Index: L80204 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4Raumordnungsprogramm Linz-Umland 2018 §5 Abs7VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Es liegt bereits nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 7 der Verordnung der OÖ Landesregierung betreffend das regionale Raumordnungsprogramm für die Region Linz-Umland 3, LGBl. Nr. 98/2018... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2VwRallg
Rechtssatz: Eine vertretbare Auslegung eines Antrags oder von Vorbringen im Einzelfall stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. VwGH 5.9.2018, Ra 2018/12/0030). Dies kann auch die Beurtei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 10. Dezember 2019, wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels „Studierender“ gemäß § 64 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich als unbegründet abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte vom 12. März 2011 bis 3. August 2017 über Aufenthaltsbewilligungen „Student“. Ein Zweckänderungsantrag des Revisionswerbers vom 12. August 2016 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 11. Oktober 2018 rechtskräftig abgewiesen. Ein - als Erstantrag gewerteter - Antrag auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltsbewilligung „Student“ vom 16. November 2018 wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §2 Abs2NAG 2005 §45 Abs1NAG 2005 §45 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg32004L0038 Unionsbürger-RL Art3 Abs2 lite Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/22/0004 E 8. J... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (VwG) in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 17. Jänner 2019 über den Revisionswerber ein Waffen- und Munitionsverbot gemäß § 12 Abs. 1 und 3 Waffengesetz 1996 (WaffG) und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Begründend führte das VwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber gehe aufgrund einer psych... mehr lesen...
1 Mit infolge Beschwerderückziehung rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde als Wasserrechtsbehörde vom 19. Juli 2016 wurde dem Revisionswerber sowohl gemäß § 138 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) als auch § 57 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (K-NSG 2002) u.a. jeweils aufgetragen, „bis längstens 30. September 2016 den konsenslos errichteten Umgang um das Badehaus im Ausmaß von 7,99 m² sowie die ebenso konsenslos errichtete nördlich direkt an das Badehaus anschließende P... mehr lesen...
1 1. Mit Schriftsatz vom 21. August 2018 erhob der Revisionswerber Maßnahmenbeschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) wegen eines behaupteten tätlichen Angriffs eines Polizeiorgans (WEGA) gegen den Revisionswerber anlässlich einer am 11. Juli 2018 vom Finanzamt Wien 2/20/21/22 durchgeführten Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz - GSpG. Er beantragte (unter anderem) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG. Begründend führte der Revisionswerber aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0140 B 21. November 2018 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme handelt es sich um eine Beurteilung im Einzelfall. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anordnung eines Betretungsverbots nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und die Beschwerde nach § 88 Abs. 2 SPG wegen behaupteter Unterlassung der Überprüfung des Betretungsverbots gemäß § 38a Abs. 7 SPG als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz und sprach aus, dass... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) sprach mit Bescheid vom 23. November 2017 gemäß § 38 iVm § 10 AlVG aus, dass dem Mitbeteiligten für die Zeit vom 16. November 2017 bis 27. Dezember 2017 keine Notstandshilfe gebühre. Der Mitbeteiligte habe sich um eine zumutbare Stelle bei der A. GmbH nicht beworben und somit eine Arbeitsaufnahme vereitelt. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde zunächst mit Besch... mehr lesen...
1 Der im Jahr 2000 geborene Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte im Alter von 15 Jahren unbegleitet nach Österreich und beantragte am 16. November 2015 internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 24. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger afghanischer Staatsangehöriger, reiste im November 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 25. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rück... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte eine vierzehn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4SPG 1991 §38aSPG 1991 §88 Abs2VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wenn in der die Revision betreffenden Zulässigkeitsbegründung vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht habe "die Verhältnismäßigkeit des verhängten Betretungs- und Annäherungsverbotes bei einer Gesamtbetrachtung kra... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 18. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine Fris... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. September 2016 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, aufgrund seines Antrages auf internationalen Schutz vom 26. März 2015 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 22. September 2017, die es in der Folge mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 um weitere zwei Jahre verlängerte. 2 Mit Bescheid vom 4. Okt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/09/0033 E 20. Mai 2015 RS 1 (hier nur der vierte Satz) Stammrechtssatz Die vom revisionsführenden Bundesminister aufgeworfene Rechtsfrage wurde in der Rechtsprechung des VwGH noch nicht beantwortet. Dies allein bewirkt jedoch noch nicht die Zulässigkeit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/19/0296 B 9. November 2016 RS 2 Stammrechtssatz Mit dem bloßen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des VwGH zu einer näher bezeichneten Frage wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Rahmen der Entscheidung über die Re... mehr lesen...
1 Der im Mai 2000 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, dessen Mutter mit Bescheid vom 28. Juli 2010 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden war, reiste im Jänner 2011 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. Jänner 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2011 wies das (damals zuständige) Bundesasylamt den Antrag des Revision... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Abnahme eines Mundhöhlenabstriches am 4. März 2019 durch Organe der Landespolizeidirektion Steiermark (belangte Behörde) als unbegründet abgewiesen (A.), der Antrag, die erhobenen DNA-Daten des Revisionswerbers zu löschen, als un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs3B-VG Art133 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Ein berücksichtigungswürdiger Fall im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG kann (nur) dann vorliegen, wenn der Arbeitslose entweder selbst ein Verhalten gesetzt hat, welches den potenziellen Schaden, der durch seine Nichteinste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0539 B 18. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssatz Auf Vorbringen, das sich allein in den Revisionsgründen findet, ist zufolge § 34 Abs. 1a und § 28 Abs. 3 VwGG bei der Beurteilung, ob sich eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4BVwG-EVV 2014 §1 Abs1 Z1BVwG-EVV 2014 §1 Abs2BVwGG 2014 §21 Abs6VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0285 B 26. Juni 2019 RS 2 Stammrechtssatz Wäre die gegenständliche Revision auch nach einer dem Gesetz entsprechenden Einbringung (vgl. § 21 Abs. 6 zweiter Sat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/08/0013 B 3. Juli 2015 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung maßgeblichen
Gründe: der Zulässigkeit d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4SPG 1991 §88 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ob es sich um eine Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gehandelt hat, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes (vgl. idS VwGH 19.4.2016, Ra 2015/01/0232, Rn. 25, vgl. zur Rolle des Verwal... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Paschtunen zugehöriger afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul, reiste 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er habe für ein „Büro“ des Innenministeriums gearbeitet, das mit der ausländischen Besatzung zusammengearbeitet habe, weshalb ihn die Taliban in seiner Heimatstadt bedroht hätten. 2 Mit Bescheid vom 27. April 2018 wies das Bunde... mehr lesen...
