1 Der Revisionswerber, ein senegalesischer Staatsangehöriger, beantragte am 15. September 2015 internationalen Schutz. 2 Im ersten Rechtsgang wurde dieser Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten und der darauf aufbauenden weiteren Spruchpunkte wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 1. Dezember 2018 jedoch mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Bangladeschs, stellte am 30. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er sei Parteimitglied der Bangladesh Nationalist Party gewesen und Mitglieder der Awami League hätten ihn bedroht, fälschlicherweise einer Straftat beschuldigt und sein Geschäft zerstört. 2 Mit Bescheid vom 28. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Laghman, stellte am 15. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst damit begründete, ein Geschäft zum Verkauf von Musik- und Videokassetten besessen zu haben. Aufgrund dieser Tätigkeit sei er von den Taliban bedroht worden und habe sein Heimatland im Alter von 17 Jahren verlassen müssen. Im Falle seiner Rückkehr aus Europa würde ihm umso mehr eine ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Onkel, der beim afghanischen Militär gearbeitet habe, von den Taliban getötet worden sei und er Angst habe, ebenfalls umgebracht zu werden. 2 Mit Bescheid vom 29. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans aus der Provinz Faryab, stellte am 16. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass in seinem Herkunftsstaat Krieg herrsche und er entweder für oder gegen die Taliban kämpfen müsse. Zudem drohe ihm, Opfer des „bacha-bazi“-Missbrauchs zu werden. 2 Mit Bescheid vom 23. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 24. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässi... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber - nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ein Staatsangehöriger des Kosovo - wurde im Berufungsweg mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 26. Juli 2004 der Status des Asylberechtigten durch Erstreckung gemäß § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997 zuerkannt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm damit gemäß § 12 Asylgesetz 1997 kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. September ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 28. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. März 2016 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillig... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige des Iran. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Sie sind die Eltern des Dritt- und des Viertrevisionswerbers. Sie stellten am 12. November 2015 bzw. am 3. Oktober 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber begründete seinen Antrag damit, dass er bereits im Iran Christ gewesen sei. Er habe als Taxifahrer eine Frau kennengelernt, mit der er sich über das Christentum un... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 16. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Juli 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 18. September 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest und legte eine Fris... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte am 18. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, mit seiner (mittlerweile verstorbenen Gattin) Georgien verlassen zu haben, da beide an einer lebensbedrohlichen Krankheit leiden würden, deren Behandlung sie sich nicht leisten könnten. 2 Mit Bescheid vom 4. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Re... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 27. November 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie führte dazu im Wesentlichen aus, ihr drohe in Nigeria wegen des Eingehens einer sexuellen Beziehung mit einer Frau Verfolgung. Sie sei in ihrem Herkunftsstaat deswegen bereits verhaftet worden. 2 Mit Bescheid vom 16. Mai 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte de... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betrieb in den Jahren 2002 bis 2007 einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Sie verkaufte im Juli 2006 nach ihren Angaben an ein tschechisches Fitnesscenter (im Folgenden als BFt bezeichnet) sechs hochpreisige Fahrzeuge und behandelte diese Verkäufe als innergemeinschaftliche Lieferungen. Im Jahr 2008 wurde eine Außenprüfung betreffend diese Fahrzeugverkäufe durchgeführt. 2 Eine Spontanauskunft gemäß Art. 19 der VO 1798/2003 EG/Amtshilfe bei der tschech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2B-VG Art133 Abs4UStG 1994 Anh Art7 Abs4UStG 1994 §12 Abs1
Rechtssatz: Ob der Steuerpflichtige vom Mehrwertsteuerbetrug wusste oder zumindest hätte wissen müssen, hängt von Tatfragen ab, die die Abgabenbehörde in freier Beweiswürdigung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller maßgebli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art133 Abs4UStG 1994 Anh Art7 Abs1UStG 1994 Anh Art7 Abs4
Rechtssatz: Hat ein Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 nicht vorliegen, ist die Lieferung gemäß Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 dennoch steuerfrei, wenn die Inanspruchnahme auf unrichtigen Angaben des Abnehmers ber... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 30. Jänner 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er sei am 18. Oktober 2018 zu einem näher bestimmten Zeitpunkt als Lenker einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine auf einer näher bestimmten Straße mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden, wobei er nicht sofort angehalten (Spruchpunkt 1.) sowie ohne unnötigen Aufschub nicht die nächste Polizeidienststelle verständigt habe (Spruchpunkt 2.) un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §99 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Unter Straßenverkehr ist die räumliche Fortbewegung von Personen oder Sachen ohne oder mit technischen Hilfsmitteln sowie die Gesamtheit der diesem Zweck dienenden Einrichtungen zu verstehen... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien, alle nepalesische Staatsangehörige, die Zweit- bis Viertmitbeteiligten sind die Kinder der Erstmitbeteiligten, stellten am 10. Jänner 2017 bzw. am 10. Oktober 2017 bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Neu Delhi jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) zur Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden, daueraufentha... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Revisionswerber in Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses der Übertretung des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 111 ASVG in drei Fällen für schuldig und verhängte über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 1.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein armenischer Staatsangehöriger, beantragte am 1. August 2019 die Verlängerung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 41a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Schreiben vom 16. Oktober 2019 verständigte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde, Revisionswerberin) den Mitbeteiligten über das Ergebnis der Beweisaufnahme und teilte ihm mit, es sei beabsichtigt, den Antrag zurückzuweisen, weil der Mitbet... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 30. September 2015 auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrG 1997 §14 Abs5NAG 2005 §19 Abs8 Z3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Es ist nicht zu beanstanden, dass das VwG die im Erkenntnis des VwGH vom 22. Oktober 2001, 2001/19/0014, zur alten Rechtslage (nach § 14 Abs. 5 FrG 1997) erfolgten Ausführungen zur Beachtlichke... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4EURallgNAG 2005 §2 Abs1 Z9NAG 2005 §46 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg62019CJ0133 Belgischer Staat VORAB
Rechtssatz: Die bisherige Rechtsprechung, wonach die Minderjährigkeit eines Kindes für d... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht wies - soweit für das vorliegende Verfahren von Interesse - mit Spruchpunkt I. seines Erkenntnisses vom 20. März 2020 in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 16. September 2019 den Antrag der Revisionswerberin, der Erst- und dem Zweitmitbeteiligten aufzutragen, die von diesen vorgenommenen Uferbefestigungsmaßnahmen zu beseitigen, als unbegründet ab. Begründend führte es dazu aus, die Revisionswerberin sei Eigentümerin einer rechts eine... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 2019 wurde der mitbeteiligten Partei - unter anderem - die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung sowie den Betrieb einer näher bezeichneten Kanalisationsanlage auf den im Eigentum der revisionswerbenden Partei stehenden Grundstücken Nr. 1663/6, 793/1, 733, 727/1, 684/1 und 515/1, alle KG W., erteilt und für den Bestand und Betrieb dieser Kanalisationsanlage auf den genannten Grundstücken eine Dienstbark... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kameruns, stellte am 26. Jänner 2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Jahr 2008 an einer Demonstration gegen die Regierung teilgenommen habe und deshalb in seinem Herkunftsland per Haftbefehl gesucht werde. 2 Mit Erkenntnis vom 21. Juni 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer Verhandlung - die gegen den den Antrag des Revisionswerbers... mehr lesen...
