Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art6VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs412010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0160 B 9. August 2018 RS 2 Stammrechtssatz Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wird in der Revision keine Rechtsfrage aufgeworfen, der iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme und ist diese daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen, erübrigt es sich, auf den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung einzugehen (vgl. VwGH 29.10.2014, Ro 2014/04/00... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 14. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 4. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehren... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin, im Wesentlichen in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 17. Juni 2016, schuldig erkannt, sie habe es als zur Vertretung nach außen Berufene zu verantworten, dass eine näher genannte Gesellschaft als Inhaberin eines Wettlokals, welches von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis betreten werden könne und daher als öffentlicher Ort im Sinn des § 1 Z 11 Tabakgesetz, BGBl. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0093 B 3. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 11. Juli 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Probleme mit der chinesischen Regierung und mit „Gangstern“ in Zusammenhang mit der Enteignung und dem Abriss seines Hauses gehabt. 2 Mit Bescheid vom 11. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/11/0003 B 15. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die
Begründung: des VwG ... mehr lesen...
1 1.1. Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein Vergabeverfahren betreffend einen Lieferauftrag zur Beschaffung von Flächendesinfektionsmitteln im Oberschwellenbereich. Die Bekanntmachung des offenen Verfahrenserfolgte europaweit. Die Ausschreibung umfasste insgesamt acht Lose, die teilweise nach dem Bestbieter-, teilweise nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden sollten. 2 Die Ausschreibung wurde seitens der Auftraggeberin im Umfang betre... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Georgien. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der (im Jahr 1997 geborenen) Drittrevisionswerberin. Der Zweitrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin sind Lebensgefährten. Sie stellten am 4. April 2017 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden je vom 15. Februar 2018 ab, erteilte den revisionswerbenden Pa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. September 2018 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Tulln über den Revisionswerber ein Waffen- und Munitionsverbot gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG). 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung seiner Vorentscheidung mit hg. Erkenntnis vom 24. September 2019, Ra 2019/03/0080, als unbegründet ab und erklärte d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid (Beschluss) vom 20. April 2015 wies der Ausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, Abteilung 2, den Antrag des Revisionswerbers vom 30. März 2015 auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente zurück. Einer dagegen erhobenen Vorstellung des Revisionswerbers gab der Gesamtausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 18. Mai 2016 keine Folge. 2 Mit Schriftsatz vom 25. März 2019 beantragte der Revisionswerber bei der Vorarlberger Rechts... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der volljährigen Zweitrevisionswerberin. Beide sind Staatsangehörige des Irak und stellten am 26. Mai 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gaben sie im Wesentlichen an, dass der Schwiegersohn die Tochter der Erstrevisionswerberin bzw. Schwester der Zweitrevisionswerberin ermordet und gedroht habe, die ganze Familie zu töten. 2 Mit Bescheiden vom 30. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Schulerhalter einer näher genannten Privatschule in Wien. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, vom 30. Juli 2019 wurde dieser Schule das Öffentlichkeitsrecht gemäß § 14 Abs. 2 iVm § 16 Abs. 1 des Privatschulgesetzes (PrivSchG) entzogen. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde ab. 4 Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen
Norm: AVG §1B-VG Art133 Abs4PrivSchG 1962 §16 Abs1PrivSchG 1962 §23 Abs2 litbVwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0189 B 4. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Entzug des Öffentlichkeitsrechts fällt gemäß § 23 Abs. 2 lit. b PrivSchG 1962... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber und eine weitere Miteigentümerin errichteten auf ihrer Liegenschaft im Jahr 2007/2008 ein Einfamilienhaus. Die dem „Bauansuchen“ (Bauanzeige) an die belangte Behörde vom 6. März 2007 beigelegte Baubeschreibung führt unter dem Punkt „Trinkwasserversorgung“ aus: „Anschluß an die örtliche Trinkwasserleitung mit einem auf Eigengrundstück befindlichen Wasserzähler ist vorgesehen. Die Machbarkeit einer Brunnenbohrung auf Eigengrundstück wird derzeit untersucht, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das - im Beschwerdeweg angerufene - Verwaltungsgericht gemäß § 38 Abs. 3 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1996 (TFLG 1996) die agrarbehördliche Bewilligung für die Absonderung des mit der Liegenschaft EZ 288, GB ***** Z. des Zweitmitbeteiligten verbundenen 1/77 Anteilsrechts an der Agrargemeinschaft G. und dessen Übertragung und realrechtliche Verbindung mit der Liegenschaft EZ 3158, GB ***** Z. des Erstmitbeteiligten nach M... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - insoweit in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - die der Revisionswerberin erteilte Genehmigung für die Beförderung von Fluggästen, Post und Fracht im gewerblichen Luftverkehr (Betriebsgenehmigung) gemäß § 102 Abs. 2 LFG iVm Art. 3 Abs. 2, Art. 4 lit. b, Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 und Art 9 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 widerrufen und der Revisionswerberin aufgetragen, das... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des in Österreich geborenen Drittrevisionswerbers, alle sind Staatsangehörige Afghanistans und Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Sikh. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin stellten am 21. Mai 2015 für sich und am 12. Juli 2017 für den Drittrevisionswerber je einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachten die Revisionswerber Verfolgung aufgrund ihres Glaubens sowie Prob... mehr lesen...
1 Die (nach eigenen Angaben) staatenlose Revisionswerberin stellte am 11. Juni 2018 schriftlich und am 26. Juni 2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 5. August 2019 wies die ÖB Damaskus den Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG in Verbindung mit § 35 AsylG 2005 ab. 3 Die gege... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 24. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei von den Taliban bedroht worden, weshalb er aus seinem Herkunftsstaat geflüchtet sei. 2 Mit Bescheid vom 23. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentsche... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2017 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Weinerzeugungsanlage an einem bestimmt bezeichneten Standort unter mehreren Auflagen erteilt. 2 Die Revisionswerber sind Nachbarn dieser Betriebsanlage. 3 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Landesverwaltungsgericht) die - unter anderem - von den Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/04/0041 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0048 B 22. Mai 2019 RS 1 Stammrechtssatz Soweit ein Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, ist konkret dar... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst damit begründete, aufgrund seiner Konversion zum Christentum bei Rückkehr in den Iran verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA2 Z2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/19/0177 B 28. April 2015 RS 1 Stammrechtssatz Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4
Rechtssatz: Ob das BVwG nach Feststellung der Indizien (wie beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung ...) im Einzelfall von einem aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel und einer daraus resultierenden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0071
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG kann mit der Frage, ob eine verfassungskonforme Rechtslage gegeben ist, nicht begründet werden (vgl. VwG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul, stellte am 14. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Herkunftsstaat eine uneheliche Beziehung mit einem Mädchen geführt habe und ihm deshalb vom Vater dieses Mädchens und den afghanischen Behörden Verfolgung drohe. 2 Mit Bescheid vom 17. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf inte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2B-VG Art133 Abs4VStG §25 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0093 B 3. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Ei... mehr lesen...
