1.0. Aus der Säumnisbeschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 26. Juli 1991 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Flachau dem Beschwerdeführer Ortstaxe in der Höhe von S 2.700,-- für die Jahre 1986 bis 1990 auf Grund des Salzburger Ortstaxengesetzes 1972 vor. Die Behörde gründete die Abgabepflicht auf das grundbücherliche Eigentum des Beschwerdeführers an einer Ferienwohnung. Gegen diesen Bescheid brachte der Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0091 E 26. Juni 1985 RS 2 Stammrechtssatz Wurde ein Antrag eines Bfrs von der Behörde mangels Parteistellung zurückgewiesen, so hat der Bfr nur die Möglichkeit, den betreffenden Bescheid zu bekämpfen. Eine Säumnisbeschwerde mit der
Begründung: , es sei nicht meritorisch über sei... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 18.12.1992 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;GebAG 1975;VwGG §27;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:94/19/0243 B 25. August 1994 RS 1;
Rechtssatz: Das GebAG - bei dessen Vollziehung das AVG nicht zur Anwendung kommt, sieht einen Zuständigkeitsübergang im Falle de... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich - im wesentlichen in Übereinstimmung mit dem Vorbringen beider Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - insbesondere folgendes: Der Beschwerdeführer hatte gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 5. April 1991, AZ 4 R 353/90, mit dem u.a. die Berufung des Beschwerdeführers als klagende Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 27. September 1990, GZ 6 Cg 177/90-8, kei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art132;GEG §7;VwGG §27;
Rechtssatz: Gemäß Art 132 B-VG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt war. Auch jede Partei eines Gerichtsgebühren betreffenden Verwaltungsverfahrens hat Anspru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art132;GEG §9 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Da der versäumte Bescheid (hier betreffend einen Ratenzahlungsantrag hinsichtlich der Revisionsgebühr von der bel Beh (dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes) innerhalb der ihr gem § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nicht erlassen wurde, ging die Zustän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Eingabe vom 13. März 1990 beantragte der Beschwerdeführer bei seiner letzten Dienstbehörde, dem Landesgendarmeriekommando für Kärnten, 1. die Anordnung und Durchführung der Inventur der Lagerbestände des Ref. V/d und Übergabe 2. die Aufhebung und Zurücknahme der unbegründeten Ermahnung ("LGK-Befehl vom 22. Februar 1990") 3. die Prüfung der aufgezeigten ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 21. April 1987 einen Wahlvorschlag zu den Hochschülerschaftswahlen 1987 an die Wahlkommission bei der österreichischen Hochschülerschaft ein, der die Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe "HIER ANKREUZEN" trug. Als zustellungsbevollmächtigter Vertreter wurde M namhaft gemacht. Mit Beschluß der Wahlkommission vom 27. April 1987 wurde der Wahlvorschlag dieser wahlwerbenden Gruppe zugelassen. In ihrer Sitzung vom 7. Mai 1987 beschloß die genannte Wahlkomm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0074 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0235/67 B 21. Februar 1967 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine gesetzliche Vorschrift, wonach eine Partei Anspruch auf Erlassung eines... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/14 Hochschülerschaft
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art132;HSchWO 1983 §10;HSchWO 1983 §11;HSG 1973 §15 Abs9;HSG 1973 §16 Abs12;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/12/0222
Rechtssatz: In Verfahren über einen Einspruch wegen Verletzungen der Bestimm... mehr lesen...
Mit vorläufigem Bescheid vom 17. Juli 1986 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer Umsatzsteuer für das Jahr 1985 fest, wogegen der Beschwerdeführer innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist am 11. November 1986 Berufung erhob. Über diese Berufung wurde zunächst nicht entschieden. Mit endgültigem Bescheid vom 20. Dezember 1989 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer neuerlich Umsatzsteuer für das Jahr 1985 in geringfügig erhöhtem Ausmaß fest, wogegen der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §274 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §311;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Wird über die gegen einen vorläufigen Abgabenbescheid eingebrachte Berufung zunächst nicht entschieden, erläßt jedoch das Finanzamt in der Zwischenzeit einen endgültigen Bescheid, gegen den ebenfalls Berufun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG vor, er habe am 22. November 1990 bei der zuständigen Dienstbehörde erster Instanz einen Antrag auf Refundierung von Lagerversicherungskosten seines Übersiedlungsgutes überreicht. Am 14. Oktober 1991 habe er nach Erhalt weiterer Rechnungen über Lagerkosten und am 9. April 1992 bei der Dienstbehörde weitere Lagerkosten geltend gemacht, worauf diese mit Erledigung vom 23. April 1992 geantwortet habe, daß dem Antrag auf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG vor, er habe am 3. März 1987 bei der zuständigen Dienstbehörde erster Instanz eine Reiserechnung gemäß § 20 RGV gelegt. Er beantragt, daß der Verwaltungsgerichtshof, nachdem die Behörde nicht innerhalb der im § 73 Abs. 1 AVG normierten Frist entschieden habe, nunmehr entscheide. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Beschwerden, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;B-VG Art137;RGV 1955 §33 Abs2;RGV 1955 §36 Abs1;RGV 1955 §38;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/02 92/12/0231 1 Stammrechtssatz Nach § 38 RGV überprüft die anweisende Dienstste... mehr lesen...
Am 31. Mai 1992 erhob der Beschwerdeführer gegen die belangten Behörde eine "Verfassungsgerichtshofbeschwerde in eventu Verwaltungsgerichtshofbeschwerde", wobei er unter Punkt d) und e) seiner dort gestellten Anträge wörtlich ausführte: "in eventu wolle der Verwaltungsgerichtshof allenfalls auf Grund des § 27 VwGG infolge Säumnis der Obersten Disziplinarkommission f. RA u. RAA über meine "Ratskammerbeschwerde" in Stattgebung meiner Anträge entscheiden," bzw. "in eventu wolle der Verfa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z4;DSt Rechtsanwälte 1990 §63;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0970
92/01/0978
92/01/0979
Rechtssatz: Die Oberste Berufungskomission und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Dezember 1990 hat die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Landesstelle Steiermark, festgestellt, daß die Beschwerdeführerin Beiträge in der Höhe von S 19.152,-- für das Jahr 1988, S 19.264,-- für das Jahr 1989 und S 19.712,-- für das Jahr 1990 zu entrichten habe. Diese Entscheidung beruhte auf der Ansicht der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die im Bescheid angeführten Personen seien als von der Beschwerdeführerin namhaft gema... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers als Arbeiter (entsprechend einer kollektivvertraglichen Regelung, die eine Lösung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitern nur zum Monatsletzten vorsieht) mit 31. Jänner 1992, einem Freitag, beendet wurde. Am darauffolgenden Montag, dem 3. Februar 1992, beantragte der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 8. April 1992 sprach das Arbeitsamt aus, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art131;B-VG Art132;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991080190.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art131;B-VG Art132;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1941/64 E 28. November 1964 RS 1 Stammrechtssatz Ein Erlaß einer Verwaltungsbehörde, der sich nur an unterstellte Dienststellen richtet und nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht ist, ist keine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren maßgebende Rechtsquelle, aus der ein ... mehr lesen...
I. 1. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (die belangte Behörde), auf den gemäß § 73 Abs. 2 AVG die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den die Entziehung der Lenkerberechtigung verfügenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 11. Oktober 1982 übergegangen war, forderte mit Bescheid vom 3. September 1987 den Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 auf, sich innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung des Bes... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 2. Oktober 1992 zur Post gegebenen "Beschwerde und Feststellungsklage betr. gesetzwidrige Abzüge durch das Landesarbeitsamt Wien" vom 21. September 1992 macht der Beschwerdeführer geltend, daß das "Arbeitsamt" aufgrund eines alten Exekutionstitels das dem Beschwerdeführer gesetzlich zustehende Mindesteinkommen an Notstandshilfe unterschreite. Das "Arbeitsamt" rede sich hiebei auf "Exekutionsbeschlüsse" (betreffend Unterhaltsforderungen seiner drei Kinder) aus.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992080204.X01 Im RIS seit 17.11.1992 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 5 Stammrechtssatz Beschwerdeberechtigt gemäß Art 132 B-VG ist ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Beh... mehr lesen...
In der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wird geltend gemacht, daß der Beschwerdeführer am 11. November 1991 "an das Amt der Kärntner Landesregierung als oberste Landeswahlbehörde" einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides dahingehend, "daß sein Mandat als Gemeinderat der Gemeinde Landskron am 31.12.1972 aufgrund der bestehenden Rechtslage endete", gestellt habe. Sein Gemeinderatsmandat habe aufgrund der Vereinigung der Gemeinde Landskron mit der Stadtg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte laut den Beschwerdeausführungen mit Schriftsatz vom 30. April 1991 von der belangten Behörde Auskunft, wie diese in den Besitz seiner beiden Reisepässe gekommen sei, wer diese der belangten Behörde übermittelt habe, wo sich die Reisepässe befänden und auf Grund welcher Gesetzesstelle Herr R befugt sei, beim Sachwaltergericht um die Genehmigung der Ausfolgung dieser Pässe anzufragen. Gleichzeitig beantragte der Beschwerdeführer, ihm die Pässe sofort per ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0123 E 2. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es ist unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde, dass jene Behörde, der Säumnis zur Last gelegt wird, verpflichtet war, über den betreffenden Antrag (das Parteienbegehren) zu entscheiden. Die Pflicht z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AuskunftspflichtG 1987;BMG 1973 §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0722/76 E 14. Oktober 1976 VwSlg 9151 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz Nach Art 132 B-VG bzw § 27 VwGG kann auf den VwGH nur Recht und Pflicht zu einer ENTSCHEIDUNG, nicht aber die Pfli... mehr lesen...
