1. Die Beschwerdeführerin veranstaltete im Juli 1984 anläßlich der Produktion der 2,5-millionsten Tonne Viskosefaser seit Bestehen ihres Unternehmens eine Betriebsfeier, bei der jedem Beschäftigten ohne Unterschied seiner Verwendung und der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit Warengutscheine im Wert von S 2.500,-- , einlösbar bis 15. September 1984 bei verschiedenen, auf den Gutscheinen näher bezeichneten Handelsbetrieben des Bezirkes X, übergeben wurden. 1. Die Beschwerdefü... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin veranstaltete im Juli 1984 anläßlich der Produktion der 2,5-millionsten Tonne Viskosefaser seit Bestehen ihres Unternehmens eine Betriebsfeier, bei der jedem Beschäftigten ohne Unterschied seiner Verwendung und der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit Warengutscheine im Wert von S 2.500,-- , einlösbar bis 15. September 1984 bei verschiedenen, auf den Gutscheinen näher bezeichneten Handelsbetrieben des Bezirkes X, übergeben wurden. 1. Die Beschwerdefü... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin veranstaltete im Juli 1984 anläßlich der Produktion der 2,5-millionsten Tonne Viskosefaser seit Bestehen ihres Unternehmens eine Betriebsfeier, bei der jedem Beschäftigten ohne Unterschied seiner Verwendung und der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit Warengutscheine im Wert von S 2.500,-- , einlösbar bis 15. September 1984 bei verschiedenen, auf den Gutscheinen näher bezeichneten Handelsbetrieben des Bezirkes X, übergeben wurden. 1. Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0238 E 28. Mai 1984 VwSlg 11452 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Kündigungsentschädigung liegt eine unter § 49 Abs 3 Z 7 ASVG fallende Vergütung schon deswegen nicht vor, weil es sich um einen aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erwachsenden Entgeltersatzanspruch für einen bestimmten Zeitrau... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0238 E 28. Mai 1984 VwSlg 11452 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Kündigungsentschädigung liegt eine unter § 49 Abs 3 Z 7 ASVG fallende Vergütung schon deswegen nicht vor, weil es sich um einen aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erwachsenden Entgeltersatzanspruch für einen bestimmten Zeitrau... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 49 Abs 3 Z 2 ASVG stellt eine abschließende Regelung für die unter diesem Titel gewährten Vergütungen dar, die eine Unterstellung solcher Vergütungen (jedenfalls) unter die Ziffern 1 und 5 des § 49 Abs 3 ASVG (mit denen jeweils ein andersartiger spezifischer Aufwandersatz beitragsfrei gestellt wird) ausschli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 idF vor 1985/205;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Beitragsgrundlagen nach § 49 Abs 3 ASVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundlagen zu ermitteln sind (Hinweis E 26.2.1987, 86/08/0115). Schlagworte An... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, weshalb betriebsintern als "Schmutz- und Erschwerniszulage" bezeichnete Vergütungen an in Form von Leiharbeitsverhältnissen überlassenen Dienstnehmern nicht als Entgelt im Sinne des § 49 Abs 1 und Abs 2 ASVG anzusehen sind (Hinweis E 12.6.1980, 2814/77 und E 27.6.1985, 84/08/0... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 49 Abs 3 Z 2 ASVG stellt eine abschließende Regelung für die unter diesem Titel gewährten Vergütungen dar, die eine Unterstellung solcher Vergütungen (jedenfalls) unter die Ziffern 1 und 5 des § 49 Abs 3 ASVG (mit denen jeweils ein andersartiger spezifischer Aufwandersatz beitragsfrei gestellt wird) ausschli... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, weshalb betriebsintern als "Schmutz- und Erschwerniszulage" bezeichnete Vergütungen an in Form von Leiharbeitsverhältnissen überlassenen Dienstnehmern nicht als Entgelt im Sinne des § 49 Abs 1 und Abs 2 ASVG anzusehen sind (Hinweis E 12.6.1980, 2814/77 und E 27.6.1985, 84/08/0... mehr lesen...
Auf Grund einer bei der Beschwerdeführerin am 18. und 22. Juli 1985 vorgenommenen Beitragsprüfung für die Zeit vom 1. September 1984 bis 30. April 1985 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin mit Beitragsrechnung vom 6. August 1985 die Nachzahlung von Beitragen für vier Dienstnehmer von insgesamt S 9.383,20 vor. Die Beschwerdeführerin beantragte gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG die Erlassung eines Bescheides. Dem kam die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit ... mehr lesen...
Auf Grund einer bei der Beschwerdeführerin am 18. und 22. Juli 1985 vorgenommenen Beitragsprüfung für die Zeit vom 1. September 1984 bis 30. April 1985 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin mit Beitragsrechnung vom 6. August 1985 die Nachzahlung von Beitragen für vier Dienstnehmer von insgesamt S 9.383,20 vor. Die Beschwerdeführerin beantragte gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG die Erlassung eines Bescheides. Dem kam die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit ... mehr lesen...
Auf Grund einer bei der Beschwerdeführerin am 18. und 22. Juli 1985 vorgenommenen Beitragsprüfung für die Zeit vom 1. September 1984 bis 30. April 1985 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin mit Beitragsrechnung vom 6. August 1985 die Nachzahlung von Beitragen für vier Dienstnehmer von insgesamt S 9.383,20 vor. Die Beschwerdeführerin beantragte gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG die Erlassung eines Bescheides. Dem kam die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0234 E 3. April 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Partei, die eine Sozialversicherungsbeitragsfreiheit iSd § 49 Abs 3 ASVG geltend macht, hat - trotz des auch in einem solchen Verfahren grundsätzlich herrschenden Prinzips der Amtswegigkeit - die dafür notwendigen... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z7;UrlaubsG 1976 §7;
Rechtssatz: Der Umstand, dass Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die für den Nichtverbrauch des Urlaubes Geld oder sonstige vermögenswerte Leistungen des Arbeitgebers vorsehen, gem § 7 des BG betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefre... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z7;UrlaubsG 1976 §7;
Rechtssatz: Der Umstand, dass Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die für den Nichtverbrauch des Urlaubes Geld oder sonstige vermögenswerte Leistungen des Arbeitgebers vorsehen, gem § 7 des BG betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3; AVG §37; AVG §45 Abs2; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 ASVG § 49 gültig von 01.01.2025 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 ASVG § 49 gültig von 01.01.2025 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z18; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 ASVG § 49 gültig von 01.01.2025 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z18; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 ASVG § 49 gültig von 01.01.2025 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z18; EStG 1972 §3 Z20;VwRallg; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 ASVG § 49 gültig von 01.01.2025 ... mehr lesen...
Aufgrund einer gemäß § 42 Abs. 1 ASVG vorgenommenen Beitragsprüfung schrieb die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 30. März 1984 den "Landeskuranstalten Bad Hall" als Dienstgeber Sonderbeiträge in der Höhe von S 14.911,50 vor, die aus einer Nachverrechnung von Schulbeihilfen resultierten, welche an bestimmte Dienstnehmer gewährt wurden. Ferner wurde gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 1.500,-- vorgeschrieben. Aufgrund einer gemäß Paragraph 42, Absatz eins,... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z11; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 ASVG § 49 gültig von 01.01.2025 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z11; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 ASVG § 49 gültig von 01.01.2025 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z11; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 ASVG § 49 gültig von 01.01.2025 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z7; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 ASVG § 49 gültig von 01.01.2025 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; ASVG §49 Abs2; ASVG §49 Abs3 Z1; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 ASVG § 49 gültig von 01.01.2025 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1; AVG §46; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 ASVG § 49 gültig von 01.01.2025 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1; ASVG §49 Abs3 Z20; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 ASVG § 49 gültig von 01.01.2025 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1; ASVG §49 Abs3 Z20; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 ASVG § 49 gültig von 01.01.2025 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ... mehr lesen...
