Mit Eingabe vom 18. November 1971 suchte die W chem.-techn. Produkte Ges.m.b.H. beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) um die wasserrechtliche Bewilligung für die Ablagerung von in ihrem Betrieb in X anfallenden Destallitionsrückständen auf der Grundparzelle 514/1 EZ. 58 KG T an. Weiters ist in diesem Antrag davon die Rede, die Antragstellerin wäre, sollte zwischen ihr und dem Bundesland Niederösterreich ein Übereinkommen über eine Deponie von ölverschmutztem Erdreich bei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwGG §64;VwGG §65;VwGG §70; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0239
2000/07/0238 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0032 E 19. Mai 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Voraus... mehr lesen...
Die Steiermärkische Landesregierung stellte mit Bescheid vom 3. April 2000 fest, dass für bestimmte Vorhaben der mitbeteiligten Parteien keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Die gegen diesen Bescheid von den beschwerdeführenden Parteien erhobene Berufung wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die beschwerdeführenden Parteien - und zwa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art131 Abs2;UVPG 1993 §3 Abs6;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
RdU 2004, S 90 bis 97;
RdU 2006, S 9 bis 18;
Rechtssatz: Wie der VwGH im Beschluss vom 28.3.1996, 95/07/0239, festgestellt hat (Hinweis B 17.1.1997, 96/07/0228, und B... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Juli 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (BH) die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für das Projekt "Ankerersatzmaßnahmen Spullersee". Mit Bescheid der BH vom 21. Februar 2000 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 23 Abs. 2, 24 Abs. 1, 33 Abs. 1 lit. b, 35 Abs. 1 und 37 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997, (NatSchG 1997) "nach Maßgabe des festgestellten Sachverh... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §48 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 48 Abs 1 Vlbg NatSchG 1997 hat die Gemeinde, von Ausnahmen abgesehen, in allen Verfahren nach diesem Gesetz einen Rechtsanspruch darauf, dass die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung bei ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §48 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Berufung der beschwerdeführenden Partei mangels Berufungslegitimation zurückgewiesen, so besteht im Streit um die Berufungslegitimation aber jedenf... mehr lesen...
Auf Grund der von der beschwerdeführenden Partei vorgelegten Unterlagen, des angefochtenen Bescheides und der aus dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichthof stammenden Akten geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der 1988 gegründete Verein (beschwerdeführende Partei), der den Namen "Wissenschaftlicher Verein der Freunde zur Förderung und Verwirklichung der im Art. VII des Staatsvertrages von 1955 (BGBl. 152) genannten humanen, kulturellen und schulischen Rechte, Ansp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VolksgruppenG 1976 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0125 B 26. Juni 1989 VwSlg 12953 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Beschwerde nach § 4 Abs 1 VolksgruppenG ist eine Bescheidbeschwerde iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG (nicht aber eine Organbeschwerde nach Art 1... mehr lesen...
Mit Spruchabschnitt II des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) vom 12. November 1999 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 lit. a, d, g, m und n sowie den §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (NatSchG) die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Autobahnraststätte Hohenems auf Grundstück Nr. 2342/3 der KG Hohenems samt d... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs5;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei, die Naturschutzanwältin, ist nicht Trägerin subjektiver Rechte, sondern Organpartei. Für sie gilt daher die Verpflichtung zur Bezeichnung des Beschw... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Berufung der beschwerdeführenden Naturschutzanwältin mangels Berufungslegitimation zurückgewiesen, so besteht im Streit um die Berufungslegitimation aber jedenfalls das Rec... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art131 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs5;
Rechtssatz: Zu den ANGELEGENHEITEN DES § 50 ABS 4 VLBG NATSCHG 1997 gehören auch verfahrensrechtliche Entscheidungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000100002.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. Jänner 1999 wurde der Asylantrag der Mitbeteiligten, einer Staatsangehörigen des Irak, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil die Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde das Verfahren über die Berufung der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 4 Abs. 5 AsylG als gegenstandslos ein. Dagegen rich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. Jänner 1999 wurde der Asylantrag der Mitbeteiligten, einer Staatsangehörigen des Irak, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil die Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde das Verfahren über die Berufung der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 4 Abs. 5 AsylG als gegenstandslos ein. Dagegen rich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0318 E 21. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerdelegitimation nach § 38 Abs 5 AsylG 1997 ist ein von den Verfahrensparteien losgelöstes Kontrollinstrument zur Prüfung, ob der angefochtene Beschei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0318 E 21. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerdelegitimation nach § 38 Abs 5 AsylG 1997 ist ein von den Verfahrensparteien losgelöstes Kontrollinstrument zur Prüfung, ob der angefochtene Beschei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. März 1999 wurde der Asylantrag der Mitbeteiligten, einer Staatsangehörigen von Afghanistan, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil die Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemä... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. März 1999 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemä... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. März 1990 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemä... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. März 1999 wurde der Asylantrag der Mitbeteiligten, einer Staatsangehörigen von Afghanistan, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil die Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0326 E 16. September 1999 RS 1
(hier betreffend den Umstand, dass dem Asylantrag mittlerweile
stattgegeben worden ist) Stammrechtssatz Der Umstand, dass der Asylantrag mittlerweile abgewiesen und schließlich zurückgezogen wurde, führt nicht zur Gegenstandslosig... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 16. Oktober 1997 wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, einen namentlich genannten türkischen Staatsbürger in der Zeit vom 5. Dezember 1995 bis zum 29. April 1996 entgegen § 3 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis in einer näher genannten Betriebsstätte in Linz beschäftigt (Fleischzerteilung und Entknochung von Nutztierkörper... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs2;MRKZP 07te Art4;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsgerichtshof steht bei einer Bescheidbeschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG nur die Kompetenz zu, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen oder den angefochtenen Bescheid aus den Gründen des § 42 Abs 2 VwGG ... mehr lesen...
Am 2. März 1998 reiste die Asylwerberin S.K., deren Staatsangehörigkeit ungeklärt blieb, in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. März 1998 die Gewährung von Asyl. Dies begründete sie damit, dass sie aus dem Libanon ausgereist sei, nachdem sie die Zerstörung ihres Hauses habe feststellen müssen. Sie habe im Libanon niemals Probleme mit den Behörden oder der Regierung gehabt. Sie habe durch die Zerstörung ihres Hauses nicht mehr gewusst, wohin sie gehen sollte. Sie habe weitere Ang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/03/25 98/20/0283 3
(ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Unter dem im Zusammenhang mit dem Fristbeginn für eine auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützte Amtsbeschwerd... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1999 traf die belangte Behörde über die unter anderem vom Mitbeteiligten an die belangte Behörde gerichtete, die "Verletzung subjektiver Rechte gemäß § 88 SPG" behauptende Beschwerde vom 21. Dezember 1998 folgende Entscheidung: "Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Erich Kundegraber über die Beschwerde des HB, geb. am 1. Februar 1953, vertreten durch Dr. Klaus Hirtler, Rechtsanwalt in 8700 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, der am 23. Oktober 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 27. Oktober 1998 die Gewährung von Asyl. Am selben Tag niederschriftlich zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Mitbeteiligte an, wegen der derzeit im Kosovo herrschenden Unruhen nach Österreich gekommen zu sein. Mit Bescheid vom 9. März 1999 wies das Bundesasylamt im Spruchteil I. den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0326 E 16. September 1999 RS 1
(hier: Zurücknahme der Berufung) Stammrechtssatz Der Umstand, dass der Asylantrag mittlerweile abgewiesen und schließlich zurückgezogen wurde, führt nicht zur Gegenstandslosigkeit des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs4;SPG 1991 §91 Abs1;
Rechtssatz: ISd § 22 Abs 3 SPG 1991 endet eine bis zur Klärung der Tat mögliche parallele Anwendbarkeit des SPG 1991 neben der StPO mit der Klärung der Identität des Verdächtig... mehr lesen...
