Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1978 §29 Abs3;BauO Tir 1978 §30 Abs2;BauO Tir 1978 §30 Abs3;BauO Tir 1978 §30 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Rechtsfolge des § 42 Abs 1 AVG ist nicht nur von den Behörden aller Instan... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO Slbg 1976 §63 Abs4;
Rechtssatz: Nach der Rechtssprechung des VwGH zu § 63 Abs 3 AVG dürfen die Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages nicht formalistisch ausgelegt werden, es genügt vielm... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §61 Abs4 idF 1000-2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da nach Art 119 a Abs 5 B-VG das Verfahren, das eine im eigenen Wirkungsbereich der Ge... mehr lesen...
Index: L10105 Stadtrecht SalzburgL17005 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/09 Gemeindeaufsicht
Norm: BGdAG 1967 §7 Abs6;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art118 Abs6;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art15 Abs2;ReinhalteV Salzburg 1973 §1;Statut Salzburg 1966 §38 Abs6;Statut Salzburg 1966 §74 Abs1;Statut Salzburg 1966 §77 Abs1;Statut Salzburg 1966 §82; Recht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0164 E 11. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Bindungswirkung aufsichtsbehördlicher Bescheide erstreckt sich nur auf den
Spruch: und die die Aufhebung tragenden
Gründe: . (Hinweis auf E vom 22.10.1971, 1430/69, VwSlg 8091 A/1969, vom 7.2.1972, 0985/71, VwSlg 8164 A/71, E v. 27.11.1972, 0801/72, VwSlg 8325 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Kramsach vom 22. Oktober 1981 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 der Kanalordnung sowie §§ 2 und 3 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Kramsach "über" den Anschluß seines Wohn- und Betriebsgebäudes in Kramsach Nr. nn sowie des Campingplatzes an die Kanalanlage der Gemeinde Kramsach auf Grund der beigeschlossenen Gebührenermittlung eine Kanalanschlußgebühr in Höhe von S 1,266.008,-- zuzüglich 8 % "Mehrwertsteuer" in Höhe von S 101.280,6... mehr lesen...
Index: L37167 Kanalabgabe TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a Abs5;KanalgebührenO Kramsach 1981;
Rechtssatz: Die Aufsichtsbehörde ist nicht ermächtigt bei der Prüfung eines Bescheides im Vorstellungsverfahren, einer selbständigen Verordnung, wenn diese gehörig kundgemacht wurde, die Anerkennung als gültige
Norm: zu versage... mehr lesen...
Zunächst sei bemerkt, daß der Verwaltungsgerichtshof in der Sachverhaltsdarstellung nur die für die Entscheidung wesentlichsten Verfahrensschritte zusammenfaßt, wenngleich in den Entscheidungsgründen auch auf weitere Sachverhaltselemente, insbesondere Ausführungen in Gutachten, eingegangen werden wird. Die Notwendigkeit zu einer solchen Vorgangsweise ergibt sich daraus, daß ein äußerst umfangreiches Verwaltungsverfahren durchgeführt worden ist und etwa die Beschwerde zur Zl. 83/05/014... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1965 §61 Abs1;GdO NÖ 1965 §61 Abs3; Beachte Siehe:81/05/0106 E 24. November 1981
Rechtssatz: Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist zur Ergänzung des Verfahrens auf Gemeindeebene berechtigt, es sei denn, sie stellt hierdurch erst die Vorausse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0120 E 11. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Bescheid der obersten Gemeindebehörde durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben, so sind die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens, an die die Aufhebung tragenden
Gründe: des in Rechtskraft erwachs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0071 E 11. Dezember 1984 VwSlg 11608 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Nur jene
Gründe: eines aufhebenden Bescheides einer Gemeindeaufsichtsbehörde bewirken eine bindende Wirkung für das fortgesetzte Verfahren, welche die Aufhebung des damals angefochtenen letztinstanzlichen Gemeindebescheides tragen (Hinweis... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §116 Abs2;BauO NÖ 1976 §99 Abs1 Z2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Präklusion eines Nachbarn ist auch für das auf Grun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0186 E 18. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Bemerkungen aus "verfahrensökonomischen Gründen" der Vorstellungsbehörde, welche keine die Aufhebung der Gemeindeentscheidung tragenden
Gründe: darstellen, vermögen keinerlei weitere Bindungswirkung für die Gemeindebehörden zu entfalten. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Nimmt die Behörde (hier: Gemeindeaufsichtsbehörde), entgegen dem in der Vorstellung einer Partei enthaltenen Antrag, von einer "Erörterung des Verfahrens I. und II. Instanz im Beisein der Partei" Abstand, dann liegt, für den Fall, dass die Behörde mit Recht von weiteren Ermittlung... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0213 E 13. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Frist, nach deren Ablauf ein Devolutionsantrag gestellt werden kann, läuft von dem Tage, an dem der Antrag auf Sachentscheidung b... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0213 E 13. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Frist, nach deren Ablauf ein Devolutionsantrag gestellt werden kann, läuft von dem Tage, an dem der Antrag auf Sachentscheidung b... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1 impl;B-VG Art119a Abs5;GdO Slbg 1976 §63 Abs4 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Bindungswirkung eines aufsichtsbehördlichen Bescheides besteht nur hinsichtlich der die Aufhebung tragenden
Gründe: des Bescheides. Sonstigen Ausfü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0033 E 14. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid des Gemeinderates, mit welchem über die Berufung nur einer Partei abgesprochen wird, kann keine Rechte einer anderen Partei, welcher im erstinstanzlichen Verfahren die gleiche Verpflichtung auferlegt wurde und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es ist dem Verwaltungsgerichtshof verwehrt, neben der Entscheidung der letzten Instanz auch Entscheidungen der Unterbehörden aufzuheben. Dies gilt auch für Vorstellungsbescheide der Gemeindeaufsichtsbehörde. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöp... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5;
Rechtssatz: Hebt die Aufsichtsbehörde den Bescheid der obersten Gemeindeinstanz auf Grund von Vorstellungen von Nachbarn mit der
Begründung: auf, dass der Konsenswerber (Widmungswerber) das Recht besitze, dass eine zu seinen Gunsten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine mündliche Verhandlung entsprechend der Bestimmung des § 42 Abs 1 AVG 1950 ordnungsgemäß anberaumt worden, dürfen von der Behörde nur jene Einwendungen berücksichtigt werden, die spätestens bei der Verhandlung vorgebracht wurden. An ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid des Gemeinderates, mit welchem über die Berufung nur einer Partei abgesprochen wird, kann keine Rechte einer anderen Partei, welcher im erstinstanzlichen Verfahren die gleiche Verpflichtung auferlegt wurde und ihrerseits selbst keine Berufung dagegen erhoben hat auch im Falle der... mehr lesen...
Anläßlich einer Verhandlung am 24. November 1977 stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde (im folgenden abgekürzt: Bürgermeister) fest, daß die auf dem Grundstück 104, KG. K, baubehördlich bewilligte Garage nach Einziehung eines Zwischenbodens zur Haltung von Masthühnern in zwei Etagen verwendet werde. Auf die baubehördliche Bewilligungspflicht dieser Änderung des Verwendungszweckes wurde hingewiesen. Schon bei dieser Verhandlung machten die beschwerdeführenden Nachbarn e... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 3. September 1985 wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 1782/8 des Grundbuches über die Kat. Gem. X gemäß § 9 Abs. 2 lit. b und d in Verbindung mit § 11 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung abgewiesen. Die Berufungsb... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1B-VG Art119a Abs5
Rechtssatz: Wird nach einem aufhebenden Vorstellungsbescheid im fortgesetzten Verfahren auf Gemeindeebene eine andere Person bevollmächtigt, als in einem früheren Vorstellungsverfahren, so ist davon auszugehen, dass der frühere Vertreter nicht mehr bevollmächtigt ist. Schlagwo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Aufsichtsbehörde hat sich bei der Prüfung eines eine Berufung als unzulässig zurückweisenden Bescheides des Gemeindevorstandes (hier: Bundesland Kärnten) auf die Frage zu beschränken, ob diese Zurückweisung zu Recht erfolgte und darüber hinaus, ob dem Berufungswerber Verfahrenskosten vorgeschrieben werden durften. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Es steht der Vorstellungsbehörde frei im Falle der Ergänzungsbedürftigkeit des bisherigen Verfahrens den angefochtenen letztinstanzlichen Gemeindebescheid wegen Verletzung von Rechten des Vorstellungswerbers aufzuheben, allenfalls aber auch neuerlich selbst ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0014 E 17. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Nicht angefochtene aufhebende Bescheide der Vorstellungsbehörde üben eine bindende Wirkung auch dann aus, wenn sie mit der materiellen Rechtslage nicht übereinstimmen. Schlagworte Bindung an die Rechtsanschauung der Vors... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit welchem einerseits zu Recht eine Berufung zurückgewiesen wurde und anderseits rechtswidrig Verfahrenskosten auferlegt wurden, ist im Hinblick auf die Teilbarkeit des Spruches von der Vorstellungsbehörde nur hinsichtlich der Verfahrenskosten aufzuheben. Die Vorstell... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1982 §95 Abs4;GdO Allg Krnt 1982 §95 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenngleich im § 95 Abs 4 zweiter Satz, der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung 1982 vorgesehen ist, dass die Landesregierung in ihrem aufh... mehr lesen...
