TE Vwgh Beschluss 2020/6/18 Ra 2020/10/0067

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Rigler sowie den Hofrat Dr. Fasching und die Hofrätin Dr. Leonhartsberger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Bleiweiss, über die Revision des J S in K, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Windmühlgasse 30/3, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2020, Zl. W129 2223796-1/4E, betreffend eine Angelegenheit nach dem Privatschulgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Der Revisionswerber ist Schulerhalter einer näher genannten Privatschule in Wien.

2        Mit Bescheid der belangten Behörde, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, vom 30. Juli 2019 wurde dieser Schule das Öffentlichkeitsrecht gemäß § 14 Abs. 2 iVm § 16 Abs. 1 des Privatschulgesetzes (PrivSchG) entzogen.Mit Bescheid der belangten Behörde, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, vom 30. Juli 2019 wurde dieser Schule das Öffentlichkeitsrecht gemäß Paragraph 14, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 16, Absatz eins, des Privatschulgesetzes (PrivSchG) entzogen.

3        Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde ab.

4        Gemäß § 16 Abs. 1 PrivSchG ist dem Schulerhalter, wenn die im § 14 genannten Voraussetzungen während der Dauer des Öffentlichkeitsrechtes nicht mehr voll erfüllt werden, unter Androhung des Entzuges beziehungsweise der Nichtweiterverleihung des Öffentlichkeitsrechtes eine Frist bis längstens zum Ende des darauffolgenden Schuljahres zur Behebung der Mängel zu setzen. Werden die Mängel innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben, so ist das Öffentlichkeitsrecht zu entziehen bzw. nicht weiterzuverleihen.Gemäß Paragraph 16, Absatz eins, PrivSchG ist dem Schulerhalter, wenn die im Paragraph 14, genannten Voraussetzungen während der Dauer des Öffentlichkeitsrechtes nicht mehr voll erfüllt werden, unter Androhung des Entzuges beziehungsweise der Nichtweiterverleihung des Öffentlichkeitsrechtes eine Frist bis längstens zum Ende des darauffolgenden Schuljahres zur Behebung der Mängel zu setzen. Werden die Mängel innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben, so ist das Öffentlichkeitsrecht zu entziehen bzw. nicht weiterzuverleihen.

5        Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa - im Zusammenhang mit der Entziehung des Öffentlichkeitsrechtes einer Privatschule - VwGH 4.12.2018, Ra 2018/10/0189, mwN).Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß Paragraph 41, VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich vergleiche , etwa - im Zusammenhang mit der Entziehung des Öffentlichkeitsrechtes einer Privatschule - VwGH 4.12.2018, Ra 2018/10/0189, mwN).

6        Der Revisionswerber erachtet sich - unter der Überschrift „Revisionspunkte“ - durch das angefochtene Erkenntnis in seinem „Recht auf inhaltliche Entscheidung seiner Beschwerde verletzt, wobei das Erkenntnis sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet.“

7        Im behaupteten Recht auf inhaltliche Entscheidung kann der Revisionswerber nicht verletzt sein, wurde doch seine Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde im angefochtenen Erkenntnis abgewiesen und somit eine Sachentscheidung getroffen (vgl. etwa VwGH 26.8.2019, Ra 2019/10/0113; 9.9.2019, Ra 2019/10/0127; 2.10.2019, Ra 2019/10/0143, jeweils mwN).Im behaupteten Recht auf inhaltliche Entscheidung kann der Revisionswerber nicht verletzt sein, wurde doch seine Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde im angefochtenen Erkenntnis abgewiesen und somit eine Sachentscheidung getroffen vergleiche , etwa VwGH 26.8.2019, Ra 2019/10/0113; 9.9.2019, Ra 2019/10/0127; 2.10.2019, Ra 2019/10/0143, jeweils mwN).

8        Bei der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften handelt es sich nicht um die Geltendmachung von Revisionspunkten sondern und die Behauptung von Aufhebungsgründen (vgl. auch dazu VwGH Ra 2019/10/0189, mwN).Bei der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften handelt es sich nicht um die Geltendmachung von Revisionspunkten sondern und die Behauptung von Aufhebungsgründen vergleiche , auch dazu VwGH Ra 2019/10/0189, mwN).

9        Die Revision ist daher bereits mangels Geltendmachung eines tauglichen Revisionspunkts unzulässig.

10       Darüber hinaus erweist sich die Revision auch aus einem weiteren Grund als unzulässig:

11       Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

12       Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

13       Soweit in den Zulässigkeitsausführungen vorgebracht wird, die vom BVwG festgestellten Mängel bezögen sich nicht auf das neue, seit dem Schuljahr 2018/2019 wirksame, Organisationsstatut der in Rede stehenden Privatschule, wird damit eine Rechtsfrage, von deren Lösung das Schicksal der Revision abhängt, schon deshalb nicht aufgezeigt, weil das BVwG festgestellt hat, dass ein Großteil dieser Mängel auch durch das „neue“ Statut nicht als saniert erachtet werden könne; darüber hinaus hat das BVwG seine Entscheidung auf zahlreiche weitere Mängel wie zB. Verwendung nicht angezeigter und untersagter Lehrkräfte, Verstöße gegen die Prüfungsordnung, Abweichen von Studienverläufen vom Studienplan etc. gestützt, wogegen die Revision in den Zulässigkeitsausführungen nichts vorbringt (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2019/10/0010).Soweit in den Zulässigkeitsausführungen vorgebracht wird, die vom BVwG festgestellten Mängel bezögen sich nicht auf das neue, seit dem Schuljahr 2018/2019 wirksame, Organisationsstatut der in Rede stehenden Privatschule, wird damit eine Rechtsfrage, von deren Lösung das Schicksal der Revision abhängt, schon deshalb nicht aufgezeigt, weil das BVwG festgestellt hat, dass ein Großteil dieser Mängel auch durch das „neue“ Statut nicht als saniert erachtet werden könne; darüber hinaus hat das BVwG seine Entscheidung auf zahlreiche weitere Mängel wie zB. Verwendung nicht angezeigter und untersagter Lehrkräfte, Verstöße gegen die Prüfungsordnung, Abweichen von Studienverläufen vom Studienplan etc. gestützt, wogegen die Revision in den Zulässigkeitsausführungen nichts vorbringt vergleiche , VwGH 27.2.2019, Ra 2019/10/0010).

14       Dem Vorbringen, dass der Bildungsdirektion für Wien die Zuständigkeit fehle, einen Antrag auf Entziehung des Öffentlichkeitsrechtes zu stellen bzw. für die Entziehung des Öffentlichkeitsrechtes „einzig und allein das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständig sei“, ist zu entgegnen, dass das Gesetz zwar eine diesbezügliche Antragslegitimation der Bildungsdirektion nicht vorsieht, das Vorliegen eines - als Anregung zu deutenden - „Antrags“ im gegenständlichen Fall an der Zuständigkeit der belangten Behörde zum Entzug des Öffentlichkeitsrechts gemäß § 23 Abs. 2 lit. b PrivSchG aber nichts ändert; vielmehr war die belangte Behörde nach § 16 Abs. 1 PrivSchG bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzung zur Entziehung des Öffentlichkeitsrechtes (von Amts wegen) verpflichtet (vgl. abermals VwGH Ra 2018/10/0189).Dem Vorbringen, dass der Bildungsdirektion für Wien die Zuständigkeit fehle, einen Antrag auf Entziehung des Öffentlichkeitsrechtes zu stellen bzw. für die Entziehung des Öffentlichkeitsrechtes „einzig und allein das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständig sei“, ist zu entgegnen, dass das Gesetz zwar eine diesbezügliche Antragslegitimation der Bildungsdirektion nicht vorsieht, das Vorliegen eines - als Anregung zu deutenden - „Antrags“ im gegenständlichen Fall an der Zuständigkeit der belangten Behörde zum Entzug des Öffentlichkeitsrechts gemäß Paragraph 23, Absatz 2, Litera b, PrivSchG aber nichts ändert; vielmehr war die belangte Behörde nach Paragraph 16, Absatz eins, PrivSchG bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzung zur Entziehung des Öffentlichkeitsrechtes (von Amts wegen) verpflichtet vergleiche , abermals VwGH Ra 2018/10/0189).

15       Das Vorbringen, dass dem BVwG „grobe Fehler“ unterlaufen seien, führt schließlich mangels jeglicher näherer Konkretisierung nicht zur Zulässigkeit der Revision.

16       In der Revision werden somit auch keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.In der Revision werden somit auch keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

17       Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 18. Juni 2020