Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 19. 9. 1997 erhobene, auf Leistung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 122c BSVG ab 1. 10. 1997 gerichtete Klagebegehren mangels Erfüllung der Wartezeit nach § 111 BSVG idF des StrukturanpassungsG 1996 BGBl 201 ab. Unstrittig ist, daß die am 30. 6. 1942 geborene Klägerin zu diesem Stichtag die Wartezeit erfüllen würde, wenn § 111 Abs 6 Z 2 BSVG (idF BGBl 1993/33... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 31. 3. 1998 erhobene, auf Leistung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 122c BSVG ab 1. 4. 1998 gerichtete Klagebegehren mangels Erfüllung der Wartezeit nach § 111 BSVG idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl 201, ab. Unstrittig ist, daß die am 20.2.1942 geborene Klägerin zu diesem Stichtag die Wartezeit erfüllen würde, wenn § 111 Abs 6 BSVG idF BGBl 1993/3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 15.9.1941 geborene Klägerin stellte am 12.11.1996 bei der Außenstelle der beklagten Partei in Klagenfurt einen Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit gemäß § 253a ASVG. Vom 1.12.1995 bis 28.12.1996 bezog die Klägerin Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Ihr Versicherungslauf vom November 1957 bis November 1996 weist 333 Versicherungsmonate, davon 210 Monate Pflichtversicherung auf. In der Zeit von Nove... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes im Zusammenhang mit der Ermittlung der maßgeblichen Bemessungsgrundlage (SSV-NF 6/27) ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie entspricht der klaren Regelung des § 238 Abs 1 ASVG in der hier maßgeblichen Fassung der 51. Novelle (SRÄG 1993, BGBl 335). Danach ist Bemessungsgrundlage für die Leistungen aus der Pensionsversicherung die Summe der 180 h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Oberste Gerichtshof hat - worauf bereits das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat - die grundsätzlich allen Versicherten eingeräumte Stichtagswahl samt damit ausgelöstem grundsätzlich unverrückbaren Stichtag als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet (SSV-NF 6/58, 7/78). Die Bestimmung des § 223 Abs 2 ASVG entspricht insoweit auch den übrigen Sozialversicherungsgesetzen (§ 113 Abs 2 GSVG, § 104 Abs 2 BSVG). Soweit der Revisionswerber in die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 7.3.1996 wurde dem in Frankreich wohnhaften Kläger, bei dem die Voraussetzungen des § 5a OFG unstrittig vorliegen, zur von der beklagten Partei gewährten Pensionsleistung Pflegegeld der Stufe 2 zuerkannt. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 7.3.1996 wurde dem in Frankreich wohnhaften Kläger, bei dem die Voraussetzungen des Paragraph 5 a, OFG unstrittig vorliegen, zur von der beklagten Partei gewährten Pensionsleistu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15.6.1921 geborene und in Ungarn lebende Kläger gehört dem in § 500 ASVG umschriebenen begünstigten Personenkreis an. Nach den vom Erstgericht im einzelnen festgestellten Leidenszuständen ist er noch in der Lage, sich allein an- und auszuziehen, benötigt jedoch einige Minuten Fremdhilfe beim Anlegen eines Schnürmieders; er kann allein die Körperpflege durchführen, nicht jedoch allein eine Badewanne besteigen, wobei einmal täglich Duschen oder Baden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.5.1943 geborene Klägerin hatte bis zum 30.6.1993 Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 2 nach dem OÖ. Behindertengesetz 1991 in Höhe von monatlich S 5.065,--. Ab 1.7.1993 wurde ihr (vom Amt der OÖ. Landesregierung) ein Pflegegeld der Stufe 2 nach dem OÖ. Pflegegeldgesetz (im folgenden kurz: oö PGG) LGBl 1993/64 zuerkannt, des weiteren gemäß Art IX des oö PGG eine Ausgleichszahlung von S 2.409,-- zwölfmal jährlich. Seit 1.3.1995 bezieht die Klägerin ... mehr lesen...
Norm: ASVG §500 OFG §5a Abs2 ASVG § 500 heute ASVG § 500 gültig ab 01.01.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978
Rechtssatz:
Auswanderung (oder Emigration) ist gemeiniglich der Fortzug von Personen aus ihrem Heimatland in ein anderes Land mit der Absicht, dort auf Dauer zu bleibe... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1 ASVG §500 BPGG §27 OFG §5a ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gültig... mehr lesen...
Norm: ASVG §500 OFG allg ASVG § 500 heute ASVG § 500 gültig ab 01.01.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978
Rechtssatz:
Bei den Bestimmungen der §§ 500 ff ASVG einerseits sowie des OFG andererseits steht der auf sozialversicherungsrechtliche Nachteile bezogene Wiedergutmachungsg... mehr lesen...
Norm: ASVG §500 BPGG §3 Abs1OFG §5a ASVG § 500 heute ASVG § 500 gültig ab 01.01.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978 BPGG § 3 heute BPGG § 3 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015... mehr lesen...
Norm: ASVG §500 OFG §5a Abs2 ASVG § 500 heute ASVG § 500 gültig ab 01.01.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978
Rechtssatz:
Bloße Auswanderung aus dem Ausland begründet keinen Begünstigungsanspruch nach österreichischem Sozialversicherungsrecht (Bescheid des Landeshauptmannes Wie... mehr lesen...
Norm: ASVG §500 OFG §5a Abs2 ASVG § 500 heute ASVG § 500 gültig ab 01.01.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978
Rechtssatz:
Die Voraussetzungen für die Begünstigung (nach den §§ 500 ff ASVG und damit auch nach § 5a Abs 2 OFG) müssen in der Person des Berechtigten selbst gegeben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 20.10.1914 in Dessau, Deutschland, geboren. Er steht daher nunmehr im 82. Lebensjahr. Seit seinem zweiten Lebensjahr lebte er in Berlin. Aufgrund seiner jüdischen Abstammung verließ er Ende August 1933 Deutschland und wanderte von dort nach Palästina, das heutige Israel, aus, wo er nach wie vor wohnhaft ist. Seine am 8.5.1992 verstorbene Frau S***** M***** war ebenfalls jüdischer Abstammung und verließ Österreich im Februar 1939 ebenfal... mehr lesen...
Norm: ASVG §105a ASVG §500 BPGG §4 Abs2 HOFG §5a ASVG § 105a gültig von 01.01.1979 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 110/1993 ASVG § 500 heute ASVG § 500 gültig ab 01.01.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 19.7.1914 geborene Klägerin lebt in ***** (USA). Sie gehört zum begünstigten Personenkreis gemäß § 500 ASVG und bezieht von der klagenden Partei seit 1.1.1985 eine Alterspension (AS 91 des Pensionsaktes). Sie befindet sich nunmehr im 82. Lebensjahr, bedarf zur Herbeischaffung von Lebensmitteln und Heizmaterial (bei allerdings vorhandener Elektroheizung in der Wohnung), zur Reinigung der Wohnung (zum oberflächlichen Aufräumen und Staubwischen), zur ... mehr lesen...
Norm: ASVG §105a ASVG §500 BPGG §3 OFG §5a Abs2 ASVG § 105a gültig von 01.01.1979 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 110/1993 ASVG § 500 heute ASVG § 500 gültig ab 01.01.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die zum begünstigten Personenkreis gemäß § 500 ASVG gehört, bezieht von der beklagten Partei seit 1.1.1990 eine Alterspension. Sie kann sich selbständig an- und auskleiden, sich waschen, die Toilette aufsuchen und sich reinigen. Zum Baden und Duschen benötigt sie fremder Hilfe. Sie kann sich komplette Mahlzeiten (Hausmannskost wie Schnitzel und gebratenes Fleisch) selbst zubereiten und einnehmen. Für sämtliche Beschaffungen, auch der Lebensm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26.6.1991 hat die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt den Unfall, den der Kläger am 24.1.1990 im eigenen Betrieb als selbständiger Säger erlitt, gemäß § 175 ASVG als Arbeitsunfall anerkannt und ihm gemäß §§ 203 bis 205 ASVG ab 25.3.1990, dem Tag nach Beginn des dritten Monates nach Eintritt des Versicherungsfalles, bis 31.12.1990 eine Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente gewährt; ein Rentenanspruch über diesen Zeitraum hinau... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller führt zur
Begründung: seines aus dem
Spruch: ersichtlichen Feststellungsantrages im wesentlichen aus, daß zwischen ihm und dem Antragsgegner die Rechtsfrage strittig geworden sei, ob die Regelung des § 15 Abs. 2 des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der A*** A*** Österreichische Luftverkehrs-AG (kurz A*** A***) in der ab 1. Mai 1987 geltenden Fassung (Erhöhung der Firmenpension auf 60 % der Bemessungsgrundlage) auch auf Piloten anzuwenden sei, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15. Jänner 1925 geborene Kläger war bis Ende Februar 1988 Dienstnehmer der Kammer der gewerblichen Wirtschaft in Wien. Erstmals mit Telegramm vom 31. August 1988 beantragte er bei der beklagten Partei die Gewährung der Alterspension. Mit Bescheid vom 13. Jänner 1989 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 250 ASVG iVm § 253 b ASVG mit einem Pensionsbeginn gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Die am 28. November 1924 geborene Klägerin hat bis Dezember 1987 (Stichtag 1. Jänner 1988) von Dezember 1939 bis November 1941 und von Juni 1945 bis Jänner 1948 zusammen 56 Ersatzmonate und von Juni bis Oktober 1942, Jänner 1943 bis März 1944, August 1944 bis März 1945 zusammen 28 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und schließlich von Mai 1983 bis Dezember 1987 56 weitere Beitragsmonate der Pflichtversicherung, zusammen also 84 Beitragsmonate der Pf... mehr lesen...
Norm: ASVG §251 Abs4 ASVG §500 ASVG §502 ASVG § 251 heute ASVG § 251 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2001 ASVG § 251 gültig von 01.01.1990 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ASV... mehr lesen...
Norm: ASVG §500 ASVG §502 Abs5 ASVG §506 Abs3 ASVG § 500 heute ASVG § 500 gültig ab 01.01.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978 ASVG § 502 heute ASVG § 502 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5.8.1987 anerkannte die beklagte Partei unter Berücksichtigung der Begünstigungsvorschriften der §§ 500 ff ASVG (bei den folgenden bloßen Pragraphenzitaten handelt es sich um solche des ASVG) den Anspruch des Klägers auf die am 17.3.1987 beantragte Alterspension nach § 270 iVm § 253 ab 1.4.1987 und setzte die Höhe der Leistung mit monatlich 2.475,70 S fest. Dabei ging sie von einer Bemessungsgrundlage (§ 238) von 5.448 S und von 287 österre... mehr lesen...
Norm: ASVG §500 GSVG BGBl 1938/1 §224 ASVG § 500 heute ASVG § 500 gültig ab 01.01.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978
Rechtssatz:
Die Tätigkeit eines gegen Entgelt regelmäßig beschäftigten Rechtsanwaltsanwärters fällt nicht unter die in § 224 GSVG von der Angestelltenversiche... mehr lesen...
Norm: ASVG §251 Abs4ASVG idF SRÄG 1991 BGBl 1991/157 §253 Abs1 ASVG §500 ASVG §551 Abs10 B-VG Art7 ASVG § 251 heute ASVG § 251 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2001 ASVG § 251 gültig von 01.01.1990 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7. Dezember 1987 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Alterspension und stellte die Pensionshöhe ab 1. November 1987 mit S 324,20 monatlich fest. Nur gegen die Pensionshöhe, der als Bemessungsgrundlage das Lehrlingsentgelt des Klägers im Jahre 1938 zugrundegelegt wurde, richtet sich die vorliegende Klage. Das Erstgericht wies das Begehren auf Gewährung einer über 324,20 S hinausgehenden monatlichen Alterspension ab. Es... mehr lesen...
