1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen die von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land festgestellte Verpflichtung, für jedes einzelne auf näher genannten Werbeanlagen neben einer Autobahn präsentierte Sujet um eine Bewilligung gemäß § 84 Abs. 3 StVO anzusuchen, abgewiesen und ausgesprochen, dass gegen diese Entscheidung die Revision unzulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §84 Abs2StVO 1960 §84 Abs3StVO 1960 §84 Abs3 idF 2015/I/123VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 84 Abs. 3 StVO 1960 idF vor der 27. StVO-Novelle ist der Bewilligungsbehörde vor Erteilung der Genehmigung nach § 84 Abs. 3... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweitrevisionswerberin. Die Erstrevisionswerberin stellte am 11. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie zusammengefasst damit begründete, dass ihr Ehemann vor ein paar Jahren entführt und nach einer Lösegeldzahlung freigelassen worden sei. Da die Bedrohungen nicht aufgehört hätten, habe das Ehepaar das Land verlassen. 2 Am 16. Jänner 2018... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde eine Außenprüfung durchgeführt, die zu einer Wiederaufnahme der Umsatz- und Körperschaftsteuerverfahren 2005 bis 2007 durch das Finanzamt führte. 2 Die Revisionswerberin berief gegen die im Anschluss an die Außenprüfung ergangenen Wiederaufnahmebescheide und führte in den Berufungen aus, laut Finanzamt sei die Begründung: für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid der aufgenommenen Niedersch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033VwGG §34 Abs1a idF 2013/I/033 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/07/0005 B 28. Mai 2014 RS 2 Stammrechtssatz Ein Revisionswerber, der eine Abweichung von der Rechtsprechung des VwGH behauptet, hat konkret anzuführen, in welchen Punkten die angef... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116BAO §166BAO §167B-VG Art133 Abs4
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf die Bindungswirkung von strafrechtlichen Erkenntnissen wird keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, zumal der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, dass eine Bindung der Abgabenbehörde an ein freisprechendes Strafurt... mehr lesen...
1 Mit dem in der mündlichen Verhandlung am 4. Februar 2020 mündlich verkündeten Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 20. November 2019, mit dem über ihn wegen Übertretung des § 120 Abs. 1b FPG eine Geldstrafe von 5.000 € (Ersatzfreiheitsstrafe: 14 Tage) verhängt worden war, ab und verpflichtete den Revisionswerber zum Ersatz der Kosten des Be... mehr lesen...
1 Der 1986 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hielt sich zunächst seit Ende Jänner 2013 in Österreich auf. Dieser Inlandsaufenthalt war unrechtmäßig, weil vom Revisionswerber (seit 2006 mehrfach) gestellte Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln erfolglos geblieben waren. In Österreich leben der im Jahr 2002 zugezogene Vater und seit 2009 auch eine 1978 geborene Schwester. Der Revisionswerber hat nach seinen Angaben drei Kinder, wovon eines im Ko... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, hält sich seit September 2002 in Österreich auf, und zwar zunächst während des Verfahrens über einen (erst) im September 2010 rechtskräftig abgewiesenen Asylantrag und im Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis 13. August 2015 auf Basis von - ihm im Hinblick auf seine im September 2006 geschlossene Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin erteilten - Aufenthaltstiteln als Familienangehöriger. Der Ehe entstammt eine im ... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ gegen den Revisionswerber, einen serbischen Staatsangehörigen, mit Bescheid vom 28. November 2018 gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung und verband damit gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein mit acht Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien zulässig sei, und es wurde ihm eine Frist für die frei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung ist iSd. § 53 Abs. 2 Z 6 FrPolG 2005 indiziert, wenn der Drittstaatsangehörige den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag, weil aus der Mittellosigkeit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs1
Rechtssatz: Die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist stecken den Rahmen für die Untersuchung der Frage ab, ob ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben ist (vgl. VwGH 29.6.2016, Ra 2016/05/0001). Es ist nicht Sache der Behörde (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs4aVwGG §34 Abs1aVwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §29 Abs4VwGVG 2014 §29 Abs5
Rechtssatz: Die Revision ist - im Hinblick auf den aktenkundigen, iSd. § 29 Abs. 4 iVm. Abs. 5 VwGVG 2014 fristgerecht gestellten Antrag - nicht gemäß § 25a Abs. 4a VwGG (absolut) unzulä... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Kommanditgesellschaft, die in den hier gegenständlichen Jahren einen Gastronomiebetrieb führte, wurde eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durchgeführt, bei welcher der Prüfer die Feststellung traf, dass die als „freie Dienstnehmer“ beschäftigten Arbeitnehmer als echte Dienstnehmer zu werten und deren Bezüge in die Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen einzubeziehen sei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich (im Folgenden: LPD) vom 12. Dezember 2018 wurde dem Mitbeteiligten, einem georgischen Staatsangehörigen, gemäß § 37 Abs. 1 VStG der Erlag einer Sicherheit in Höhe von € 450,-- aufgetragen, weil nach Zurückweisung in sein Heimatland „ein Abschluss des ggst. Verwaltungsstrafverfahrens [wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 27a Abs. 1 iVm § 120 Abs. 1c und 10 FPG] sowie eine Strafvollstreckung unmöglich sein werden“ (s... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Beide sind Staatsangehörige des Irak und stellten am 17. August 2017 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit den Bescheiden je vom 18. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten ab. U... mehr lesen...
1 Der 1996 geborene Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise am 25. April 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3. August 2016, bestätigt durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 10. Jänner 2017, verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Pakistan zur Gänze abgewiesen wurde. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ghanas, hielt sich auf Basis von ihm erteilten, bis 31. August 2017 gültigen Visa seit Dezember 2016 in Österreich auf. Er begab sich dann im Februar 2018 in die Bundesrepublik Deutschland, wo er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Nachdem sich der Revisionswerber zunächst mehreren Rücküberstellungsversuchen auf Basis der Dublin III-VO entzogen hatte, wurde er schließlich am 4. Februar 2019 von Deutschland nach Österreic... mehr lesen...
1 Der 1994 geborene Revisionswerber, ein albanischer Staatsangehöriger, hält sich seit Mitte August 2017 gemeldet in Österreich auf. Im Hinblick auf die am 1. Dezember 2017 geschlossene Ehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen wurde ihm antragsgemäß am 19. April 2018 eine bis 19. April 2023 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Er ist seit 7. Jänner 2019 bei einem Unternehmen beschäftigt und krankenversichert. 2 Der Revisionswerber teilte der Niederlassungsbehörde in ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1985 geborener rumänischer Staatsangehöriger, ist nach seinen Angaben im Alter von siebzehn Jahren nach Spanien gezogen, wo er in der Folge gelebt und gearbeitet habe. Ende September 2018 übersiedelte der Revisionswerber nach Österreich, wo er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und den beiden Kindern, vier und sechzehn Jahre alt, in Graz wohnte. In Österreich weist er lediglich kurzfristige Beschäftigungszeiten auf. 2 Mit Urteil des Landesger... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Georgiens, reiste - so die unbestrittenen Feststellungen im späteren Schubhaftbescheid (Rn. 6) - erstmals am 23. März 2014 nach Österreich ein und beantragte unter einer Aliasidentität die Gewährung von internationalem Schutz. Dieses Verfahren wurde am 29. Juni 2016 gemäß § 24 AsylG 2005 wegen unbekannten Aufenthalts des Mitbeteiligten, der bereits am 1. Februar 2016 in Deutschland einen weiteren Asylantrag gestellt hatte, eingestellt.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der
Gründe: für die Zulässigkeit der Revision nicht weiter substantiierte Behauptung von Verfahrensmängeln, deren Relevanz für den Verfahrensausgang nicht dargelegt wird, reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Weist ein Fremder in mehreren europäischen Ländern einschlägige Vormerkungen wegen Eigentumsdelikten auf, musste es für das VwG nicht zweifelhaft sein, dass vom Fremden iSd. § 67 Abs. 1 FrPolG 2005 e... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 23. September 2015 beantragte die revisionswerbende OEG, einen Betrag in Höhe von ca. 130.000 €, der von HW, einem Gesellschafter der OEG, für Umsatzsteuer 2006 und 2007 der OEG überwiesen worden sei, auf das persönliche Abgabenkonto des Gesellschafters zu „überweisen“. Die Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 betreffend die OEG seien nicht rechtswirksam zugestellt worden, weshalb auf ihrem Abgabenkonto ein Guthaben in dieser Höhe bestehen müsse. 2 Nach ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Soweit trennbare Absprüche vorliegen, ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen. Weist eine angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mehrere trennbare Spruchpunkte auf, so kommt auch eine teilweise... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, reiste erstmals 1988 in das Bundesgebiet ein. Aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung wurde gegen ihn von der Bundespolizeidirektion Wien ein mit 27. Juli 1998 rechtskräftiges und bis 27. Juli 2008 gültiges Aufenthaltsverbot erlassen. In Folge dessen wurde der Revisionswerber - anschließend an einen Aufenthalt in Strafhaft ab 1997 - am 21. Februar 2001 nach Nordmazedonien abgeschoben. 2 Der Revisionsw... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein somalischer Staatsangehöriger, beantragte am 22. Oktober 2015 internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 12. Juni 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Somalia zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Aus... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
