In der vorliegenden Beschwerde wird vorgebracht, daß der Beschwerdeführer mit Antrag vom 31. Oktober 1991 um Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Gastgewerbe gemäß § 28 GewO 1991 angesucht habe. Da die Entscheidung über dieses Ansuchen trotz Ablaufes der in § 73 AVG vorgesehenen Entscheidungsfrist noch ausständig sei, wolle der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst erkennen, dem Antrag des Beschwerdeführers Folge geben und die Nachsicht vom Befähigungsnachweis ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Hat eine im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides gem § 36 Abs 2 VwGG unzuständige Gemeindebehörde den Berufungsbescheid erlassen, so ist dieser auf Grund einer zulässigen Vorstellung von der Gemeindeaufsichtsbehö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;GewO 1973 §28 idF 1988/399;GewO 1973 §346 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §346 Abs1 Z2;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Der Bf macht die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das "Amt der Steiermärkischen Landesregierung" geltend. Da nach § 346 Abs 1 Z 2 GewO 1... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO OÖ 1976 §64 Abs1;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurde vom Finanzamt Zwettl mit Bescheid vom 1. März 1991 eine Zwangsstrafe von 1.000 S verhängt, um ihn zur Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 1989 zu veranlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit Berufungsentscheidung vom 30. Juli 1991 als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 13. September 1991 die unter der hg Zl 91/13/0204 protokollierte Beschwerde. Wie bereits im Administrativv... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1960/79 E 17. September 1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde, der die Berechtigung mangelt, kann keine Folgen gemäß § 36 Abs 2 VwG 1965 auslösen. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördl... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. Juli 1974 und vom 25. November 1990 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Stadtgemeinde die Übernahme der seinerzeit von ihrem - inzwischen verstorbenen - Ehegatten errichteten Privatstraße "S" in das öffentliche Eigentum. Da diese Anträge "vom Gemeindeamt" der Stadtgemeinde nicht behandelt wurden, erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. b B-VG erkennt der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060154.X01 Im RIS seit 20.08.1992 mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht, weil die belangte Behörde über die Berufung der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bürgermeisters der Stadt Krems vom 18. November 1991, betreffend Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, bisher nicht entschieden habe. Zunächst ist klarzustellen, daß entsprechend den Ausführungen im Erkenntnis eines hg. verstärkten Senates vom 21. März 1986, Slg. Nr. 12 088/A (nur Rechtssatz: ), entsprec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;FrPolG 1954 §11 Abs2;FrPolG 1954 §11 Abs3;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/18/0296
92/18/0297
92/18/0298
92/18/0299 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/26 91/19/0099 1 Stammrech... mehr lesen...
Mit einem am 4. November 1991 überreichten, vom Beschwerdeführer eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer 1. Beschwerde gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (im folgenden belangte Behörde) vom 12. September 1990, Zl. VII/1-F-27.622/43-90 (protokolliert zur hg. Zl. 91/08/0143) und 2. Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 30. September 1991, Zl. VII/1-F-27.622/52-91 (protokolliert zur hg. Zl. 91/08/0... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art131a;B-VG Art132;SHG NÖ 1974 §30;SHG NÖ 1974 §31;SHG NÖ 1974 §9;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde in bezug auf einen Antrag des Beschwerdeführers vom 16. September 1991 geltend gemacht, mit welchem entsprechend dem Beschwerdevorbringen die Ausstellung eines "befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes" begehrt wurde. Mit Schreiben vom 24. September 1991 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer dazu mit, sie schließe sich der Meinung des Beschwerdeführers nicht an, daß es si... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Besteht in einer Verwaltungsangelegenheit keine Pflicht der Beh zur Entscheidung (mehr), dann kann diese auch nicht durch eine Säumigkeit verletzt werden, was zur Folge hat, daß in einem solchen Fall einer auf Art 132 B-VG iVm § 27 VwGG gestützten Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art132;PaßG 1969 §23;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Fremde der Beh zu erkennen gegeben, daß er seinen ursprünglichen Antrag auf Ausstellung eines "befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes" nicht mehr aufrecht hält (indem er stattdessen einen "Einwanderungsantrag" stellte), so trifft die Beh ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art132;GebAG 1975 §20;GebAG 1975 §21;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:AnwBl 10/1992, S 750 - 751;
Rechtssatz: Das GebAG - bei dessen Vollziehung das AVG nicht zur Anwendung kommt - sieht einen Zuständigkeitsübergang im Falle der Säumnis ... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das den beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 1990, Zl. 89/09/0150, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde auf Grund der damaligen Beschwerde der Beschwerdeführerin der seinerzeit angefochtene Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien (in der Folge kurz: LAA) vom 12. Oktober 1989 wegen Rechtswidrigkeit i... mehr lesen...
Auf Grund einer von den Beschwerdeführern als Nachbarn gegen eine im Rechtsmittelweg vom Gemeinderat der Gemeinde Übersbach mit Bescheid vom 2. Juli 1991 erhobenen Vorstellung wurde dieser Berufungsbescheid wegen Verletzung von Rechten der Beschwerdeführer behoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde verwiesen. Nach einer Mitteilung der Stmk. Landesregierung vom 3. April 1992 wurde der aufhebende Bescheid am 21. August 1991 der Gemeinde Übersbach zugestellt. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Binnen 6 Monaten
VwRallg7 Pönalezinsen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060034.X01 Im RIS seit 21.05.1992 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/13/0016 1 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit zur Erlassung eines ausständigen Bescheides geht nicht bereits mit Erhebung der Säumnisbeschwerde von der säumigen Beh auf den VwGH über, sondern erst dann, wenn die ursprünglich säumige ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner am 1. April 1992 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG geltend, daß ihn die Bezirkshauptmannschaft Baden, Außenstelle Flüchtlingslager Traiskirchen, (gemäß § 6 Abs. 1 Asylgesetz) zum Aufenthalt in dem als Überprüfungsstation eingerichteten Teil des Flüchtlingslagers Traiskirchen verpflichtet habe, seine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung spätestens am 30. September 1991 bei der belangten Behörde eingelangt sei und diese darü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §6 Abs2;AsylG 1968 Art2;AVG §73 Abs2;Behörden-ÜG §15 Abs1;BMG §7 Abs9;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: In den Angelegenheiten des AsylG ist der BMI als oberste Behör... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0089 B 2. Juli 1981 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 27 VwGG 1965 kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg e... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft wies mit Bescheid vom 20. März 1990 einen Antrag des Beschwerdeführers auf naturschutzrechtliche Bewilligung für einen Muschelkalksteinbruch mit Sand- und Schotterproduktion ab. Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Schriftsatz vom 5. April 1990 Berufung. Die Tiroler Landesregierung als Berufungsbehörde setzte mit Bescheid vom 14. Oktober 1991 das Verfahren gemäß § 38 AVG aus. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. März 19... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;NatSchG Tir 1975;VwGG §27;
Rechtssatz: Die in § 27 VwGG vorgesehene Frist beginnt mit der Behebung eines Bescheides, durch die der Weg zu einer Sachentscheidung über das anhängige Rechtsmittel eröffnet wird, erneut zu laufen (Hinweis B 1.6... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat, wie den Angaben der von ihr selbst verfaßten Beschwerde zu entnehmen ist, "verschiedene Aufsichtsbeschwerden" gegen die Bezirkshauptmannschaften Bruck a.d. Mur und Judenburg sowie deren Organwalter erhoben, die bisher vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung nicht erledigt worden seien. Aus den der Beschwerde angeschlossenen Ablichtungen dieser Aufsichtsbeschwerden ist zu entnehmen, daß die Beschwerdeführerin den in ihrer Angelegenheit "Schließung eines... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Legitimation der Bf zur Erhebung der vorliegenden Säumnisbeschwerde ist davon abhängig, ob sie durch an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung gerichtete Aufsichtsbeschwerden ein Verwaltungsverfahren in Gang setzen konnte, in dem ihr als Par... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Wasserstraßendirektion, Strombauleitung XY. Nach dem durch eine Ausfertigung der Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Juni 1989 belegten Beschwerdevorbringen richtete der Beschwerdeführer am 8. August 1989 (Aufgabedatum laut vorgelegter Ablichtung des Aufgabescheines) eine mit 7. Juni 1989 datierte Eingabe an die Wasserstraßendirektion, betreffend Einstellu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;GehG 1956 §15 Abs1 Z1;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs6;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0103 B 14. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist unzulässig, wenn der Sachantrag in der Beschwerde von dem Antrag abweicht, wie er der ... mehr lesen...
