1 Der Mitbeteiligte, ein im Iran geborener und dort aufgewachsener Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. Februar 2018 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Angemessenheit der nach § 13 Abs. 3 AVG festzusetzenden Frist hängt von der Art des vorhandenen Mangels ab und unterliegt damit grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG. Eine Rechtsfrag... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/06/0049
Rechtssatz: Zur Beantwortung rechtspolitischer Fragen - etwa in Zusammenhang mit Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen - ist der VwGH nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 4... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die in den einzelnen Ziffern des § 53 Abs. 2 FrPolG 2005 angeführten Tatbestände stellen nur eine demonstrative Aufzählung (arg.: "insbesondere") jener Umstände dar, die eine Gefahr für die öffen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 23 Abs. 1 NAG 2005 kann nur eingreifen, wenn sich im Verfahren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der beantragte Aufenthaltstitel für den tatsächlich beabsichtigten Aufenthaltszweck nicht geeig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §19 Abs2NAG 2005 §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, dass Studenten zur Finanzierung ihres Studiums erwerbstätig sind, ist nicht ungewöhnlich; daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sie - entgegen ihres ausdrücklich geäußerten Aufenthaltszwecks - einen andern Aufe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 25. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und setzte eine Frist von 14 Ta... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein 1996 geborener indischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Februar 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 12. März 2019 vollumfänglich abgewiesen. Zugleich wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung nach Indien für zulässig erklärt und gemäß § 55 Abs. 1a FPG ke... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Sohn sei auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara erschossen worden. Die Taliban hätten ihn misshandelt und ihn und seine Tochter für Selbstmordanschläge einsetzen wollen. 2 Mit Bescheid vom 7. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ih... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den von der Revisionswerberin, einer peruanischen Staatsangehörigen, gestellten Antrag auf internationalen Schutz ab und sprach unter anderem aus, dass gegen sie eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen werde. Einer allfälligen Beschwerde wurde vom BFA gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt, weil die Revisionswerberin HIV-positiv sei und seit Anbegi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei bereits als Kind mit seiner Familie aus dem Irak nach Syrien geflohen, weil sein Vater als Dolmetscher für die amerikanische Armee gearbeitet habe und die Familie deswegen bedroht worden sei. In Syrien herrsche nunmehr Krieg und dem Revisionswerber drohe die Einziehung zur Armee. Aufgrund der wiederholten Aufforderungen,... mehr lesen...
1 1.1 Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Auftraggeberin) führte im Jahr 2008 ein Vergabeverfahren mit der Bezeichnung "Ausschreibung für die Lieferung von div. Hygieneartikel sowie der dafür benötigten Spender am Flughafen X* für die Dauer von vier Jahren mit Option auf ein weiteres Jahr" als Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb nach den Bestimmungen des Sektorenvergaberechts. Die Ausschreibung umfasste die Lieferung von Hygienearti... mehr lesen...
1 1.1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Lieferauftrages nach dem Bestbieterprinzip zur Lieferung von Hygienepapier (Toilettenpapier, Papierhandtücher), wobei der geschätzte Auftragswert nicht das Zehnfache des Schwellenwerts überstieg. 2 Die Revisionswerberin - eine potentielle Mitbewerberin - brachte den verfahrensgegenständlichen Nachprüfungsantrag mit dem Begehren ein, die gesamten Ausschreibung... mehr lesen...
1 1. Mit gewerbebehördlichem Bescheid vom 14. August 2019 erteilte die belangte Behörde die Genehmigung zur Änderung einer bestimmt bezeichneten Betriebsanlage in der Nachbarschaft des Revisionswerbers. 2 Gegen diesen Bescheid, der der Rechtsvertreterin des Revisionswerbers am 14. August 2019 zugestellt wurde, erhob dieser per E-Mail Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Salzburg. Die Beschwerde langte am 11. September 2019 um 17.32 Uhr bei der belangten Behörde - nach Ab... mehr lesen...
1 1.1 Die mitbeteiligten Parteien (Auftraggeberinnen) führten ein offenes Verfahren mit europaweiter Bekanntmachung unter der Bezeichnung "Reinigungsdienstleistungen W." zur Vergabe von Rahmenvereinbarungen im Oberschwellenbereich. Die Ausschreibung umfasste 30 Lose. Die Revisionswerberin - eine Bietergemeinschaft von zwei Unternehmen - legte jeweils ein Angebot für der dieser Lose. 2 Gemäß Punkt 97 der bestandfesten Ausschreibungsbedingungen hatte der Unternehmer zum Nachweis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §13 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob bestimmte Beschaffungsvorgänge eine Zusammenrechnung der Aufträge erforderlich machen, ist aus einer Gesamtschau unter Bedachtnahme auf die Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen. European Case Law ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. Oktober 2019 wurde die Revisionswerberin - durch Bestätigung des Straferkenntnisses nach Adaptierung des Spruches - der Übertretung des § 90 Abs. 3 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) iVm Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 9 Abs. 1 lit. b Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) schuldig erkannt, wobei das Verwaltungsgericht Wien - in diesbezüglicher Stattgabe der Be... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §123BVergG 2006 §129BVergG 2006 §78BVergG 2006 §79B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/04/0038 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/04/0084 E 23. November 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die Prüfung de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhob mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2018 Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG vor dem Bundesfinanzgericht. Er sei am 13. September 2018 im Zuge einer Glücksspielkontrolle der Landespolizeidirektion Kärnten in der Nähe der V. straße in K. angetroffen und durchsucht worden. Von Organen der Finanzpolizei, Finanzpolizei Team xx, dieses offenbar für das Finanzamt St. Veit Wolfsberg, sei der von ihm gehaltene Pkw durchsucht worden. In der Folge sei er als... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 19. Juli 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. November 2011 wurde der Antrag abgewiesen und ausgesprochen, dass der Revisionswerber aus dem Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen werde. 3 Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17. Mai 2013 wurde die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 4 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 7. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater zehn Jahre zuvor Afghanistan wegen einer Feindschaft verlassen habe. Die Feinde hätten die Familie im Iran gefunden, weshalb sie wiederholt den Wohnsitz hätten wechseln müssen. In Afghanistan habe er niemanden, zudem fürchte er diese Feinde. 2 Mit Bescheid vom 3. Mai 20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 20. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 16. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung un... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, beantragte nach der Einreise in das Bundesgebiet am 8. Dezember 2008 die Gewährung von internationalem Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 31. August 2009 vollinhaltlich, verbunden mit einer Ausweisung des Revisionswerbers nach Nigeria, ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Mai 2010 als unbegründet ab. 2 Am 17. Juli 2013 wurde der (ohne polizeil... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 17. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, er sei - vom Kindesalter an - von einer kriminellen Gruppe bzw. von Familienangehörigen zu einer Tätigkeit als Drogenhändler gezwungen worden. Dem habe er sich durch Flucht entzogen. Bei einer Rückkehr drohe ihm nunmehr aber Verfolgung durch die kriminelle Organisation. Auch laufe er Gefahr, im Iran wegen... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit Bescheid des Asylgerichtshofes vom 30. Oktober 2006, Asyl durch Erstreckung gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Juli 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghani... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Staatsangehörige Eritreas. Am 10. Oktober 2018 stellte sie bei der Österreichischen Botschaft Kairo einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie damit begründete, dass ihrem Ehemann (Bezugsperson) mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17. Dezember 2014 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. 2 Mit Bescheid vom 24. März 2019, bestätigt durch Beschw... mehr lesen...
