Entscheidungsgründe: I. 1. Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 waren Krankenversicherungsbeiträge zwar von Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung bzw. von Ruhe- und Versorgungsbezügen des öffentlichen Dienstes zu leisten, nicht aber von privaten (zB auf Einzelarbeitsvertrag oder Kollektivvertrag beruhenden) Zusatzpensionen. 2. Durch Art66 Z9 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, wurde in §73 ASVG ein neuer Abs1a eingefügt; diese Bestimm... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5ASVG §49 Abs3ASVG §73 Abs1a idF BudgetbegleitG 2001
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Einbeziehung bestimmter
Zusatzpensionsleistungen in die Beitragspflicht in der gesetzlichen
Krankenversicherung; verfassungswidrige Differenzierung aufgrund der
Herkunft der Zusatzpension von aus öf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 31. Jänner 1995 wurden dem Beschwerdeführer Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von S 5.991,50 zur Zahlung vorgeschrieben. Zusätzlich wurde ihm gemäß §113 Abs1 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von S 900,-- angelastet. 1.2. Dem vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Einspruch wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. Juli 1995 keine Folge gegeben. Die belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 31. Jänner 1995 wurden dem Beschwerdeführer Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von S 5.991,50 zur Zahlung vorgeschrieben. Zusätzlich wurde ihm gemäß §113 Abs1 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von S 900,-- angelastet. 1.2. Dem vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Einspruch wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. Juli 1995 keine Folge gegeben. Die belangte Beh... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ASVG §49 Abs3 Z20
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht und im Gleichheitsrecht durch
denkunmögliche und willkürliche Gesetzesanwendung bei Vorschreibung
von Sozialversicherungsbeiträgen auf Basis des lohnsteuerrechtlichen
Sachbezugswertes für die Zurverfügungstellung des Kraftfahrzeuges für
Fahrten zwischen Wohnung und... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ASVG §49 Abs3 Z20
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht und im Gleichheitsrecht durch
denkunmögliche und willkürliche Gesetzesanwendung bei Vorschreibung
von Sozialversicherungsbeiträgen auf Basis des lohnsteuerrechtlichen
Sachbezugswertes für die Zurverfügungstellung des Kraftfahrzeuges für
Fahrten zwischen Wohnung und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge zur Sozialversicherung ist für Pflichtversicherte nach §44 Abs1 ASVG regelmäßig der Arbeitsverdienst, das ist nach Z1 bei Dienstnehmern (und Lehrlingen) das Entgelt im Sinne des §49 Abs1, 3, 4 und 6. Unter Entgelt sind nach §49 Abs1 die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienstverhältnisses vom Dienstgeb... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ASVG §49 Abs3 Z20ASVG §50
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Eigentumsrecht durch die
Vorschreibung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Basis des
lohnsteuerrechtlichen Sachbezugswertes für die Zurverfügungstellung
eines Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge zur Sozialversicherung ist für Pflichtversicherte nach §44 Abs1 ASVG regelmäßig der Arbeitsverdienst, das ist nach Z1 bei Dienstnehmern (und Lehrlingen) das Entgelt im Sinne des §49 Abs1, 3, 4 und 6. Unter Entgelt sind nach §49 Abs1 die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienstverhältnisses vom Dienstgeb... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ASVG §49 Abs3 Z20ASVG §50
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Eigentumsrecht durch die
Vorschreibung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Basis des
lohnsteuerrechtlichen Sachbezugswertes für die Zurverfügungstellung
eines Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) definiert in seinem §49 - für Zwecke der allgemeinen Beitragsgrundlage - den Begriff des Entgelts und bestimmt in diesem Zusammenhang im Abs3 (ua.) folgendes: "(3) Als Entgelt im Sinne des Abs1 und 2 gelten nicht: ... 2. Schmutzzulagen, wenn sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder kollektivvertraglicher Regelungen gewährt werden und soweit sie von der Einkommensteuer (Lohnsteuer) befreit sind; ...... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z6 idF der 19. Nov, BGBl 67/1967 B-VG Art7 / Gesetz Beachte Kundmachung am 6. Dezember 1985, BGBl. 502/1985; Anlaßfall
VfSlg. 10679/1985
Rechtssatz: ASVG; Gleichheitswidrigkeit des §49 Abs3 Z6 aus den in VfSlg. 10089/1984 genannten Gründen (ausschließliches Anknüpfen an eine kollektivvertragliche Regelung) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) definiert in seinem §49 - für Zwecke der allgemeinen Beitragsgrundlage - den Begriff des Entgelts und bestimmt in diesem Zusammenhang im Abs3 (ua.) folgendes: "(3) Als Entgelt im Sinne des Abs1 und 2 gelten nicht: ... 2. Schmutzzulagen, wenn sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder kollektivvertraglicher Regelungen gewährt werden und soweit sie von der Einkommensteuer (Lohnsteuer) befreit sind; ...... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z6 idF der 19. Nov, BGBl 67/1967 B-VG Art7 / Gesetz Beachte Kundmachung am 6. Dezember 1985, BGBl. 502/1985; Anlaßfall
VfSlg. 10679/1985
Rechtssatz: ASVG; Gleichheitswidrigkeit des §49 Abs3 Z6 aus den in VfSlg. 10089/1984 genannten Gründen (ausschließliches Anknüpfen an eine kollektivvertragliche Regelung) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid der Tir. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte vom 11. August 1980 wurde der Bf. als Inhaber eines Gerbereibetriebes (Arbeitgeber) "gemäß §§49, 51 und 54 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, §62 Abs2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl. Nr. 199/1958, §5 Abs4 des Bundesgesetzes über die Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, §12 Abs2 des Bundesgesetzes ü... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallASVG §49 Abs3 Z2
Rechtssatz: ASVG; Rechtsverletzung wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm: infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung einiger Worte in §49 Abs3 Z2; keine Trennbarkeit des vorgeschriebenen Betrages in einen rechtskräftig vorgeschriebenen Teil und einen aufgrund des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid der Tir. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte vom 11. August 1980 wurde der Bf. als Inhaber eines Gerbereibetriebes (Arbeitgeber) "gemäß §§49, 51 und 54 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, §62 Abs2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl. Nr. 199/1958, §5 Abs4 des Bundesgesetzes über die Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, §12 Abs2 des Bundesgesetzes ü... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallASVG §49 Abs3 Z2
Rechtssatz: ASVG; Rechtsverletzung wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm: infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung einiger Worte in §49 Abs3 Z2; keine Trennbarkeit des vorgeschriebenen Betrages in einen rechtskräftig vorgeschriebenen Teil und einen aufgrund des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Anlaß der vorliegenden Anträge des VwGH auf Gesetzesprüfung bilden anhängige Verfahren über Beschwerden, die sich gegen je einen aufgrund eines Einspruchs erlassenen Bescheid eines Landeshauptmannes richten. Gegenstand des Bescheides ist in den Fällen der Antragstellung unter A8/82, A25/83, A29/83, A32/83, A33/83, A38/83 und A4/84, die Beitragsverrechnung bezüglich vom Dienstgeber unter dem Titel "Tages- und Nächtigungsgelder" an den Dienstnehmer geleist... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §49 Abs3 Z1ASVG §49 Abs3 Z2 idF der 29. NovEStG §68 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 438/1984 am 16. November 1984
Rechtssatz: ASVG; Gleichheitswidrigkeit des zweiten Satzes im §49 Abs3 Z1 und der Wendung "oder kollektivvertragliche Regelungen" in §49 Abs3 Z2 aufgrund des ausschließlichen Anknüpf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Anlaß der vorliegenden Anträge des VwGH auf Gesetzesprüfung bilden anhängige Verfahren über Beschwerden, die sich gegen je einen aufgrund eines Einspruchs erlassenen Bescheid eines Landeshauptmannes richten. Gegenstand des Bescheides ist in den Fällen der Antragstellung unter A8/82, A25/83, A29/83, A32/83, A33/83, A38/83 und A4/84, die Beitragsverrechnung bezüglich vom Dienstgeber unter dem Titel "Tages- und Nächtigungsgelder" an den Dienstnehmer geleist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Anlaß der vorliegenden Anträge des VwGH auf Gesetzesprüfung bilden anhängige Verfahren über Beschwerden, die sich gegen je einen aufgrund eines Einspruchs erlassenen Bescheid eines Landeshauptmannes richten. Gegenstand des Bescheides ist in den Fällen der Antragstellung unter A8/82, A25/83, A29/83, A32/83, A33/83, A38/83 und A4/84, die Beitragsverrechnung bezüglich vom Dienstgeber unter dem Titel "Tages- und Nächtigungsgelder" an den Dienstnehmer geleist... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §49 Abs3 Z1ASVG §49 Abs3 Z2 idF der 29. NovEStG §68 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 438/1984 am 16. November 1984
Rechtssatz: ASVG; Gleichheitswidrigkeit des zweiten Satzes im §49 Abs3 Z1 und der Wendung "oder kollektivvertragliche Regelungen" in §49 Abs3 Z2 aufgrund des ausschließlichen Anknüpf... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §49 Abs3 Z1ASVG §49 Abs3 Z2 idF der 29. NovEStG §68 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 438/1984 am 16. November 1984
Rechtssatz: ASVG; Gleichheitswidrigkeit des zweiten Satzes im §49 Abs3 Z1 und der Wendung "oder kollektivvertragliche Regelungen" in §49 Abs3 Z2 aufgrund des ausschließlichen Anknüpf... mehr lesen...
