Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan vom 9. November 2000 wurde der mitbeteiligten Partei unter anderem die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Platte im Ausmaß von 5,2 m2 im Längsee, ausgehend von der Uferparzelle Nr. 297/1, KG St. Georgen am Längsee, gemäß § 5 Abs. 1 lit. d Kärntner Naturschutzgesetz (KNatSchG) erteilt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die mitbeteiligte Partei habe um nachträgliche naturschutzrechtliche Bewilligun... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art131 Abs2;NatSchG Krnt 2002 §54 Abs1;NatSchG Krnt 2002 §61 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 61 Abs 3 Krnt NatSchG 2002 ergibt sich, dass sich die Befugnis des Naturschutzbeirates, Beschwerde an den VwGH im Sinn des Art 131 Abs 2 B-VG zu erheben, zum einen nur auf solche Bescheide erstreckt, die auf den im § 54 A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 25. März 2002 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Bewilligung zum Befahren einer näher bezeichneten Brücke (mit einer Gewichtsbeschränkung von 25 Tonnen) sowie einer gleichfalls näher bezeichneten öffentlichen Wegparzelle (mit einer Gewichtsbeschränkung von 18 Tonnen) mit mehreren, jeweils dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugen erteilt. Im Spruch: dieses Bescheides findet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;StVO 1960 §45 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §98 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0039 B 31. März 1993 RS 1
(Hier: Ohne den letzten Satz; Um eine solche Formalpartei handelt
es sich nach § 98 Abs. 1 StVO 1960 beim ... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid, mit dem die Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe (kurz Volksgruppenbeirat) bestellt wurden, ging ein umfangreiches Verfahren voraus. Aus diesem ist - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - Folgendes von Interesse: Die Einheitsliste/Enota Lista (im Folgenden EL) erstattete einen Vorschlag für die Bestellung von drei Personen zu Mitgliedern des neu zu bestellenden Volksgruppenbeirates gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VolksgruppenG 1976 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0125 B 26. Juni 1989 VwSlg 12953 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Beschwerde nach § 4 Abs 1 VolksgruppenG ist eine Bescheidbeschwerde iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG (nicht aber eine Organbeschwerde nach Art 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art131 Abs2;VolksgruppenG 1976 §4 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Beschwerdebefugnis in § 4 Abs. 1 letzter Satz VolksgruppenG 1976 ist für das Bestellungsverfahren der Schluss zu ziehen, dass sich das "Anhörungs"recht nicht bloß - wie sonst üblich - darin erschöpft, der repräsentativen Volksgr... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei, Betreiberin des öffentlichen Krankenhauses W. in Feldkirchen, stellte am 20. November 1997 bei der Kärntner Landesregierung den Antrag auf Bewilligung der von ihr geplanten Ausgliederung der im Krankenhaus bestehenden Station für Physiotherapie aus dem öffentlichen Krankenhaus und die Errichtung eines Institutes für Physiotherapie am gleichen Standort. Im von der Kärntner Landesregierung eingeleiteten Ermittlungsverfahren gab die Ärztekammer für Kär... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art131 Abs2;KAO Krnt 1992 §10 Abs2;
Rechtssatz: Wie sich aus § 10 Abs. 2 der Krnt KAO 1992 ergibt, ist die Beschwerdelegitimation unter anderem der Ärztekammer für Kärnten im Bewilligungsverfahren - eingeschränkt auf die Bedarfsfrage - gegeben (Hinweis E 24. März 1999, 98/11/0085, zur Rechtslage nach dem Wr KAG 1987). ... mehr lesen...
Im Hinblick auf einen Vorfall vom 17. Februar 2000 erhob die Mitbeteiligte gegen die Bundespolizeidirektion Wien Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde). Darin brachte sie vor, dass gestützt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Jugendgerichtshofes Wien ein konzertierter Zugriff von WEGA-Beamten und Kriminalbeamten auf verschiedene Räumlichkeiten der Asylwerber-Unterkunft in 1100 Wien, Sonnwendgasse 22, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §88;
Rechtssatz: § 88 SPG 1991 erfasst Beschwerden, die sich auf Verwaltungsakte im Bereich der Sicherheitsverwaltung iS des § 2 Abs. 2 SPG 1991 beziehen (vgl. E 23.9.1998, Zl. 97/01/1065). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:20020... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 5. April 2001 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt: "Sie haben es (als) Bevollmächtigter i. S. d. § 28 AZG der Arbeitgeberin der nachstehenden ArbeitnehmerInnen, der …, zu verantworten, dass durch die Firma am Standort …, in den jeweils angeführten Fällen 1. die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit (TAZ) von 10 Stunden überschritten wurde: … d) S. N., geb. ... (es werden für den Zeitraum 29. A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbIG 1993 §13;ArbIG 1993 §16;AZG §27;AZG §28 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0267 E 15. Dezember 1995 RS 1(hier nur die beiden ersten Halbsätze) Stammrechtssatz Die Beschwerdefrist beginnt für den bf BMAS gemäß § 26 Abs 1 Z ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §13;ArbIG 1993 §13;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0018 E 27. April 1995 RS 1(hier: § 13 ArbIG 1993) Stammrechtssatz Die sogenannte Amtsbeschwerde nach § 13 ArbIG ist ein Fall des Art 131 Abs 2 B-VG. European Ca... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0018 E 27. April 1995 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Fall einer sogenannten Amtsbeschwerde geht es nicht um die Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte. Das Formerfordernis der Angabe der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §13;AuslBG §28a Abs1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art7;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0352 E 1. Oktober 1997 RS 1(hier: ersten beiden Sätze und anschließender Halbsatz betreffend Beschwerde der BM für Arbeit und Soziales gem § 13 ArbIG ... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Das Hauptzollamt Linz verhielt mit Bescheid vom 26. Juli 2001 die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei zur Entrichtung einer Alkoholsteuer von (insgesamt) S 6.311,-- (EUR 458,64). Anlässlich der vom Hauptzollamt Linz am 13. Juli 2001 durchgeführten Bestandsaufnahme sei festgestellt worden, dass in der in X. errichteten Filiale T-Straße ab November 1996 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: AbgRmRefG 2003 Art2 Z66;AbgRmRefG 2003 Art3;BAO §260;BAO §292;BAO §323 Abs11 idF 2002/I/097;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZollRDG 1994 §120 Abs1h idF 2002/I/097;ZollRDG 1994 §85c Abs1 idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 §85c Abs1 idF 2002/I/097;ZollRDG 1994 §85c Abs4 idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 27. März 2000 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 4 lit. a, 8, 9 Abs. 1 lit. a, b und c, 9 Abs. 2 lit. a, b und Abs. 4, 10 Abs. 3 lit. a und b, 58 und 59 Abs. 12 Kärntner Naturschutzgesetz (KNatSchG), die naturschutzrechtliche Bewilligung für a) die Errichtung eines Badesteges, ausgehend von Parzelle Nr. 286/2, KG St. Georgen am Längsee, nach Westen in den Längsee (Badesteg West), b) die Erneuerung des... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;B-VG Art7 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §54 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §61 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §61 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in dem zum OÖ NatSchG 1995 ergangenen Erkenntnis vom 1. Dezember 2... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 5. Februar 1999 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Errichtungsbewilligung für ein selbständiges Ambulatorium ("Institut für Stoffwechselkrankheiten und Arteriosklerosevorsorge") in Graz an einem näher bezeichneten Standort. Das Ambulatorium ist dazu bestimmt, Patienten mit näher genannten Stoffwechselkrankheiten "eine umfassende Diagnostik und Therapieoptimierung dieser Stoffwechselkrankheiten sowie eventuell vorhandener Folgekrankheiten anzubieten". Durch ... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;B-VG Art131 Abs2;KAG Stmk 1999 §3 Abs2 lita;KAG Stmk 1999 §3 Abs3;KAG Stmk 1999 §5a;
Rechtssatz: Der Hinweis der Behörde, die Ärztekammer habe in ihrer Stellungnahme trotz Aufforderung durch die Behörde das bestehende Versorgungsangebot "durch Krankenanstalten mit Kassenverträgen sowie d... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich folgender - unstrittiger - Sachverhalt: Mit einem an das "Bundesministerium für Inneres, Generaldirektor f. öff. Sicherheit, EDOK" (in der Folge kurz als EDOK (Einsatzgruppe der Gruppe D zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität) bezeichnet) gerichteten Telefax vom 10. Juni 1998 teilte die (österreichische) X-Bank mit Sitz in Wien mit, dass die auf der Isle of Man registrierte erstmitbeteiligte Gesellschaft eine Kundin der X-Bank sei und de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67c;B-VG Art131 Abs2;BWG 1993 §41 Abs3 idF 1998/I/011;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Beschwerde des Bundesministers für Inneres stützt sich auf § 91 Abs. 1 Z 1 SPG 1991. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. September 1998, Zl. 97/01/1065, b... mehr lesen...
Mit dem vorzitierten Bescheid vom 23. Juli 1999 hat die belangte Behörde den Schubhaftbeschwerden der mitbeteiligten Parteien (Staatsangehörige der Republik Sri Lanka) insoweit stattgegeben, als festgestellt wurde, dass die niederschriftliche "Inkenntnissetzung" von der Schubhaftverlängerung nicht unverzüglich erfolgt sei. Im Übrigen wies die belangte Behörde die Schubhaftbeschwerden der mitbeteiligten Parteien als unbegründet ab und stellte gleichzeitig fest, dass zum Zeitpunkt diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/02/0268
99/02/0267 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0321 E 2. März 1992 VwSlg 13591 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine bundesverfassungsgeset... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2001 nahm diese, teils im Instanzenzug, teils auf Grund von "Säumnisbeschwerden" in einer Vielzahl von Fällen gegenüber dem Mitbeteiligten Neufestsetzungen von Ausfuhrerstattungsbeträgen (Spruchteil A des angefochtenen Bescheides) sowie Neufestsetzungen von Rückforderungsbeträgen und Sanktionsbeträgen (Spruchteile B und C des angefochtenen Bescheides) vor. In Spruchteil D des angefochtenen Bescheides wurde eine Beru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zuerkennung von Ausfuhrerstattungen und Festsetzung von Sanktionsbeträgen sowie Neufestsetzung von Rückforderungsbeträgen an geleisteter Ausfuhrerstattung und Neufestsetzung von Sanktionsbeträgen - Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsbeschwerden zugeschnittenen Formulieru... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0320100010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 31999R1258 FinanzierungsV Gemeinsame Agrarpolitik Art8 Abs2;B-VG Art131 Abs2;EURallg;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zuerkennung von Ausfuhrerstattungen und Festsetzung von Sanktionsbeträgen sowie Neufestsetzung von Rückforderungsbeträgen an geleisteter Ausfuhrerstattung und Neufestsetz... mehr lesen...
I. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) und §§ 64 f VwGG den Antrag gestellt, die Rechtswidrigkeit des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 8. August 1995, Zl. 300.757/2-III/11/95, festzustellen. Mit diesem Bescheid wurde der Antrag der als weitere Partei gemäß § 64 VwGG Erstangeführten (kurz: Klägerin) vom 1. Dezember 1994 auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung na... mehr lesen...
