Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/6, S 342; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0037 E 26. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das Gemeindeorgan ist an die ausdrücklich geäußerte Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde im Umfang der die Aufhebung tragenden Begründungselemente gebunden. Die Besonderheit der Bindungswirkung kassator... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Änderungen der Sachlage und Rechtslage vor der Aufsichtsbehörde sind für das Vollstreckungsverfahren unbeachtlich. Schlagworte Inhalt der Vorstellungsentscheidung Aufgaben und Befugnisse der VorstellungsbehördeAnzuwendendes R... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erlässt die Gemeindebehörde nach Aufhebung ihres Bescheides durch die Vorstellungsbehörde nach § 61 Abs 4 NÖ GdO einen Ersatzbescheid, gegen den neuerlich Vorstellung erhoben wird, so ist die Vorstell... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;B-VG Art119a Abs5 impl;B-VG Art130 Abs2 impl;GdO Slbg 1976 §63 Abs4;ROG Slbg 1977 §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/06/0061 E 10. Dezember 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufsichtsbehö... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 1987, Zl. 87/05/0084, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Säumnisbeschwerde der Beschwerdeführer über ihre Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis vom 16. August 1985 entschieden und den erstinstanzlichen Bescheid mit der Begründung: aufgehoben, daß nach der Zurückziehung des Antrages des Bauwerbers dem erstin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weist die Gemeindeaufsichtsbehörde zwar die Vorstellung gegen einen gemeindebehördlichen Bescheid ab, behebt sie aber gleichzeitig den Bescheid auf Grund ihres allgemeinen Aufsichtsrechtes, so können dadurch Rechte des Vorstellungswerbers nicht verletzt sein, da das Ergebnis... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 6. Februar 1985 wurde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten die nachträgliche baupolizeiliche Bewilligung zur Aufstellung einer Luftwärmepumpe im Wohnhaus H-straße 2e in H unter bestimmten Bedingungen und Auflagen erteilt. Dagegen erhoben sowohl die Erst- und Zweitmitbeteiligten als auch die Beschwerdeführerin und andere Nachbarn Berufung; von der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde wurde jedoch lediglich der B... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Bei einer vorangegangenen Aufhebung durch die Gemeindeaufsichtsbehörde kommt es nicht auf die objektive Rechtslage, sondern darauf an, inwiefern eine Bindung an die tragenden
Gründe: des aufhebenden Bescheides eingetreten ist. Die Gemeindeaufsichtsbehörde hat sich zwar in diesem aufhebenden Bescheid auf keine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/09 Gemeindeaufsicht
Norm: BGdAG 1967 §43 Abs1;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde kann nur in der Kassation des Bescheides oder in einer Abweisung der Vorstellung bestehen. Danach ist aber für eine Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde jene Sachlage und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt des letztinstanzlichen gemeindeb... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer haben mit inhaltlich gleichlautenden Beschwerden denselben Bescheid der belangten Behörde als rechtswidrig bekämpft. Der Verwaltungsgerichtshof hat deshalb die beiden Beschwerden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 1. Februar 1988 wurden die Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 1 des Gemeindewasserversorgungsgesetzes von Kärnten, LGBl. Nr. 17/19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0023
Rechtssatz: Auch der Vorstellungsbehörde steht es frei, im Falle unvollständiger Ermittlungen der Gemeindebehörden entweder diesen die erforderlichen ergänzenden Sacheverhaltsermi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 341;
Rechtssatz: Hat es die Beh (im Gemeindeaufsichtsverfahren) unterlassen, den Vorstellungswerber die von ihr angenommene Versäumung der Vorstellungsfrist zur Stellungnahme vorzuhalten, hat sie die Vorschrift des § 45 Abs 3 AVG verletzt. ... mehr lesen...
Auf Grund wiederholter Eingaben und Beschwerden einer Grundnachbarin wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der in EZ 166 der KG P liegenden Gp. Nr. 1273/8 Parteiengehör zur Annahme der Behörde gewährt, daß die Garten- und Gerätehütte auf dem genannten Grundstück (richtig: der von diesem Grundstück umschlossenen Baufläche 199 KG P) ohne Vorliegens einer baubehördlichen Bewilligung zu Wohnzwecken umgebaut worden sei. Hiezu gab die Beschwerdeführerin an, daß es sich bei diesem Ob... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖ10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5
Rechtssatz: Eine bindende Wirkung aufhebender gemeindeaufsichtsbehördlicher Bescheide tritt nur hinsichtlich der die Aufhebung tragenden
Gründe: ein; eine solche Bindungswirkung tritt daher nicht in Ansehung derjenigen Aufhebungsgründe ein, in denen die Aufsichtsbehörde der Rechtsansicht der Gemeindebehörden beigetreten ist. (Hinweis ... mehr lesen...
Schon mit Bescheid vom 29. September 1987 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den gleichfalls mitbeteiligten Bauwerbern die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück X KG S erteilt. Damals vom beschwerdeführenden Nachbarn erhobene Einwendungen waren als unbegründet abgewiesen worden. Auf Grund der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung behob der Gemeinderat mit Bescheid vom 3. Februar 1988 den erstinstanzlichen Baubewilligu... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §3;BauO Bgld 1969 §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0158 B 20. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Rechtsmittel der Vorstellung ist als ein Rechtsmittel anzusehen, dessen Ergreifung Voraussetzung für die Erschöpfung des Instanzenzuges iSd Art 131 Abs 1 B-VG ist, und dass daher in Angelegenheiten des eigenen Wirkungs... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61;
Rechtssatz: Ist der Antrag in der Vorstellung gegen einen gemeindebehördlichen Beseitigungsauftrag ausdrücklich auf die Angemessenheit der Frist beschränkt, so hat die Gemeindeaufsichtsbehörde n... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bindungswirkung eines aufhebenden aufsichtsbehördlichen Bescheides hat zur Folge, daß dieser auch dann mit Rechtswidrigkeit belastet ist, wenn zwar die Aufhebung des Gemeindesbescheides an sich zu Recht besteht, je... mehr lesen...
Im August 1982 beantragten die Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses und einer straßenseitigen Einfriedung auf dem Grundstück 558/2 der KG X. Da der Bürgermeister trotz Urgenz das Bauansuchen nicht erledigte, stellten die Beschwerdeführer mit Anbringen vom 15. Februar 1984 einen Devolutionsantrag an den Gemeinderat. Wie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, war zum Zeitp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der den Sitzungsbeschluss des Gemeinderates ausfertigende Intimationsbescheid eine zusätzliche
Begründung: enthält, ist nicht als eine zur Aufhebung durch den VwGH führende Rechtsverletzung zu beurteilen (Hinweis auf E 20.3.1984, 83/05/0137, VwSlg 11366 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0137 E 20. März 1984 VwSlg 11366 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz War Gegenstand der Abstimmung im Gemeinderat nur der
Spruch: der Entscheidung, eine
Begründung: jedoch nicht einmal in den Grundsätzen der Beschlussfassung unterzogen worden, so ist der Int... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bindungswirkung eines aufhebenden Vorstellungsbescheides der Gemeindeaufsichtsbehörde gem § 112 Abs 5 Tir GdO und der daraus resultierenden Rechtsverletzungs... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0108 E 4. November 1986 VwSlg 12288 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Eine Rechtsmittelbelehrung zum Berufungsbescheid eines Gemei... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;GdO Slbg 1965;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1645/67 E 20. Juni 1969 VwSlg 7606 A/1969 RS 5 Stammrechtssatz Im Vorstellungsverfahren kommen der Gemeinde keinerlei Hoheitsrechte zu; sie is... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;
Rechtssatz: § 71 Abs 1 AVG ist auf die Vorstellung gegen letztinstanzliche Gemeindebescheide anzuwenden (Hinweis auf E 30.4.1985, 85/05/0057). Enthält der Bescheid des Gemeinderates eine Rechtsmittelbelehrung des I... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0108 E 4. November 1986 VwSlg 12288 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Über den Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Einbr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1926/72 E 12. März 1974 VwSlg 8566 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Für die Gemeindeaufsichtsbehörde besteht keine gesetzliche Verpflichtung auf Argumente des Nachbarn einzugehen, denen keine subjektiv öffentlichen Rechte zugrunde liegen... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;GdO Allg Krnt 1982 §95 Abs5;
Rechtssatz: Wenn die Landesregierung den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde aufhebt und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung zurückverweist, so ist der Gemeindevorsta... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §61 Abs1;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
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