Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 8. August 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. Juni 1988 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) um 11.15.44 Uhr, auf der Inntal-Autobahn A 12, bei km 123,5, im Gemeindegebiet von Haiming, in Richtung Westen fahrend, die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 24 km/h überschritten; 2) um 11.16.22 Uhr, auf der Inntal-Autobahn A 12, bei km 125,200, im Gemein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/03/0234
Rechtssatz: Es ist zuläs... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Erstbehörde vom 29. Mai 1990 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 42 Abs. 1 erster Halbsatz StVO eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) verhängt, weil er am 12. Mai 1990 um 20.00 Uhr an einem bestimmten Ort als Lenker eines Lastkraftwagens mit Anhänger das Fahrverbot am Samstag (15.00 Uhr bis 24.00 Uhr) nicht eingehalten habe. Am 19. Juni 1990 nahm die Erstbehörde mit dem Beschwerdeführer eine Nieders... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art101 Abs1;B-VG Art11 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid erweist sich schon deshalb als rechtswidrig infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, weil der Landeshauptmann - und nicht die Landesregierung (vgl Art 101 Abs 1 B-VG) - in einer Angelegenheit der Straßenpolizei (Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG) entsc... mehr lesen...
Über Antrag des Beschwerdeführers erteilte ihm die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen mit Bescheid vom 24. April 1989 gemäß § 64 Abs. 1 und 2 StVO 1960 die Bewilligung zur Abhaltung sportlicher Veranstaltungen auf Straßen, und zwar dreier bestimmter Radrennen am 12., 13. und 14. Mai 1989. In diesem Zusammenhang verfügte dieselbe Behörde mit weiteren, ebenfalls unangefochten gebliebenen Bescheiden vom 24. bzw. 25. April 1989, daß gemäß § 96 Abs. 6 StVO 1960 diese vom Beschwerdeführer v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs2;StVO 1960;ÜberwachungsgebührenG 1964 §1;
Rechtssatz: Ausf zur Abgrenzung des verfassungs-(kompetenz-)rechtlichen Begriffs der "Sicherheitspolizei" gegenüber dem Begriff "aus sicherheitspolizeilichen Gründen" im Überwachungsgeb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs2;StVO 1960;VwRallg;
Rechtssatz: Die Straßenpolizei ist ein Teil der Verwaltungspolizei, zu der die Angelegenheiten gehören, die dem Schutz eines bestimmten Verwaltungsrechtsgutes oder der Abwehr von Gefahren von diesem... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 24. November 1988, gegen 20.45 Uhr, auf einem näher bezeichneten Abschnitt der B 1 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) beim Fahren hinter einem Fahrzeug keinen solchen Abstand eingehalten, daß ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre, da er bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 60 km/h einen Abstand von ca. 1 m zu dem vor ihm ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9 idF 1974/444 ;B-VG Art11 Abs1 Z4 idF 1960/148 ;KFG 1967 §123 idF 1986/106 ;StVO 1960 §94a Abs1 idF 1989/86 ;VwGG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/02/0131
Rechtssatz: Werden in einer Beschwerde... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung sprach mit Straferkenntnis vom 1. März 1988 aus, der Beschwerdeführer habe am 22. April 1987 um 19.15 Uhr in der Reitschulgasse in Graz einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und auf Höhe des Hauses Nr. m einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und 1) nicht sofort sein Fahrzeug angehalten, 2) es unterlassen, da nur Sachschaden entstanden sei, den Unfall ohne unnötigen Aufschub der nächsten Sicherheitsdienststelle zu melden, 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/03/0119
Rechtssatz: Ergibt sich aus der Fertigungsklausel der in einer gemeinsamen Ausfert... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AdLRegOrgG 1925;AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit der NÖ Landesregierung, über die Berufung gegen ein Straferkenntnis in Angelegenheiten der Straßenpolizei (hier Tatbestand des § 99 Abs 1 lit a StVO) zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;Geschwindigkeitsbeschränkung Autobahnen A12 A13 Nachtzeit 1987/1988;StVO 1960 §20 Abs3 idF 1987/213;
Rechtssatz: § 20 Abs 3 StVO idF BGBl 1987/213 und die V vom 16.7.1987, BGBl 1987/348 sind dem Kompetenztatbestand "Straßenpolizei" zuzuordnen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. August 1987 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig erkannt, er habe am 29. Mai 1986 um 21.25 Uhr in Wien 1, Herrengasse 7, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) Schallzeichen abgegeben, obwohl dies zur Abwendung einer Gefahr von einer Person nicht notwendig gewesen sei, 3) um 21.28 Uhr sich geweigert, die Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der... mehr lesen...
Index: StVO10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4StVO 1960 §2 Abs1 Z15StVO 1960 §43 Abs2 litcStVO 1960 §52 lita Z14VStG §44aVStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Da es, wie schon aus den Bestimmungen über die Vollziehung des Kompetenztatbestandes "Straßenpolizei" im Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG ersichtlich, kein für ganz Österreich verordnetes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 84 Abs 3 StVO iVm § 82 Abs 5 ergibt sich, dass es sich um eine Regelung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs handelt und somit um eine Angelegenheit der Straßenpolizei iSd Art 11 Abs Z 4 B-VG. European Case Law... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art118 Abs3 Z4;KflGDV 01te 1954 §26 Abs1;StVO 1960 §94d;
Rechtssatz: Die Festsetzung von Haltestellen auf Verkehrsflächen der Gemeinde ist daher nicht als behördlicher Akt der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich vorzusehen und auch nicht bindend von einer Willensbildung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art118 Abs3 Z4;KflGDV 01te 1954 §26 Abs1;StVO 1960 §94d;
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch der Gemeinde darauf, dass eine Haltestelle gegen ihren Willen nicht festgesetzt wird, auch wenn es sich um eine Verkehrsfläche der Gemeinde handelt (vgl VwSlg 7670 A/1969).... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art118 Abs3 Z4;KflGDV 01te 1954 §26 Abs1;StVO 1960 §94d;
Rechtssatz: Der Betrieb von Kraftfahrlinien und die behördlichen Maßnahmen, die diesen Betrieb zum Gegenstand haben, stehen überwiegend im überörtlichen Interessenfeld. Dies gilt insbesondere auch für die Festsetzun... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 18. April 1980 hatte das Präsidium der Steiermärkischen Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 2 Abs. 5 und § 26 Abs. 6 des Steiermärkischen Landarbeiter-Kammergesetzes 1967, LGBl. Nr. 81, wiederverlautbart im Landesgesetzblatt für die Steiermark Nr. 32/1982 (LAKG), festgestellt, daß die im Gärtnereibetrieb der Kurkommission B tätigen Dienstnehmer gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Z. 1 des genannten Gesetzes ... mehr lesen...
Index: ArbeitsrechtL90006 Landarbeiterkammer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5 Abs2 litfAKG 1954 §5 Abs3 B-VG Art10 Abs1 Z11 B-VG Art10 Abs1 Z8 B-VG Art11 Abs1 Z2LandarbeiterkammerG Stmk 1981 §2 Abs1 lita B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §1319a impl;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §4;BauO Wr §5;BauRallg impl;BStG 1971... mehr lesen...
Index: L00023 Landesregierung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4; B-VG Art89 Abs4;GO LReg NÖ 1966 §1 Abs3; VwGG §42 Abs2 litb; B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 ... mehr lesen...
Index: L00023 Landesregierung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4; B-VG Art89 Abs4;GO LReg NÖ 1966 §1 Abs3; VwGG §42 Abs2 litb; B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 ... mehr lesen...
Index: L00023 Landesregierung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4; B-VG Art89 Abs4;GO LReg NÖ 1966 §1 Abs3; VwGG §42 Abs2 litb; B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 ... mehr lesen...
Index: L00023 Landesregierung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4; B-VG Art89 Abs4;GO LReg NÖ 1966 §1 Abs3; VwGG §42 Abs2 litb; B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 ... mehr lesen...
Index: L00023 Landesregierung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4; B-VG Art89 Abs4;GO LReg NÖ 1966 §1 Abs3; VwGG §42 Abs2 litb; B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 ... mehr lesen...
Index: L00023 Landesregierung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4; B-VG Art89 Abs4;GO LReg NÖ 1966 §1 Abs3; VwGG §42 Abs2 litb; B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 ... mehr lesen...
Über das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 13. August 1963 um nachträgliche Bewilligung zur Anbringung von sieben Fahrplantafel-Reklamen im Stadtgebiet von Salzburg wurde mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 15. Februar 1963 wie folgt abgesprochen: "Gemäß Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 9. April 1932 zur Sicherung der Erhaltung des Landschafts- und des Ortsbildes mehrerer Städte, Märkte und Ortsgemeinden im Lande Salzburg, LGBl. Nr. 38/1932, in Verbindung mit § 37... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4; B-VG Art15 Abs1; StVO 1960 §82; B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 B-VG Art. 11 gültig von 01.01.2020 bis 30.04.2024 zulet... mehr lesen...
