Norm: ASVG §99 Abs1ASVG §99 Abs3 Z1 litb sublitaa
Rechtssatz: Die (materielle) Rechtskraft des Bescheids über die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld steht im Fall einer irrtümlichen Annahme des Vorliegens vorübergehender Invalidität gemäß § 255b ASVG bei der Gewährung dieser Leistung einer späteren Entziehung gemäß § 99 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 lit b sublit aa ASVG dann entgegen, wenn der Sachverhalt im Entziehungszeitpunkt im Vergleich zum Gewähru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 21. 4. 1969 geborene Klägerin erlernte nach dem Besuch der Pflichtschule den Beruf einer Bürokauffrau. Sie legte am 26. 8. 1987 die Lehrabschlussprüfung ab. Anschließend arbeitete sie in wechselnden Dienstverhältnissen, wiederholt auch im erlernten Beruf, so von August 1989 bis Ende Dezember 1990. Am 1. 4. 1991 erlitt sie bei einem Reitunfall unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma. Durch den Unfall wurde sie arbeitsunfähig. Die Pensionsversicherungsanstalt... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 Abs1
Rechtssatz: Kommt im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zur Weitergewährung der entzogenen Leistung hervor, dass eine im Sinn des § 99 Abs 1 ASVG relevante Änderung der Verhältnisse zwar nicht eingetreten ist, aber durch eine der (dem) Versicherten zumutbare ärztliche Behandlung herbeigeführt werden könnte, und ist der (dem) Versicherten die Verweigerung der Behandlung als Verletzung der Mitwirkungspflicht vorzuwerfen, so i... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 11. Mai 2000 wurde der am 9. 6. 1922 geborenen Klägerin Pflegegeld der Stufe 7 ab 1. 2. 2000 gewährt. Mit Bescheid vom 4. 6. 2002 sprach die beklagte Partei aus, dass der Klägerin ab 1. 8. 2002 Pflegegeld in Höhe der Stufe 5 gebühre, weil eine wesentliche Besserung im Zustand der Klägerin eingetreten sei. Mit ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Weitergewährung des Pflegegelds in Höhe der Stufe 7. Di... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 8. 1985 geborene Klägerin leidet an einer zystischen Fibrose (Mukoviszidose), einer autosomal rezessiven erblichen Stoffwechselanomalie. Diese chronisch fortschreitende Krankheit ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass alle exokrinen Drüsen des Körpers ein sehr zähes Sekret produzieren. Die am meisten betroffenen Organe sind die Lunge (Bronchien) und die Bauchspeicheldrüse (Pankreas). Eine Verschlechterung der Erkrankung ist insbesondere dann zu erwarten,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 9. 8. 1936 geborene Klägerin bezog von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt ab 1. 3. 1996 Pflegegeld der Stufe 1. Über ihren Antrag vom 16. 12. 1998 gewährte die Beklagte ab 1. 1. 1999 Pflegegeld der Stufe 2. In der dagegen erhobenen Klage begehrte die Klägerin Pflegegeld der Stufe 5. In diesem zur AZ 12 Cgs 72/99m des Erstgerichtes anhängig gewesenen Verfahren schlossen die Parteien in der Tagsatzung vom 31. 3. 2000 einen Vergleich über die Gewähru... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. 6. 1944 geborene Kläger hat den Beruf eines Tischlers erlernt. In den letzten 15 Jahren vor dem 1. 6. 2001 hat der Kläger als Montagetischler gearbeitet. Da der Kläger nur mehr mittelschwere Arbeiten in allen Körperhaltungen verrichten kann und bei der Tätigkeit eines Montagetischlers das Kalkül mittelschwer zeitweise überschritten wird, sind ihm Montagearbeiten nicht mehr möglich. Der Kläger wäre aber weiterhin in der Lage, als Tischler in Werkstätten in Gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19. 8. 1944 geborene Kläger hat 1958 eine Lehre als Schlosser und Landmaschinenmechaniker begonnen, jedoch keine Lehrabschlussprüfung abgelegt. Ab 1968 arbeitete er als Bauschlosser bei einem Bauunternehmen mit Betonwerk und Kunststeinerzeugung; dort blieb er bis 1999 (mit saisonalen Unterbrechungen in den Jahren 1970 bis 1976) beschäftigt. Insgesamt hat der Kläger bis zum Stichtag 1. 9. 2001 493 Beitrags- und Ersatzmonate erworben. Innerhalb der letzten ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. 5. 2001 lehnte die beklagte Partei die (Weiter-)Gewährung eines Krankenfahrstuhles für den Kläger ab. Dem Kläger sei am 17. 8. 2000 von Dr. Josef S***** wegen chronischer Lumbalgie, peripherer arterieller Verschlusskrankheit und koronarer Herzkrankheit ein Krankenfahrstuhl verordnet worden. Bei einer Überprüfung am 6. 3. 2001 sei festgestellt worden, dass der Kläger den Krankenfahrstuhl nicht verwende und in der Lage sei, ohne Krankenfahrstuhl für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem 1970 geborenen Kläger wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. 9. 1997 ab Juni 1997 unter Anrechnung der Hälfte des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder von monatlich 825 S ein Pflegegeld der Stufe 3 in Höhe von monatlich 4.865 S im Hinblick auf seine schwere Sehbehinderung gewährt. Weil der Kläger am 31. 1. 2000 seinen Wohnsitz von Oberösterreich nach Wien verlegte, wurde ihm mit Bescheid der Oberös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist am 30. Mai 1946 geboren. Er hat nach dem Pflichtschulbesuch eine zweijährige landwirtschaftliche Fachschule besucht, wo er unter anderem auch das Unterrichtsfach "Metallbearbeitung" absolvierte. Danach arbeitete der Kläger vom 18. bis zum 20. Lebensjahr auf einem landwirtschaftlichen Gut in Niederösterreich als Praktikant, wo er hauptsächlich mit Traktor und Anhänger fuhr. Im Alter von 20 Jahren erwarb er die Führerscheine der Gruppen B und C,... mehr lesen...
Begründung: Der am 19. 2. 1942 geborene Kläger ist Leiter des (zentralen) Kundenbüros und der Kfz-Zulassung in der Landesdirektion Wien der W***** Versicherung. Er ist Führungskraft und Vorgesetzter von 10 Mitarbeitern; außerdem obliegen ihm die Verwaltungsagenden für diesen Bereich. Weiters hat der Kläger diejenigen Kunden zu betreuen, die besonders schwierige Anliegen haben, die die übrigen Mitarbeiter nicht erledigen können. Diese Tätigkeit (Leitung des Kundenbüros) übt der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz zu erwidern, dass die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen aufgrund der aufgenommenen Beweise aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen resultiert, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit in der Revision schon in der Berufung geltend gemachte angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz (hier: Einvernahme des Anstaltsgutachters als Zeuge) gerügt werden, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, können diese mit Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (SSV-NF 6/28 mwN ua). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 503; SSV-NF 7/12 ua; RIS-Justiz ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 6. 3. 1997 entzog die beklagte Partei der am 28. 8. 1928 geborenen Klägerin das seit 1. 9. 1994 gewährte Pflegegeld der Stufe 1 mit Ablauf des 30. 4. 1997. Der seinerzeit festgestellte Pflegebedarf liege nicht mehr vor. Die Klägerin begehrt mit ihrem dagegen erhobenen, als Klage zu qualifizierenden "Einspruch" erkennbar die Weitergewährung des Pflegegeldes der Stufe 1 über den 30. 4. 1997 hinaus. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es nach § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen. Den Revisionsausführungen ist in Kürze entgegenzuhalten: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es nach Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen. Den Revisionsausführungen ist in ... mehr lesen...
Begründung: Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 29. 7. 1995 Pflegegeld der Stufe 2 ab 1. 3. 1995 und mit Mitteilung vom 4. 9. 1995 der Differenzbetrag zwischen dem Pflegegeld der Stufe 2 und dem Pflegegeld der Stufe 6 gewährt. Mit Bescheid vom 14. 11. 1997 wurde das gewährte Pflegegeld der Stufe 6 herabgesetzt und ab 1. 1. 1998 Pflegegeld der Stufe 5 gewährt. Dagegen richtet sich die vorliegende Klage mit dem sinngemäßen Begehren, die beklagte Partei zu verpflichten, dem Kläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30. 4. 1942 geborene Kläger bezog seit 1989 den Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FamLAG und seit 1. 4. 1992 vom beklagten Land auf Grund eines Bescheides vom 31. 7. 1992 ein Pflegegeld nach dem Wiener Behindertengesetz von S 2.149,- Der am 30. 4. 1942 geborene Kläger bezog seit 1989 den Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe nach Paragraph 8, Absatz 4, FamLAG und seit 1. 4. 1992 vom beklagten Land auf Grund eines Bescheides vom 31. 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog seit 1985 vom beklagten Land eine Pflegebeihilfe der Stufe 2 nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz und einen Zuschuß zur häuslichen Pflege der Stufe 4 nach dem Tiroler Sozialhilfegesetz (bisherige pflegebezogene Geldleistungen). Auf Grund der Übergangsbestimmung des § 29 Abs 3 TirPGG LGBl 1993/55 ("Ist auf Grund der nach den bis zum 30. Juni 1993 geltenden Rechtsvorschriften durchgeführten Verfahren der Sachverhalt ausreichend geklärt, s... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte verpflichtete sich in einem Vorprozeß mit gerichtlichem Vergleich vom 1.3.1994, der Klägerin ab 1.7.1993 eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Mit Bescheid vom 28.8.1996 entzog die Beklagte der Klägerin die Invaliditätspension mit Ablauf des Monates September 1996. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß über den September 19... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 Abs1ASVG §183 Abs1
Rechtssatz: Die völlige Entziehung einer Versehrtenrente nach § 99 Abs 1 ASVG, weil deren Voraussetzungen nicht mehr vorhanden sind, ist ein Sonderfall des § 183 Abs 1 ASVG, nämlich die Neufeststellung der Rente mit 0 v.H. der Vollrente (SSV-NF 6/71). Entscheidungstexte 10 ObS 232/98k Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 232/98k ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 7.3.1985 einen Arbeitsunfall. Nachdem ihm die beklagte Partei für die Folgen des Unfalles ursprünglich eine vorläufige Versehrtenrente von 100 vH der Vollrente gewährt hatte, gewährte sie ihm mit Bescheid vom 27.1.1987 auf der Grundlage einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 vH eine Dauerrente von 12.297 S zuzüglich einer Zusatzrente von 2459,40 S und 3 Kinderzuschüssen von 3150 S. Die Bemessungsgrundlage gemäß § 179 Abs 1 ASVG wurde dabei ... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 Abs1BPGG §9 Abs2WPGG §7 Abs2
Rechtssatz: § 9 Abs 2 BPGG (§ 7 Abs 2 WPGG) entspricht bezüglich der (teilweisen) Entziehung der Regelung des § 99 Abs 1 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 447/97a Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 447/97a Veröff: SZ 71/16 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 Abs1BPGG §4 Abs4BPGG §9 Abs2WPGG §4 Abs4WPGG §7 Abs2
Rechtssatz: Die Entziehung (Herabsetzung) eines vor dem 1.7.1995 aufgrund einer Mitteilung im Sinne des § 4 Abs 4 WPGG aF (§ 4 Abs 4 BPGG aF) über die Stufe 2 hinausgehenden Pflegegeldes ist immer dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Leistung nicht vorliegen, und zwar auch wenn eine Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Gewährungszeitpunkt nicht eingetreten ist. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5.3.1973 geborene Kläger ist seit seiner Geburt geistig behindert (Mongolismus, Down-Syndrom). Er befindet sich bei Jugend am Werk zur Therapie und lebt im elterlichen Haushalt. Der Kläger ist in der Lage, allein zu essen, zu trinken und die Toilette aufzusuchen und sich danach zu reinigen. Medikamente müssen ihm gereicht werden. Den Thermostat der Zentralheizung in der elterlichen Wohnung kann er nicht einstellen. Der Kläger ist situativ gut orient... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat die Erkrankung, die sich der Kläger als Forstarbeiter zugezogen hatte (sogenannte Weißfingerkrankheit) ab 5.10.1987 als Berufskrankheit der laufenden Nr 20 der Liste der Berufskrankheiten anerkannt und dem Kläger mit Bescheid vom 21.5.1990 eine Dauerrente in der Höhe von 20 v.H. der Vollrente zuerkannt. Grundlage dieses Bescheides war das angiologische Gutachten vom 22.12.1989, in dem festgestellt wurde, daß beim Kläger eine berufsbedingte Weißfinge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.7.1951 geborene Kläger hat bisher ungelernte Hilfsarbeitertätigkeiten (zuletzt in der Textilindustrie) verrichtet. Zufolge eines Zustandes nach einer Bandscheibenoperation und eines neuerlichen Bandscheibenvorfalles ist die Leistungsfähigkeit des Klägers stark eingeschränkt. Er ist nur mehr in der Lage leichte Arbeiten im Stehen, Gehen oder Sitzen mit Möglichkeit zum Wechsel der Körperhaltung in geschlossenen Räumen unter Vermeidung von Zugluft und... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Waisenrente des Stiefkindes kann nicht entzogen werden, wenn es nach dem Tod des Stiefvaters bei einem Arbeitsunfall und neuer Verehelichung der Mutter wieder zum leiblichen Vater zieht, dem auch vom Pflegschaftsgericht die Pflege und Erziehung übertragen wird. Entscheidungstexte 8 Rs 222/96t Entscheidungstext OLG Wien 04.02.1997 8 Rs 222/96t mehr lesen...
