Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AgrVG §2 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Angelegenheiten, in denen gegen Erkenntnisse des Landesagrarsenates die Berufung an den Obersten Agrarsenat beim Bundesministerium für Landwirtschaft und For... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0054 E 16. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Auch im Streit um Parteistellung und Antragsbefugnis bestehen, insoweit diese zur Entscheidung stehen, Parteistellung und entsprechende Entscheidungspflicht. S... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde N vom 22. April 1981 wurde L.K. die Baubewilligung zur Errichtung einer Schweinemastanlage auf dem Grundstück Nr. 360/8, KG N, erteilt. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin (als übergangener Partei) erst am 10. August 1988 zugestellt; die gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobene Berufung der Beschwerdeführerin hat der Gemeinderat der Gemeinde N mit Bescheid vom 3. Oktober 1988 abgewiesen. Aufgrund der Vorstellung der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauPolZuständigkeitsübertragung Bgld 1991;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis E 24.11.1992, 92/05/0136) Schlagwort... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist der Vorsitzende des Vorstandes der X-AG., die ihrerseits Gesellschafter und Bezugsberechtigter der Austro-Mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte GmbH (Austro-Mechana) ist. Weiters übt der Beschwerdeführer die Funktion des Vorsitzenden des Vorstandes der Austro-Mechana aus. Die Austro-Mechana verteilt u.a. Vergütungen gemäß § 42 Abs. 5 bis 7 des Ur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung/en in:
JBl 2003, S 354 - 367;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. September 1991 hat der Bürgermeister der Gemeinde A dem Beschwerdeführer einen Erschließungsbeitrag in Höhe von S 103.934,88 vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 1991 als unbegründet abgewiesen. Nach Vorlageantrag vom 13. November 1991 erging an den Beschwerdeführer die Erledigung vom 10. Dezember 1991 mit folgendem Inhalt: "Die Abgabenbehörde 2. Instanz hat nach eingehender Beratung der Berufung des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a;AVG §67d Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/17/0168
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld vom 31. Mai 1983 dem Beschwerdeführer die Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Cafehaus" am Standort K, P-Straße 43, erteilt. In der Folge erging der Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Knittelfeld vom 3. Dezember 1990, mit dem die Sperrstunde für das in Frage stehende Gastgewerbe von 3 Uhr auf 22 Uhr vorverlegt wurde. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/09 Gemeindeaufsicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;BGdAG 1967 §3 Abs1;BGdAG 1967 §7;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall über die Frage der Zuständigkeit nicht bescheidmäßig abzusprechen war, kann die belBeh bezüglich der bei ihr anhängigen Vorstellung nicht iSd Art 132 B-VG säumig sein, woran ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/09 Gemeindeaufsicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;BGdAG 1967 §3 Abs1;BGdAG 1967 §7;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Fallkonstellation, daß über die Frage der Zuständigkeit bescheidmäßig - durch Zurückweisung des Antrages - abzusprechen wäre, liegt nicht vor, wenn weder Zweifel über die nach der Recht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1986 erließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Einstellungsverfügung, die begonnenen Arbeiten beim Garagen- und Hallenzubau auf den Parzellen 620/1 und 620/2, KG F, seien gemäß § 28 Abs. 1 und 2 der Kärntner Bauordnung mit sofortiger Wirkung einzustellen und es sei der rechtmäßige Zustand wiederherzustellen. In der Begründung: wurde darauf hingewiesen, im Zuge der Überwachung gemäß § 27 der Kärntner Bauordnung sei von einem Organ der Baube... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit den Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) vom 24. Juni und 1. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführerin in einer Wasserrechtssache die Vorauszahlung voraussichtlicher Vollstreckungskosten in der Höhe von insgesamt S 17,100.000,-- gegen nachträgliche Verrechnung aufgetragen. Am 10. September 1992 langte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;
Rechtssatz: Erachtet sich eine Partei in ihren subjektiven Rechten wegen der langen Verfahrensdauer verletzt, so steht ihr nur die Geltendmachung der Entscheidungspflicht offen. Allein die Verzögerung der Entscheidung macht die Entscheidung grundsätzlich nicht rechtswidrig. Eu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/04/20 93/07/0041 3 Stammrechtssatz Gegenüber einer Partei, die an die Behörde ein Anbringen nicht gerichtet hat, erwächst der Behörde keine Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 1 AVG. ... mehr lesen...
Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg sprach mit Bescheid vom 28. Juli 1992 die behördliche Auflösung des beschwerdeführenden Vereines gemäß § 24 Vereinsgesetz 1951 aus. Dagegen erhob der beschwerdeführende Verein mit Eingabe vom 12. August 1992 Berufung. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1992 gab der Verein der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg bekannt, daß in einer außerordentlichen Generalversammlung vom 8. Oktober 1992 beschlossen worden war, den Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verlangte mit Schreiben vom 5. März 1990 an den Bundesminister für Inneres Auskunft (seiner Ansicht nach) über eventuell bestehende staatspolizeiliche Vormerkungen. Da die Auskunft (seiner Ansicht nach) nicht vollständig war, begehrte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Bescheides gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz. Den abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres bekämpfte der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof, der den Bescheid mit Erkenn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/17 90/01/0174 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BMG §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010984.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/17 90/01/0174 1 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben mit Antrag vom 2. August 1989 um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses samt Garage auf GN 191/1 KG P unter Vorlage von Bauplänen angesucht. Mit Bescheid vom 23. Oktober 1990 hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die beantragte Baubewilligung gemäß § 9 Abs. 1 lit. d Baupolizeigesetz in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Salzburger Bautechnikgesetzes versagt. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/29 93/06/0013 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens ü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte am 13. März 1989 von der belangten Behörde die Auskunft, ob bei dieser ein bestimmtes Diätlebensmittel angemeldet worden sei. Mit Bescheid vom 23. Jänner 1990 gab die belangte Behörde diesem Antrag (insbesondere unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit) nicht Folge. Mit dem Erkenntnis vom 25. Jänner 1993, Zl. 90/10/0061 (zugestellt am 25. Februar 1993) hob der Verwaltungsgerichtshof den soeben erwähnten Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung/en in:
JBl 2003, S 354 - 367;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete
Mangel der Berechtigung... mehr lesen...
In seiner auf Art. 132 B-VG gestützten, gegen die Österreichische Ärztekammer gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, daß über seine Anträge vom 23. September 1992 und vom 9. März 1993 bis zur Einbringung der Beschwerde (Postaufgabe 13. September 1992) nicht entschieden worden sei. Beide Eingaben waren an die "Österreichische Ärztekammer" gerichtet. In der ersten der in Rede stehenden Eingaben hatte der Beschwerdeführer um Zumittlung der "Umlagenordnungen mit de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §87;AVG §56;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Österreichische Ärztekammer ist ein Rechtsträger, der mehrere hierarchisch geordnete Organe hat. Sie ist aber keine Behörde. Sie kann daher auch nicht sachlich in Betracht kommende ober... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der Gemeinde F erließ gegenüber dem Beschwerdeführer einen Bescheid vom 14. Oktober 1991, dessen Spruch: wie folgt lautete: "Gemäß § 199 der Salzburger Landesabgabenordnung idgF wird die gegen den Abgabenbescheid der Gemeinde F vom 26. Juli 1991, Zl 1013/1991 - Ob., eingebrachte Berufung vom 8. August 1991 als gegenstandslos erklärt, da der endgültige Bescheid, gerichtet an Frau MJ, dem Berufungsbegehren vollinhaltlich Rechnung trägt." Gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Mit der am 6. September 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) geltend. Auf der ersten Seite der Beschwerde wird als belangte Behörde zwar die Bezirkshauptmannschaft Kufstein bezeichnet, doch ergibt sich aus dem weiteren Inhalt der Beschwerde, daß die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde behauptet ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;FrG 1993 §70 Abs1;FrG 1993 §70 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/02/25 93/18/0033 1 Stammrechtssatz Die in § 70 Abs 2 FrG 1993 normierte Beschränkung des Instanzenzuges hindert nur die Anfechtung von Bescheiden im Rechtsmittelverfahr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0123 E 2. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es ist unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde, dass jene Behörde, der Säumnis zur Last gelegt wird, verpflichtet war, über den betreffenden Antrag (das Parteienbegehren) zu entscheiden. Die Pflicht z... mehr lesen...
