Entscheidungen zu § artikel129a Abs. 1 B-VG

In der bei der belangten Behörde eingebrachten, auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützten "Maßnahmenbeschwerde" brachte der Beschwerdeführer vor, dass er bis zum 28. März 1999 Anspruch auf Nostandshilfe in Höhe von S 156,40 täglich habe. Für Jänner, Feber und März 1999 habe er jedoch keine Notstandshilfe ausbezahlt erhalten. Laut telefonischer Auskunft des "AMS Versicherungsdienste", das die Zahlungen durchführe und anweise, liege der Grund darin, dass eine namentlich genannte Bedienstete ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0031 E 29. März 2000
Rechtssatz: Für die Liquidierung von Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicher... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1999 traf die belangte Behörde über die unter anderem vom Mitbeteiligten an die belangte Behörde gerichtete, die "Verletzung subjektiver Rechte gemäß § 88 SPG" behauptende Beschwerde vom 21. Dezember 1998 folgende Entscheidung: "Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Erich Kundegraber über die Beschwerde des HB, geb. am 1. Februar 1953, vertreten durch Dr. Klaus Hirtler, Rechtsanwalt in 8700 ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 6. Mai 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der am 1. November 1995 durch Beamte der Gendarmerieposten S. und T. vorgenommenen zwangsweisen Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen sowie der von diesen Beamten erzwungenen gemeinsamen Fahrt nach D., T. und S. gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2, § 67c und § 67d Abs. 1 AVG als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswi... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 4. Juli 1994 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung sowie wegen Verletzung des Rechtes auf persönliche Freiheit gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurück und gab gleichzeitig dem Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers gemäß § 79a AVG keine Folge. Mit Beschluss vom 26. Februar 1996, B 1791/94, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §141;StPO 1975 §142;
Rechtssatz: Verletzungen der §§ 141 und 142 StPO durch Gendarmen während einer vom Gericht angeordneten Hausdurchsuchung können nicht im Wege einer Maßnahmenbeschwerde aufgegriffen werden. Lediglich ein Einschreiten der Organe anlässlich der ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;StPO 1975 §177;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Erfolgt das Einschreiten der Sicherheitswacheorgane ohne Vorliegen eines richterlichen Befehls, handelt es sich um ein selbstständiges Vorgehen der ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3 idF 1998/I/158;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §175 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Haftgrund des § 175 Abs 1 Z 1 StPO kann ausschließlich dann angenommen werden, wenn es sich um das Betreten auf frischer Tat oder um den ersten Zugriff im engsten zeitlichen Zusammenhang mit der Tat handelt (hier: V... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;
Rechtssatz: Die Ausführung von auf den §§ 174 ff StPO beruhenden richterlichen Befehlen stellt sich als Angelegenheit der Gerichtspolizei im engeren Sinn dar. Daher ist auch das mit der vorläufigen Verwahrung in Zusammenhang stehende Verhalte... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs4;SPG 1991 §91 Abs1;
Rechtssatz: ISd § 22 Abs 3 SPG 1991 endet eine bis zur Klärung der Tat mögliche parallele Anwendbarkeit des SPG 1991 neben der StPO mit der Klärung der Identität des Verdächtig... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs4;SPG 1991 §88 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/01/1065 E 23. September 1998 RS 1 Stammrechtssatz Bei Maßnahmebeschwerden nach § 88 Abs 1 SPG 1991 ist es ohne rechtliche Bedeutung, ob die Mitbeteiligten ihr... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3 idF 1998/I/158;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §175 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Für eine auf § 175 Abs 1 Z 3 letzter Halbsatz StPO gestützte Verhaftung genügt nicht die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung (hier: Die Gendarmerieorgane wurden vom Bf darüber informiert, dass ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67c Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0500 E 24. Februar 1995 RS 1 Stammrechtssatz Bei der in § 88 Abs 1 SPG 1991 geregelten Beschwerdemöglichkeit handelt es sich um kein selbständiges Rechtsinstitut, sondern nur um einen Fall der im B-VG und AV... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;EO §1;StPO 1975 §139;StPO 1975 §174;StPO 1975 §237;StPO 1975 §24;StPO 1975 §26;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/06 99/01/0120 1 (erster Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §177; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 93/05/0191 1 (erster Satz; hier: Die mit der nach der gesamten Situation - Auftreten von vier Gendarmeriebeamten, Konfrontation mit dem Verdacht der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung sowie der Innehabung einer entwendeten frem... mehr lesen...

Mit der am 11. Dezember 1997 bei der belangten Behörde eingelangten Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 67c AVG begehrte die Beschwerdeführerin, "der Unabhängige Verwaltungssenat Kärnten möge a) die Bescheide der belangten Behörde vom 6.8.1997 und vom 19.11.1997, jeweils ... gerichtet an die BKS Immobilien-Service GesmbH, sowie das diesen Bescheiden vorangegangene und ihnen zu Grunde liegende Verfahren für rechtswidrig erklären, b) der belangten Behör... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 20. November 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Lüftungsanlage auf dem im Bauland-Geschäftsgebiet liegenden Grundstück Nr. .4 Baufläche der Liegenschaft EZ 39, KG Klagenfurt, auf welchem das Haus Burggasse 4 errichtet ist. Mit Eingabe vom 21. Dezember 1995 stellte die Beschwerdeführerin das "Ansuchen auf Umwidmung der Räumlichkeiten in Burggasse 4, Grundstück Nr. .4, EZ 39, Grundbuch Klagenfurt, 3. Bez... mehr lesen...

Im Zuge einer von Amtsorganen der Beschwerdeführerin durchgeführten Überprüfung am 31. August 1998 wurde festgestellt, dass an der Kremstal-Bundesstraße (B 139) Werbetafeln im Ausmaß von je 3,51 m x 2,55 m im Auftrag der mitbeteiligten Partei aufgestellt worden sind. Die Aufstellung dieser Werbetafeln erfolgte in der 35. Kalenderwoche des Jahres 1998. Die mitbeteiligte Partei wurde mit Schreiben vom 31. August 1998 aufgefordert, diese Werbetafeln bis spätestens 3. September 1998 ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VVG §10 Abs2;VVG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/01/25 98/05/0175 1 Stammrechtssatz Vollstreckungshandlungen stellen dann Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt dar, wenn sie ohne vorangegangenes Verfahren oder vor Erlassung einer Vollstreckungs... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;BauRallg;B-VG Art129a Abs1 Z2;EGEO Art3 Abs3;EO §37;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/01/25 98/05/0175 2 Stammrechtssatz Betrifft ein baupolizeilicher Auftrag im Rahmen einer im Vollstreckungsverfahren angeordneten und durchgefü... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §67a Abs1 Z2;BauO OÖ 1994 §27 Abs1;BauO OÖ 1994 §27 Abs3;BauO OÖ 1994 §27 Abs5;BauO OÖ 1994 §27 Abs6;BauO OÖ 1994 §27 Abs7;B-VG Art129a Abs1 Z2; ... mehr lesen...

Mit der am 4. Oktober 1996 beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg eingelangten "Maßnahmenbeschwerde" beantragte der Beschwerdeführer, seine Festnahme durch Organe der Bundespolizeidirektion Salzburg am 25. August 1996 um 13.20 Uhr und seine nachfolgende Anhaltung bis 20.15 Uhr sowie die von 13.20 Uhr bis 13.50 Uhr erfolgte Fesselung durch Handschellen für rechtswidrig zu erklären. Die belangte Behörde wies diese Beschwerde mit Bescheid vom 21. März 1997 "gemäß §§ ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z2 lita;StGB §105;StGB §99;StPO 1975 §175 Abs1 Z1;StPO 1975 §177 Abs1;
Rechtssatz: Betretung auf frischer Tat gemäß § 175 Abs1 Z 1 StPO setzt voraus, dass die Tatbegehung unmittelbar von den Sicherheitsorganen selbst wah... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die auf Art. 129 a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67 a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützte Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Maßnahmen nach dem Unterbringungsgesetz teilweise abgewiesen, teilweise zurückgewiesen. Die belangte Behörde nahm dabei folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Beschwerdeführer wurde am 22. Jänner 1999 mit seiner Zustimmung von Gendarmeriebeamten auf den Posten Leonding verbracht. Anlass dafür war, dass er zuvor... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;UbG §10;UbG §11;UbG §18;UbG §8;UbG §9;
Rechtssatz: Die Überprüfung der Zulässigkeit der Anhaltung in einer Anstalt nach Prüfung der Voraussetzungen der Unterbringung gemäß § 18 UbG obliegt dem Gericht. Daraus folgt, dass eine Überprüfung der Aufnahme, die die Erstellung der ärztl... mehr lesen...

S O (Erstbeschwerdeführerin), S Y (Zweitbeschwerdeführerin) und die M GesmbH (Drittbeschwerdeführerin) brachten am 22. Dezember 1995 beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich eine Beschwerde gegen das "Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich" ein, welche folgende Sachverhaltsdarstellung enthält: "Die umseits angeführten Erst- und Zweitbeschwerdeführerinnen arbeiten in der Villa R, S-Straße 4, G. Die Drittbeschwerdeführerin ist Inhaberin der dort befindlic... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;SPG 1991 §31;SPG 1991 §89;SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 96/01/0583, 0584, 0765, 0919, 0920, 0921
Rechtssatz: Die bekämpften Festnahmen und die Durchsuchung einer Tasche stellen zweifellos Akte unmittelbarer verwaltungsbehör... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z1;SPG 1991 §31;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §89 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 96/01/0583, 0584, 0765, 0919, 0920, 0921
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls-... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde vom 29. Oktober 1996, in der Folge ergänzt durch den Schriftsatz vom 27. März 1998, an die belangte Behörde wegen behaupteter "unberechtigter Anwendung unmittelbaren Zwanges/Maßnahme" vor, dass ihm durch Sicherheitswachebeamte des Bezirkspolizeikommissariates Favoriten am 20. September 1996 gegen 3.45 Uhr in seiner Wohnung - nach der Nötigung, die Sicherheitswachebeamten würden seine Wohnungstüre eintreten, falls er ihnen nicht sofort ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §19;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art22;StPO 1975 §26;VVG §7;VwFormV 1991;VwRallg;
Rechtssatz: Von den Organen der BPolDion in Ausführung des Ersuchens eines Strafbezirksgerichtes gemäß § 26 StPO (hier ua um Einvernahme des Besch) gesetzte Handlungen (hier: Vorführun... mehr lesen...