragte am 4. April 2015 internationalen Schutz, weil er in seinem Herkunftsstaat von Boko Haram bedroht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 19. April 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zuläss... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Juni 2021 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Tirol - durch Abweisung einer Beschwerde des Revisionswerbers - einen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2021, mit dem die Beschlagnahme von 100 Flaschen Testolic Testosterone propionate 100 mg/2ml ausgesprochen worden war, weil der Revisionswerber diese Arzneiwaren im Fernabsatz aus Polen bestellt und so ohne die erforderliche Einfuhrbescheinigung in das Bundesgebiet eing... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 10. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. August 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die f... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 3. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 3. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zuläss... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 27. Juli 2020 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welchen er (u.a.) damit begründete, dass er an gesundheitlichen Problemen leide und in seiner Heimat die für seine Behandlung notwendigen Medikamente nicht erhalten werde. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber außerdem vor, Opfer von Menschenhändlern geworden zu sein, die ihn nach Europa gebracht hätten und zum Drogenha... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 10. September 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 11. April 2020 um 15:17 Uhr auf einem näher genannten Autobahnabschnitt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten. Die gefahrene Geschwindigkeit habe nach Abzug von 10 km/h Messtoleranz 175 km/h betragen. Er habe hierdurch § 20 Abs. 2 StVO übertreten, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe von € 300,-- (Ersatzf... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. April 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, nachdem dieser am 2. Februar 2018 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005 zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Mit Bescheid vom 5. April 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber, einem S... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber. Sämtliche Revisionswerber sind Staatsangehörige von Bangladesch und Angehörige der Volksgruppe der Bengalen. Die Erst- bis Drittrevisionswerber stellten am 11. April 2016 bzw. am 17. August 2016 (für den Drittrevisionswerber) Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese Anträge wurden im Besch... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs1 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52MRK Art3 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGVG 2014 §2812010P/TXT Grundrechte Charta Art4 AsylG 2005 § 9 heute AsylG 2005 § 9 gülti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §82 Abs8 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 12. November 2019 wurde von der belangten Behörde über den Revisionswerber wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 82 Abs. 8 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Mit Straferkenntnis vom 12. November 2019 wurde von der belangten Behörde über den Revisionswerber wegen einer näher konkretisierten Übertretung des Paragraph 82, Absatz 8, KFG gemäß Paragraph 134, Absatz eins, KFG eine Geld- sowie eine E... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Margarethen im Lungau (im Folgenden: Bürgermeister) vom 20. März 2017 wurde das hier gegenständliche Grundstück Nr. X, KG S., zum Bauplatz erklärt und festgelegt, dass unter anderem die in der Verhandlung vom 9. März 2017 festgesetzten Bebauungsgrundlagen einzuhalten bzw. zu erfüllen sind. Unter den Bebauungsgrundlagen wurde unter anderem festgelegt, dass das Dach entsprechend der ortsüblichen Bauweise als Steildach mit einer N... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauPolG Slbg 1997 §16 Abs1BauPolG Slbg 1997 §16 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 9. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 29. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Mit Bescheid vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §27 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. März 2021 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag der Revisionswerberin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung „Student“ wegen Nichterbringung des erforderlichen Studienerfolgsnachweises ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen gerichtete Beschwerde der Revisionswerberin gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Fachkraft in Mangelberufen „Rot-Weiß-Rot - Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Bestätigung eines auf §§ 11 Abs. 2 Z 1, 21 Abs. 1 und 24 Abs. 2 NAG gestützten (negativen) Bescheides des Landeshauptmanns von Wien vom 7... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-Universitäts- und HochschulV 2020COVID-19-Universitäts- und HochschulV 2020 §10NAG 2005 §64 Abs2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zulet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4MRK Art8NAG 2005 §41 Abs2 Z1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §19 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1478 ABGB §1497 B-VG Art133 Abs4GehG 1956 §13b VwGG §34 Abs1 ABGB § 1478 heute ABGB § 1478 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Dezember 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Als Fluchtgrund gab er unter anderem an, dass er sich nicht an den durch den Bürgerkrieg ausgelösten Kampfhandlungen beteiligen wolle. 2 Mit Bescheid vom 7. April 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Juni 2020 wies der Landeshauptmann von Wien den Erstantrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 26. Februar 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit Bescheid vom 3. Juni 2020 wies der Landeshauptmann von Wien den Erstantrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 26. Februar 2020... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 17. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zunächst mit seinem bereits im Iran bestehenden Interesse am Christentum und später im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund einer außerehelichen Beziehung mit einer verheirateten Frau (seiner nunmehrigen Lebensgefährtin) von deren Ehemann sowie der iranischen Polizei verfolgt werde. 2 Mit Bescheid vom 6. Februar 2018 wies das Bund... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verwaltungsgeschehen wird auf VwGH 15.12.2020, Ra 2019/02/0162, verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im zweiten Rechtsgang der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 20. März 2019, mit dem über ihn wegen eines Verstoßes gegen § 19 Abs. 7 iVm. Abs. 4 StVO gemäß § 99 Abs. 2c StVO eine Geldstrafe von € 140,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 55 Stu... mehr lesen...
