Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Da der Verwendungszweck wesentlicher Inhalt einer Widmungsbewilligung gemäß § 3 Abs 3 S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 17. Juni 1991 wurde er mit Wirkung vom 1. Juli 1991 auf eine Planstelle der Dienstklasse VI ernannt. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Der damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführer brachte am 12. März 1990 einen mit 8. März 1990 datierten Antrag bei der belangten Behörde ein, der wie folgt lautete: "Das Bundesministerium für a... mehr lesen...
Zu 1) Zur Bescheidbeschwerde: Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Am 15. Jänner 1992 verlangte der Beschwerdeführer einen Feststellungsbescheid im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 9 Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 - DVV 1981 im wesentlichen mit der Begründung: , d... mehr lesen...
Zu 1) Zur Bescheidbeschwerde: Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Antrag vom 8. April 1992 begehrte der Beschwerdeführer eine bescheidmäßige Entscheidung und Zuspruch des Ersatzes des Mehraufwandes, der ihm infolge seiner Suspendierung vom Dienst durch di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am 16. November 1990 um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Umbau des auf Grundstück Nr. 2045/1, KG E, bestehenden Stallgebäudes ersucht. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Februar 1992 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Vorstellung der Beschwerdeführerin ist am 17. März 1992 bei der belangten Behörde eingelangt. Infolge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 22. Dezember 1992 beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 132 (§ 27 VwGG) ein, in der er die Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über einen Antrag wegen "Auslandszulagen, Wohnungskostenzuschlag, nach § 21 des Gehaltsgesetzes" geltend machte und ausführte, er habe am 31. Oktober 1988 einen Antrag auf Wohnungskostenbeitrag gemäß § 24a Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in Verbindung mit Art. I... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht über seine Anträge auf Ersatz von Lagerkosten im Betrag von S 24.960,-- geltend und führt aus, er habe dies bereits in der zu Zl. 92/12/0237 protokollierten Beschwerde dargelegt. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer mit der am 30. Oktober 1992 eingebrachten Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) zu Zl. 92/12/0237 die Verletzung der Entscheidungspflicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde über seinen Antrag vom 19. Juli 1992, betreffend den bescheidmäßigen Zuspruch einer Gefahrenzulage für die Dauer seiner Verwendung in der Abteilung IV.5 des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, geltend. Mit einer gleichlautenden Beschwerde, die zu hg. Zl. 93/12/0055 protokolliert wurde und über die am 18. Februar 199... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 13. Februar 1992, Zl. 91/06/0111, wurde das Verfahren betreffend eine Säumnisbeschwerde der Beschwerdeführer (Antrag auf Bescheidausfertigung über Verfahrenseinstellung und Kostenzuspruch in einer Angelegenheit des Bundesstraßenrechts) eingestellt, weil die Beschwerdeführer durch Erlassung des versäumten Bescheides vom 9. Dezember 1991, Zl. 890.654/2-VI/12a-91, gemäß § 33 Abs. 1 VwGG klaglos gestellt worden waren. Gegen diesen nachgeholten Bescheid richtet sic... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht über einen Antrag vom 13. August 1991 geltend. Er habe mit diesem Antrag von der belangten Behörde rückwirkend bis 15. August 1981 eine "Sprachenzulage" begehrt. Er weist darauf hin, daß sich eine Kopie dieses Antrages in der zu Zl. 92/12/0227 protokollierten Beschwerde befinde, zu der bereits das Vorverfahren eingeleitet worden sei. Tatsächlich hat der Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/29 93/06/0013 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens ü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120057.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;GehG 1956 §20 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/29 92/12/0117 2 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120054.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Einbringung einer neuerlichen Säumnisbeschwerde auf Grund desselben Sachverhaltes steht das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit entgegen. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120056.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §41;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0223
Rechtssatz: Es besteht kein Recht auf Bestellun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG vor, er habe mit Schreiben vom 4. (richtig: 6.) Dezember 1990 an die Finanzlandesdirektion für Tirol den Antrag gestellt, den ihm aufgrund des Bescheides vom 21. Jänner 1983, Zl. 6511-1/82 zustehenden Fahrtkostenzuschuß von monatlich S 230,-- zu überweisen. Da die Finanzlandesdirektion für Tirol über diesen Antrag nicht entschieden habe, habe er am 8. Jänner 1992 einen Antrag gemäß § 73 Abs. 1 AVG an die belangte Beh... mehr lesen...
Der 1930 geborene und seit 1. September 1980 ununterbrochen als Vertragslehrer an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in XY in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer ersuchte mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 28. November 1991 unter Angabe von Vergleichsfällen um Zustimmung zur Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis unter Nachsichterteilung wegen Überschreitung der oberen Altersgrenze bzw. um besche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;B-VG Art137;GehG 1956 §20b Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/02 92/12/0231 1 Stammrechtssatz Nach § 38 RGV überprüft die anweisende Dienststelle die Reiserechnung und veranlaßt ohn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §8;BDG 1979;B-VG Art132;JN §1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten als Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Februar 1993, Z1. 92/11/0256, wurde die Säumnisbeschwerde der N Versicherungs AG) zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde der nunmehrigen Antragstellerin am 23. März 1993 zugestellt. In dem vorliegenden, am 25. März 1993 zur Post gegebenen, Schriftsatz gibt die Antragstellerin eine "Stellungnahme der mitbeteiligten Partei zur Säumnisbeschwerde" ab, beantragt die Zurückweisung der Säumnisbeschwerde und begehrt Aufwandersatz von insgesamt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §21 Abs1;VwGG §27;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Im Säumnisbeschwerdeverfahren ist ein Aufwandersatz für andere Parteien als den Bf und die belangte Behörde gesetzlich nicht vorgesehen (Hinweis E 18.10.1976, 1991/72, VwSlg 9154 A/1976). Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §21 Abs1;VwGG §27;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Im Säumnisbeschwerdeverfahren gibt es mangels Anfechtung eines Verwaltungsaktes keine "Mitbeteiligten". Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche AngelegenheitenVerletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §21 Abs1;VwGG §27;VwGG §47 Abs3;VwGG §48 Abs3;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn dem Antragsteller eine Ausfertigung der Verfügung über die Einleitung des Vorverfahrens zugestellt worden war, kommt ihm im Verfahren gem § 27 VwGG die Stellung als "Mitbeteiligter" iSd § 21 Abs 1 VwGG nicht zu. Das Kostenbegehren war dah... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 29. Mai 1990 stellte der Beschwerdevertreter "namens und auftrags" seiner Klientin, der Beschwerdeführerin, an die belangte Behörde den Antrag auf Erteilung einer Bankkonzession gemäß § 4 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) "für die Z-AG (dzt. in Gründung)" zum Betrieb näher genannter Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 2 KWG. In dem Schriftsatz wird unter anderem ausgeführt, die Rechtsform der Bank werde eine AG sein. Die "mehr als 2/3 Eigentümer der Gründungsgesellscha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0011 B 30. Mai 1985 RS 3 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des Art 132 B-VG und § 27 VwGG ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass das Recht zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde dann nicht besteht, wenn zureichende
Gründe: für die Nichterledigung des Parteibegehrens inne... mehr lesen...
Aus den Beschwerdeschriften und der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vorgelegten Ausfertigung seines Bescheides vom 4. Mai 1992, Zl. 14.550/20-I4/90, ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Ö. AG stellte am 5. September 1983 beim Landeshauptmann von Niederösterreich einen Antrag auf Durchführung eines wasserrechtlichen Enteignungs- und Entschädigungsverfahrens hinsichtlich einer Laderampe, welche zu einem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Lagerhaus gehört.... mehr lesen...
Der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1982, Zl. 14680/20-I4/82, wurde der K. AG die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung des Kraftwerkes W. und zur Beileitung unter anderem auch des D.baches erteilt; die K. AG wurde dabei verpflichtet, bestehende Wegverbindungen im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Die Bauvollendungsfrist wurde mit dem 31. Dezember... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Entscheidungspflicht der Behörde kann auch in einem von Amts wegen durchzuführenden Verfahren (hier Verfahren nach § 121 WRG) durch einen Parteienantrag ausgelöst werden (Hinweis E 15.6.1982, 82/07/0024). Schlagworte Parteistellung Par... mehr lesen...
