Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs4;SPG 1991 §88 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/01/1065 E 23. September 1998 RS 1 Stammrechtssatz Bei Maßnahmebeschwerden nach § 88 Abs 1 SPG 1991 ist es ohne rechtliche Bedeutung, ob die Mitbeteiligten ihr... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei teilte der belangten Behörde mit Schreiben vom 7. und 13. Februar bzw. vom 7. März 1996 mit, dass "die Post den Banken Telefon-Geheimnummern bekannt gibt", die im Rahmen der Einzahlung der Telefongebühren verwendet werden. Zu diesem als Individualbeschwerde gewerteten Vorbringen der mitbeteiligten Partei ersuchte die belangte Behörde mit Schreiben vom 11. April 1996 bei der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung um eine Stellungnahme. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz91/02 Post
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;DSG 1978 §37 Abs1;DSG 1978 §7;PTSG 1996 §1 Abs1;PTSG 1996 §10;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich bei der nunmehr als beschwerdeführend auftretenden Partei Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft um einen mit dem PTSG 1996 neu errichteten, vom Bund verschiedenen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs2;DSG 1978 §7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdelegitimation einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, die einer gewissen Aufsicht des Bundes unterliegt und der in einem gesetzlich bestimmten Umfang Vollzugsaufgaben übertragen worde... mehr lesen...
Der am 7. Oktober 1998 gestellte Asylantrag des Mitbeteiligten, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 8. Oktober 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 30. Oktober 1998 entschied der unabhängige Bundesasylsenat gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 AsylG über die dagegen gerichtete Berufung derart, dass gemäß § 32 Abs. 2 AsylG der Berufung stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/30 98/20/0220 2 Stammrechtssatz Die Beschwerde nach § 38 Abs 5 AsylG 1997 ist ein von den Verfahrensparteien und den beteiligten Behörden losgelöstes Kontrollinstrument zur Prüfung, ob der angefochtene Bescheid in OBJEKTIVER Weise rechtmäßig ist (Hinwe... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 12. Mai 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15. Mai 1998 einen Antrag auf Asylgewährung. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. Mai 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), als unzulässig zurück, weil der Mitbeteiligte in der Slowakei Schutz vor Verfolgung gefunden habe. Der Mitbeteiligte erhob Berufung. Die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdelegitimation nach § 38 Abs 5 AsylG 1997 ist ein von den Verfahrensparteien losgelöstes Kontrollinstrument zur Prüfung, ob der angefochtene Bescheid in objektiver Weise rechtmäßig ist. Aus diesem Grund führt auch die be... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1997 erhob der Erstbeschwerdeführer eine Aufsichtsbeschwerde gemäß § 68 Abs. 3 HKG. Begründet wurde diese im Wesentlichen damit, dass unter anderem das von der siebentmitbeteiligten Partei geführte Tischlereiunternehmen seine Tätigkeit zwar in Form eines Industriebetriebes ausübe, tatsächlich aber innerhalb der Kammerorganisation nicht dem Fachverband der holzverarbeitenden Industrie, sondern jenem der Innung für Tischler angehöre. Das Beibehalten der I... mehr lesen...
1. Mit Bescheiden jeweils vom 13. Oktober 1997 gab die Bezirkswahlbehörde Oberwart "gemäß § 25 Abs. 3 Gemeindewahlordnung 1992 i.d.g.F." den wegen ihrer Nichtaufnahme in die "Landes- und Gemeindewählerevidenz" der Gemeinde Mariasdorf erhobenen Berufungen der mitbeteiligten Parteien Folge, behob die angefochtenen Einspruchsentscheidungen der Gemeindewahlbehörde Mariasdorf vom 9. Juni 1997 und verfügte, dass die mitbeteiligten Parteien "in die Landes- und Gemeindewählerevidenz aufzunehm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;WKG 1998 §138 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/04/0072 E 22. Dezember 1999 99/04/0071 E 22. Dezember 1999
Rechtssatz: Bei einer auf § 138 Abs 2 WKG 1998 gestützten Beschwerde handelt es sich ausschließlich um ... mehr lesen...
Index: L03001 Wählerevidenz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;WählerevidenzG Bgld 1996 §1;WählerevidenzG Bgld 1996 §13;WählerevidenzG Bgld 1996 §6;WählerevidenzG Bgld 1996 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1067 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;WKG 1998 §137 Abs1;WKG 1998 §138 Abs1;WKG 1998 §138 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/04/0072 E 22. Dezember 1999 99/04/0071 E 22. Dezember 1999
Rechtssatz: Die Beschwerdelegitimation einer der im § 138 Abs 2 WKG 1998 genannten kolle... mehr lesen...
Der am 28. Mai 1998 gestellte Asylantrag der Mitbeteiligten, einer jugoslawischen Staatsangehörigen, die am 28. Mai 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 2. Juni 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997 - AsylG, BGBl I Nr. 76, als unzulässig zurückgewiesen. Über die dagegen gerichtete Berufung hat der unabhängige Bundesasylsenat am 19. Juni 1998 folgende Entscheidung getroffen: "Gemäß § 32 Abs. 2 AsylG wird der Berufung ... stattgegeben, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Asylantrag mittlerweile abgewiesen und schließlich zurückgezogen wurde, führt nicht zur Gegenstandslosigkeit des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, ist doch die Beschwerdelegitimation des Bundesministers für I... mehr lesen...
Mit den im Kopf: dieses Beschlusses genannten sechs Bescheiden des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Februar 1999 wurden die in Ansehung der Fachgruppenzugehörigkeit namentlich genannter Kammermitglieder erhobenen Anträge des Erstbeschwerdeführers auf Wahrnehmung des Aufsichtsrechtes gemäß § 68 Abs. 1 bis 3 HKG vom 21. Oktober 1997 gemäß § 137 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) abgewiesen. Zur
Begründung: führte der Bundesminister in den - abgesehen von der nam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;WKG 1998 §137 Abs1;WKG 1998 §138 Abs1;WKG 1998 §138 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
99/04/0063 - 0065, 0067, 0068
Rechtssatz: Einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitnehmer steht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art131 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;WKG 1998 §138 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
99/04/0063 - 0065, 0067, 0068
Rechtssatz: Der VwGH hegt unter dem Blickpunkt des Gleichheitsgebotes keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 138 A... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 14. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. April 1998 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 3. Juni 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z. 3, 4 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Zweitbeschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien sei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0508 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/03/25 98/20/0283 2 Stammrechtssatz Bei - im Beschwerdefall im Zusammenhang mit de... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 6. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. April 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. April 1998 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte weiters fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak sei zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte - unter Wahrung der zweitägigen Berufungsfrist des § 32 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Das AsylG 1997 enthält über die Dauer oder (anders als etwa § 292 BAO) den Beginn der Beschwerdefrist für Amtsbeschwerden des Bundesministers für Inneres nach § 38 Abs 5 AsylG 1997 keine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §26 Abs2;VwGG §28 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem im Zusammenhang mit dem Fristbeginn für eine auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützte Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres maßgeb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Bei - im Beschwerdefall im Zusammenhang mit der Frage der Rechtzeitigkeit einer auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützten Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres relevanten - Datensätz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. April 1987 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß § 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 - Wr. KAG die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für medizinische Labordiagnostik an einem näher bezeichneten Standort im 5. Wiener Gemeindebezirk nach Maßgabe des betreffenden Planes und der Bau- und Betriebsbeschreibung. Die Betriebsbewilligung wurde mit Bes... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §8B-VG Art131 Abs2KAG Wr 1987 §4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/11/0086Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/11/022298/11/0223Besprechung in:RdM 2/2019, 49-53;
Rechtssatz: Für die Be... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art131 Abs2KAG Wr 1987 §4 Abs6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/11/0086Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/11/022298/11/0223Besprechung in:RdM 2/2019, 49-53;
Rechtssatz: Gem § 4 Abs 6 Wr KAG 1987 hat bei selbständigen Ambulatori... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Bewilligung zur Rodung einer näher beschriebenen Fläche im Ausmaß von 1650 m2 unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Dieser Bescheid wurde auf Grund einer Beschwerde des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Oktober 1997, 97/10/0119, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die Aufhebung erfolgte, weil mangels... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;ForstG 1975 §170 Abs8;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Frist für die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde durch den Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegen eine von der Bezirksverwaltungsbehörde erteilte Rodungsbewilligung beginnt mit dem Tag der Zustellung an den Bundesmi... mehr lesen...
An die mitbeteiligte Partei erging folgende Aufforderung zur Rechtfertigung vom 12. Oktober 1992: "Sie haben als Geschäftsführer der R GmbH die Vergnügungssteuer für einen im Betrieb W, gehaltenen Spielapparat der Type 'Admiral Star-Pot' (StANr. 6280892009) für den Monat August 1992 unter Verletzung der Anmeldepflicht nicht rechtzeitig entrichtet. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer in Wien in der Zeit vom 26. bis 28. August 1992 mit dem Betrag von S 14.000,-- verkürzt u... mehr lesen...
