RS OGH 2001/9/4 9ObS3/87, 10ObS217/88, 10ObS209/94, 10ObS2351/96z, 10ObS357/97s, 10ObS139/98h, 10ObS

1. ASVG § 99 heute
2. ASVG § 99 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2024
3. ASVG § 99 gültig von 01.01.2020 bis 30.04.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
4. ASVG § 99 gültig von 01.07.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2017
5. ASVG § 99 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015
6. ASVG § 99 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2013
7. ASVG § 99 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993

1. ASVG § 101 heute
2. ASVG § 101 gültig ab 01.01.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 13/1962

1. ASVG § 183 heute
2. ASVG § 183 gültig ab 01.01.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1991

Eine frühere unrichtige Beurteilung der Unfallskausalität kann nicht nach § 183 Abs 1 und auch nicht nach § 99 Abs 1 ASVG korrigiert werden. Die Herabsetzung oder Entziehung der zuerkannten Leistung wegen eines bei der Gewährung unterlaufenen Irrtums ist nicht möglich; dem steht die Rechtskraft der Vorentscheidung entgegen, die allerdings nur den Teil des Anspruches, der Gegenstand des Spruches der Entscheidung erfaßt.Eine frühere unrichtige Beurteilung der Unfallskausalität kann nicht nach Paragraph 183, Absatz eins und auch nicht nach Paragraph 99, Absatz eins, ASVG korrigiert werden. Die Herabsetzung oder Entziehung der zuerkannten Leistung wegen eines bei der Gewährung unterlaufenen Irrtums ist nicht möglich; dem steht die Rechtskraft der Vorentscheidung entgegen, die allerdings nur den Teil des Anspruches, der Gegenstand des Spruches der Entscheidung erfaßt.