1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers und der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie alle sind türkische Staatsangehörige. Ihnen wurde von der österreichischen Botschaft in Ankara ein vom 27. August 2018 bis 19. November 2018 gültiges Visum C ausgestellt. Daraufhin reisten sie (spätestens) am 20. September 2018 nach Österreich ein. 2 Am 28. November 2018 stellte die Erstrevisionswerberin für sich sowie für die Zweit- und ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein russischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Mai 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass er befürchte, im Herkunftsstaat inhaftiert zu werden, da er als Anwaltsgehilfe bezüglich eines Freundes Kontakt mit der russischen Staatsanwaltschaft gehabt habe. Danach sei er von der russischen Polizei vier Tage lang festgehalten worden. Im Gefängnis befürchte er, zu sterben. Außerdem habe er einem Freund, der mit einer Recht... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 7. Februar 2020 beantragte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 4. September 2019, RV/7103657/2018. Den Antrag begründete die Revisionswerberin zusammengefasst damit, dass eine Kanzleimitarbeiterin ihrer Verfahrenshelferin aufgrund eines einmaligen Versehens den Revisionsschriftsatz per E-Mail an das BFG übermittelt habe,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 6. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens (unter anderem) damit begründete, eine heimliche sexuelle Beziehung zu einem kurdischen Mädchen gehabt zu haben, die entdeckt worden sei. Das Mädchen sei von ihrer Familie getötet worden, ihm drohe nun ein „Ehrenmord“. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 4. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der oppositionellen Bangladesh National Party (BNP) von Mitgliedern der Regierungspartei Awami League verfolgt worden. Überdies drohe ihm als Hindu Verfolgung durch die muslimische Mehrheitsbevölkerung. Es sei bereits zu Übergriffen durch seinen Nachbarn gekommen. 2 Nachdem d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht - in Bestätigung des Bescheids der belangten Behörde - dem zwischen L und D abgeschlossenen Kaufvertrag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach dem Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetz. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht - in Bestätigung des Bescheids der belangten Behörde - dem zwisc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Säumnisbeschwerde des Erstrevisionswerbers statt und versagte dem zwischen Letzterem und dem Zweitrevisionswerber abgeschlossenen Kaufvertrag gemäß den §§ 4, 5 und 6 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Säumnisbeschwerde d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 lita B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht - in Abänderung des Bescheids der belangten Behörde - dem zwischen D und F abgeschlossenen Kaufvertrag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach dem Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetz. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht - in Abänderung des Bescheids der belangten Behörde - dem zwische... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z4 idF 2013/I/033 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 42... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 2021 zurückgewiesen. Begründend hielt das Verwaltungsgericht fest, dass sämtliche revisionswerbenden Parteien innerhalb der durch Ediktalkundmachung eingeräumten Frist keine Einwendungen gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung (an das Land Niederösterreich) erhoben hätten, sodass sie mangels tauglicher Einwendungen im Sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2018 als unbegründet ab. Nach eingehenden Erwägungen kam es zum Schluss, dass die Durchführung der Vorort-Kontrolle am 20. November 2014 aus Gründen, die ausschließlich im Verantwortungsbereich des Revisionswerbers gelegen seien, verhindert worden wäre. Daher seien ihm die Direktzahlungen für das Antragsjahr 2014 zu verweigern g... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber einer näher ausgeführten Geschwindigkeitsübertretung nach § 52 lit. a Z 10a StVO schuldig erachtet. Er habe an einem näher bezeichneten Tatort und zu einer näher genannten Tatzeit als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW die durch Straßenverkehrszeichen in diesem außerhalb des Ortgebietes liegenden Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindi... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf VwGH 11.5.2021, Ra 2020/02/0158, und VwGH 11.5.2021, Ra 2020/02/0161, verwiesen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzerkenntnis wurde - soweit vom Anfechtungsumfang der vorliegenden Revision erfasst - der Beschwerde insofern Folge gegeben als die wegen Übertretungen des § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz und des § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen herabgesetzt und im Übrigen das angefochtene ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Wasserberechtigter des im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk St. Pölten-Land eingetragenen „Watzek-Teiches“. Dieses Wasserrecht ist unbefristet erteilt und berechtigt zum Betrieb eines Landschaftsteiches. 2 In der Nähe dieses Teiches befindet sich das Watzek-Teich-Aquädukt als Teil der II. Wiener Hochquellwasserleitung. Zwischen dem Teich und dem Aquädukt befindet sich ein Damm und zwischen Damm und Aquädukt eine mit Steinen ausgelegte Mulde. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §64UniversitätsG 2002 §52 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwa... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. November 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwilli... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 2. Juli 2019 beantragte die mitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung zum Umbau einer Garage in eine KFZ-Servicestation auf einem näher genannten Grundstück der KG H. Die Revisionswerberin nahm als Nachbarin im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 der Niederösterreichischen Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) an diesem Verfahren teil, erhob Einwendungen und sodann Berufung gegen die der mitbeteiligten Partei im weiteren Verfahren erteilte Bewilligung. Nach Abweisung di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 iVm § 111 Abs. 2 Z 4 Gewerbeordnung 1994 zur Last gelegt, weil dieser im Ferienhaus T-Alm durch die entgeltliche selbständige und regelmäßige touristische Vermietung von zwei Doppelzimmern, drei Einzelzimmern, mit dem Angebot von Bettwäsche und Handtüchern sowie Endreinigung das Gastgewerbe gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 und 2 GewO 1994 ausgeübt habe, ob... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens und Angehörige der kurdischen Volksgruppe, stellte am 24. April 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Sie begründete diesen im Wesentlichen damit, zu ihrem Ehemann nach Österreich zu wollen, eigene Fluchtgründe machte die Revisionswerberin dabei nicht geltend. 2 Mit Bescheid vom 25. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich des Status der ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Benins, stellte am 5. August 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Herkunftsstaat vom Besitzer eines Feldes bedroht worden, nachdem er versehentlich ein Feld in Brand gesetzt und sich das Feuer auf das andere Feld ausgebreitet habe. 2 Mit Bescheid vom 19. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufent... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23 AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §68 Abs1 AVG §69 B-VG Art133 Abs4EURallgVwGVG 2014 §3232013L0032 IntSchutz-RL Art4032013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs3 AsylG 2005 § 2 heute ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 B-VG Art133 Abs4EURallg32013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs3 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
