1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige des Iran. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind die Eltern der Drittrevisionswerberin und stellten für sich am 28. Oktober 2015 und für ihre Tochter am 28. Dezember 2020 Anträge auf internationalen Schutz, die von der Erstrevisionswerberin und vom Zweitrevisionswerber damit begründet wurden, dass sie aufgrund ihrer Konversion zum Christentum Probleme mit ihren Familien und den Behörden in ihrer Heimat bekommen hä... mehr lesen...
1 1. Mit insgesamt vier Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 10. Oktober, sowie vom 26. und 29. November 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma E s.p. mit Sitz in Slowenien verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Arbeitgeberin jeweils näher genannte, von ihr nach Österreich entsandte Arbeitnehmer an jeweils näher spezifizierten Arbeits(Einsatz)Orten, zu jeweils näh... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte erstmals am 31. Mai 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem im Rechtszug ergangenen Erkenntnis vom 15. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine Frist f... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 8. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art89 Abs1 StVO 1960 §52 lita Z10a VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §31 Abs1 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VStG §45 Abs1 Z3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §278 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs3 BAO § 278 heute BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Bundesfinanzgericht den mit Beschwerde der mitbeteiligten Gesellschaft (im Folgenden: Mitbeteiligte) bekämpften Bescheid des damaligen Zollamts Linz Wels vom 6. Oktober 2014, mit welchem der Mitbeteiligten die buchmäßige Erfassung näher angeführter Eingangsabgaben mitgeteilt und eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG festgesetzt worden war, und die Beschwerdevorentscheidung dieses Zollamts vom 14. Jänner 2015 gemäß § 278 Abs. 1... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 2021, Ro 2019/05/0018, 0019 (Vorerkenntnis), verwiesen. Mit diesem Vorerkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) betreffend eine Feststellung nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Zur Vorgeschichte wird gemäß Paragraph 43, Absatz 2, in Verbindung... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. vom 12. Juli 2021, mit welchem hinsichtlich eines näher bezeichneten baupolizeilichen Auftrages die Ersatzvornahme angeordnet worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefocht... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 6. Dezember 2005 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der wegen Zuständigkeit der Slowakei gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurückgewiesen wurde. Der in der Folge in der Slowakei gestellte neuerliche Asylantrag blieb erfolglos, sodass der Revisionswerber in seinen Heimatstaat zurückkehrte. Im Jahr 2011 stellte er ei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 23. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, an einem konkret genannten Tatort als Lenker eines näher angegebenen Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt werde und dessen höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteige, obwohl er sich zu mehreren zeitlich genau angegebenen Zeiträumen nicht im Fahrzeug aufgehalten habe und ni... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 17. Februar 2020 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO schuldig erkannt, weil er mit einem näher genannten PKW am 11. September 2019 um 21:38 Uhr im „Gemeindegebiet von Grafenwörth auf der Schnellstraße Autobahn S-33 nächst Strkm 034,900 in Fahrtrichtung Tulln Übergang zur S-5“ die aufgrund des angebrachten Vorschriftszeichens „Geschwindigkeitsbeschränkung“ erlaubte Höchstgeschwindigkeit v... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung des Bescheids der belangten Behörde vom 8. Juni 2021 - die Bewilligung von Übungsfahrten (§ 122 KFG 1967) entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätig... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war Betreiberin eines öffentlich zugänglichen Lokals in W. Am 29. Oktober 2018 wurden bei einer glücksspielrechtlichen Kontrolle sechs Glücksspielgeräte und zwei dazugehörige Ein- und Auszahlungsgeräte vorgefunden. 2 Mit Bescheid vom 17. Mai 2019 ordnete die belangte Behörde gegenüber der Revisionswerberin als Inhaberin und Eigentümerin (sowie gegenüber einem unbekannten Veranstalter und Berechtigten) die Beschlagnahme und Einziehung der genannten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §24EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z7 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 15. Juni 2018 stellte die Bezirkshauptmannschaft Imst (belangte Behörde) gemäß § 19 GewO 1994 fest, dass die Revisionswerberin die individuelle Befähigung zur Ausübung des Gewerbes „Kosmetik (Schönheitspflege) gemäß § 94 Z 42 GewO 1994, ausgenommen Piercen und Tätowieren“ und „Fußpflege gemäß § 94 Z 23 GewO 1994“ nicht besitze. 1. Mit Bescheid vom 15. Juni 2018 stellte die Bezirkshauptmannschaft Imst (belangte Behörde) gemäß Paragraph 19, GewO 1994 fest, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung einer Vergütung für Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in Höhe von Euro 332.524,00 für den Zeitraum vom 16. März 2020 bis 14. Mai 2020 hinsichtlich zweier von der Gemeinschuldnerin an zwei Standorten in G betriebenen Gastronomieunternehmen abgewiesen; die ordentliche Revision w... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 29. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 23. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausrei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Als Fluchtgrund brachte er vor, er sei von seinem Cousin sexuell missbraucht worden, woraufhin sein Vater ihn und seinen Cousin habe vergiften wollen. 2 Mit Bescheid vom 31. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-EinreisebeschränkungsV 2020EpidemieG 1950 §24EpidemieG 1950 §25EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z1EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z7 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-EinreisebeschränkungsV 2020EpidemieG 1950 §24EpidemieG 1950 §25EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z1EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z7 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-EinreisebeschränkungsV 2020EpidemieG 1950 §24EpidemieG 1950 §25EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z1EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z7 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 18. November 2020 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 13. Mai 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das einem näher bezeichneten Arbeitnehmer während dessen Absonderung fortbezahlte Entgelt abgewiesen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 18. November 2020 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 13. Mai 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 10. November 2020 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 12. Mai 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das einem näher bezeichneten Arbeitnehmer während dessen Absonderung vom 24. März bis 3. April 2020 fortbezahlte Entgelt „zurückgewiesen“. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 10. November 2020 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 12. Mai 2020 auf Zuerkennung einer Ver... mehr lesen...
