Norm: ASVG §99 Abs1ASVG §99 Abs3 Z1 litb sublitaa
Rechtssatz: Die (materielle) Rechtskraft des Bescheids über die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld steht im Fall einer irrtümlichen Annahme des Vorliegens vorübergehender Invalidität gemäß § 255b ASVG bei der Gewährung dieser Leistung einer späteren Entziehung gemäß § 99 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 lit b sublit aa ASVG dann entgegen, wenn der Sachverhalt im Entziehungszeitpunkt im Vergleich zum Gewähru... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 Abs1
Rechtssatz: Kommt im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zur Weitergewährung der entzogenen Leistung hervor, dass eine im Sinn des § 99 Abs 1 ASVG relevante Änderung der Verhältnisse zwar nicht eingetreten ist, aber durch eine der (dem) Versicherten zumutbare ärztliche Behandlung herbeigeführt werden könnte, und ist der (dem) Versicherten die Verweigerung der Behandlung als Verletzung der Mitwirkungspflicht vorzuwerfen, so i... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 Abs1ASVG §183 Abs1
Rechtssatz: Die völlige Entziehung einer Versehrtenrente nach § 99 Abs 1 ASVG, weil deren Voraussetzungen nicht mehr vorhanden sind, ist ein Sonderfall des § 183 Abs 1 ASVG, nämlich die Neufeststellung der Rente mit 0 v.H. der Vollrente (SSV-NF 6/71). Entscheidungstexte 10 ObS 232/98k Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 232/98k ... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 Abs1BPGG §9 Abs2WPGG §7 Abs2
Rechtssatz: § 9 Abs 2 BPGG (§ 7 Abs 2 WPGG) entspricht bezüglich der (teilweisen) Entziehung der Regelung des § 99 Abs 1 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 447/97a Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 447/97a Veröff: SZ 71/16 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 Abs1BPGG §4 Abs4BPGG §9 Abs2WPGG §4 Abs4WPGG §7 Abs2
Rechtssatz: Die Entziehung (Herabsetzung) eines vor dem 1.7.1995 aufgrund einer Mitteilung im Sinne des § 4 Abs 4 WPGG aF (§ 4 Abs 4 BPGG aF) über die Stufe 2 hinausgehenden Pflegegeldes ist immer dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Leistung nicht vorliegen, und zwar auch wenn eine Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Gewährungszeitpunkt nicht eingetreten ist. D... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Waisenrente des Stiefkindes kann nicht entzogen werden, wenn es nach dem Tod des Stiefvaters bei einem Arbeitsunfall und neuer Verehelichung der Mutter wieder zum leiblichen Vater zieht, dem auch vom Pflegschaftsgericht die Pflege und Erziehung übertragen wird. Entscheidungstexte 8 Rs 222/96t Entscheidungstext OLG Wien 04.02.1997 8 Rs 222/96t mehr lesen...
