Norm: ASVG §99 Abs1ASVG §101BPGG §9 Abs2
Rechtssatz: Wer beanspruchen kann, daß ihm eine regelmäßig gewährte Leistung nicht entzogen wird, hat damit nichts anderes als einen Anspruch auf Weitergewährung eben dieser Leistung (solange sich die Voraussetzungen nicht tatsächlich ändern). Entscheidungstexte 10 ObS 2351/96z Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2351/96z ... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 Abs1aASVG §101BPGG §9 Abs2BPGG §9 Abs4BPGG §38 Abs1BPGG §39 Abs1
Rechtssatz: Haben die objektiven Grundlagen für eine Leistungszuerkennung keine wesentliche Änderung erfahren, so steht die Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung entgegen; an einer solchen Änderung fehlt es regelmäßig dann, wenn bestimmte Leistungsvoraussetzungen (hier: im Zusammenhang mit der die Pflegegeldgewährung auslösenden Blindheit des Anspruc... mehr lesen...
Begründung: Die am 20.3.1941 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt und war in den letzten 15 Jahren vor dem 1.11.1985 als Stationsgehilfin, Stubenmädchen, Buffet- und Thekenkraft sowie als Raumpflegerin beschäftigt. Am 19.4.1985 stellte sie einen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension. Am 30.9.1985 teilte die beklagte Partei an die Klägerin in einem als Verständigung bezeichneten Schreiben mit, daß der Anspruch auf eine zeitlich befristete Berufsunfähigkeitspension gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: Der am 24.März 1938 geborene Kläger, der überwiegend als angelernter Dreher tätig war, bezog ab 1.Jänner 1987 eine bis 31.Dezember 1987 befristete und ab 1.Jänner 1988 eine unbefristete Invaliditätspension von der beklagten Partei. Diese Pension wurde ihm mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. (25.) Jänner 1990 mit Ablauf des Monates Februar 1990 entzogen (§ 99 ASVG). Das Erstgericht wies das auf Weitergewährung der Invaliditätspension ab 1.März 1990 gerichtete Kla... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 3.7.1989 anerkannte die beklagte Partei (auf Antrag vom 14.12.1988) den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität ab 1.1.1989. Mit Bescheid vom 20.8.1990 entzog sie diese Pension, weil der Kläger nach der neuerlichen ärztlichen Begutachtung nicht mehr invalid sei. Die Entziehung wurde mit dem Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides am 23.8.1990 folgenden Kalendermonates September wirksam. In der auf Weite... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. 7. 1947 geborene Kläger litt an den Folgen einer am 1. 8. 1987 vorgenommenen operativen Entfernung eines bösartigen Hirntumors. Mit Bescheid der beklagten PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ARBEITER vom 7. 9. 1988 wurde ihm wegen vorübergehender Invalidität für die Zeit vom 1. 2. 1988 bis 31. 3. 1989 eine befristete Invaliditätspension zuerkannt. Diese befristet zuerkannte Invaliditätspension wurde dem Kläger mit Bescheid vom 18. 7. 1989 für die weitere Dauer sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 14.5.1985 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Anspruch der Klägerin auf Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität für den Zeitraum vom 1.10.1984 bis 31.3.1986. Die Klägerin war damals nach einer Operation an der Wirbelsäule arbeitsunfähig. Da sie ein Gipsmieder tragen mußte, wurde ihr auch der Hilflosenzuschuß gewährt. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 27.6.1986 wurde der Klägerin die gemäß § 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 9.10.1958 geborene Klägerin, die seit ihrer Geburt geistig behindert ist, erlernte keinen Beruf und arbeitete vom 8.12.1977 bis 31.3.1981 als Küchenhilfe. Im Anschluß daran war sie arbeitslos. Auf Grund eines Bescheides der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 13.3.1983 bezieht sie seit 17.1.1983 eine Invaliditätspension (von damals S 2.225,30 monatlich) und den Hilflosenzuschuß (von damals S 2.110,--). Auf Grund eines weiteren Bescheid... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 23. 3. 1984 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension nach § 254 Abs 1 Z 2 ASVG iVm den Bestimmungen der Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland bzw der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 10. 3. 1982 (Antragstag) an. Diesem Bescheid lag ein Gutachten des OMR Dr. B*** vom 8. 2. 1984 zugrunde, der sich dabei auf die Diagnosen 1. coronare H... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien vom 20.3.1981, GZ 6 C 3/80-33, wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger beginnend ab 13.8.1979 eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Mit Bescheid vom 16.8.1983 sprach die beklagte Partei die Entziehung dieser Leistung mit Ablauf des Monates September 1983 aus. In dem über die vom Kläger gegen diesen Bescheid erhobene Klage eingeleiteten Verfahren zu 6 C 145/83 des Schiedsgerichtes d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17.2.1986 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität vom 1.1.1985 an. Diesem Bescheid lagen ein Befund der aus drei Personen, darunter einem Chirurgen und einem Internisten, bestehenden Invaliditätskommission erster Instanz XVI in Belgrad vom 6.6.1985 und eine chefärztliche Stellungnahme durch den Facharzt für innere Medizin Dr. Engelbert M*** vom 4.9.1985 zugrunde, der ein... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 Abs1ASVG §100 Abs1, ASVG §367 Abs1ASGG §67 Abs1
Rechtssatz: Die Mitteilung des Versicherers, die beantragten Leistungen für laufende Ansprüche aus der Krankenversicherung werden abgelehnt (hier: da keine Arbeitsunfähigkeit vorliege) und die Belehrung, über Antrag würde ein anfechtbarer Bescheid erlassen, ist eine dem Gesetz entsprechende Vorgansweise und kein Bescheid. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat vom 4.11.1963 bis zum Stichtag 1.12.1985 in der jugoslawischen Pensionsversicherung einen Beitragsmonat, in der österreichischen Pensionsversicherung vom 4.11.1963 bis Mai 1974 79 Beitragsmonate und 6 Ersatzmonate, sohin insgesamt 86 Versicherungsmonate, erworben. Darüber hinaus war der Kläger in der Zeit vom 1.1.1974 bis 31.12.1983 für den Zeitraum von 120 Monaten laut dem Gesetz über die Altenversicherung der Landarbeiter, veröffentlicht im Am... mehr lesen...
Norm: ASGG §86ASVG §99 Abs1ASVG §255 Abs3aASVG §255 Abs3b
Rechtssatz: Die Rechtsprechung, wonach bei der Entscheidung von dem bis zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz "aufzubuchenden" Gesundheitszustand auszugehen sein, wurde im § 86 ASGG festgeschrieben. Entscheidungstexte 10 ObS 322/89 Entscheidungstext OGH 07.11.1989 10 ObS 322/89 Veröff: SSV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1. Februar 1932 geborene Kläger hat in Österreich in der Zeit von Mai 1965 bis Dezember 1971 mit Unterbrechungen insgesamt 56 Versicherungsmonate erworben. In Jugoslawien hat der Kläger in der Zeit vom 1. April 1948 bis 30. Juli 1951 24 Versicherungsmonate erworben. Darüber hinaus erwarb der Kläger in der Zeit vom 1. Jänner 1979 bis 31. Dezember 1985 in Jugoslawien 84 Versicherungsmonate in der Versicherung der "vereinigter Landarbeiter", wobei beide Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt bei einem Arbeitsunfall am 14. Jänner 1981 eine schwere Verstauchung des rechten oberen Sprunggelenks. Mit Bescheid vom 28. September 1982 gewährte die beklagte Partei dem Kläger ab 1. Oktober 1982 eine Dauerrente im Ausmaß von 20 v.H. der Vollrente. Mit Bescheid vom 14. Juli 1987 sprach die beklagte Partei die Entziehung der dem Kläger gewährten Rente ab 1. September 1987 aus. Der Kläger begehrte, die beklagte Partei zu verpflichten, die Dau... mehr lesen...
Begründung: Mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Erstgerichtes vom 14. Dezember 1983, 8 C 7/83-21, wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, dem Kläger ab 6. Juli 1983 die Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe zu bezahlen. Zum Gesundheitszustand des Klägers stellte das Erstgericht damals fest, daß er am 6. Juli 1983 einen Bruch der linken Kniescheibe erlitt, daß die Kniescheibe am 14. August 1983 entfernt wurde und daß er wegen der damit verbundenen schmerzhaften Beweg... mehr lesen...
Norm: ASGG §71 Abs2ASVG §99 Abs1aGSVG §67 Abs1
Rechtssatz: Die nachträgliche Erkenntnis, dass die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch zur Zeit der Zuerkennung nicht vorhanden waren, rechtfertigt die Entziehung der Leistung nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 63/87 Entscheidungstext OGH 08.09.1987 10 ObS 63/87 Veröff: SZ 60/170 = SSV-NF 1/27 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26.6.1985 entschied die Beklagte u.a., daß der am 23.10.1936 geborenen Klägerin ab 1.11.1984 eine Erwerbsunfähigkeitspension (§ 132 GSVG) gebührt: Mit Bescheid vom 14.10.1985 entzog die Beklagte der Klägerin diese Pension unter Berufung auf § 67 GSVG mit Ablauf des November 1985, weil die Klägerin nach einer ärztlichen Nachuntersuchung nicht mehr als erwerbsunfähig anzusehen sei. In der dagegen am 2.12.1985 erhobenen Klage behauptete die Kläge... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 Abs1ASVG §101ASVG §183 Abs1
Rechtssatz: Eine frühere unrichtige Beurteilung der Unfallskausalität kann nicht nach § 183 Abs 1 und auch nicht nach § 99 Abs 1 ASVG korrigiert werden. Die Herabsetzung oder Entziehung der zuerkannten Leistung wegen eines bei der Gewährung unterlaufenen Irrtums ist nicht möglich; dem steht die Rechtskraft der Vorentscheidung entgegen, die allerdings nur den Teil des Anspruches, der Gegenstand des Spru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stürzte am 25. Februar 1967 bei einem Arbeitsunfall aus einer Höhe von ungefähr 4 m ab. Er erlitt dabei eine Gehirnerschütterung sowie eine Wurzellaesion von C 7 und C 8, fraglich auch C 6 und Th 1. Als Entschädigung für die Folgen dieses Unfalles bezieht er seit 3. Juni 1975 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente als Dauerrente. Im Zuerkennungsbescheid vom 13. Jänner 1976 wurde als
Begründung: für die Gewährung der Entschädigung die ... mehr lesen...
