Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 12. Oktober 1988 wurden der Beschwerdeführerin als Dienstgeber gemäß § 58 Abs. 2 ASVG nachverrechnete Beiträge und Sonderbeiträge u.a. für den Dienstnehmer F vorgeschrieben. Nur hinsichtlich der Nachverrechnung für diesen Dienstnehmer erhob die Beschwerdeführerin mit der Begründung: Einspruch, daß von der mitbeteiligten Partei unrichtigerweise die Einstufung dieses Dienstnehmers in A3 anstelle von A2 (damit sind die Beschäftigungsgruppen des K... mehr lesen...
1. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 18. März 1988 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, der klagenden Arbeitnehmerin Andrea E (in der Folge: Arbeitnehmerin) einen Betrag von S 122.828,50 brutto samt Zinsen und Kosten zu bezahlen. Nach der Urteilsbegründung setzte sich der zugesprochene Kapitalsbetrag u... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: § 11 Abs 2 ASVG erlaubt nur die Nichtberücksichtigung von gemäß § 49 ASVG nicht zum Entgelt gehörenden Bezügen; bezeichnen Arbeitgeber und ArbN Lohnbestandteile daher unrichtig als beitragsfrei (§ 49 Abs 3 ASVG), so ist die Behörde daran nicht gebunden, sondern hat die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit zu prüf... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Wenn und soweit die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses noch offenen (strittigen) Ansprüche eines ArbN tatsächlich teils aus beitragspflichtigen, teils aus beitragsfreien Entgeltbestandteilen bestehen, sind die Parteien eines darüber abgeschlossenen Vergleiches nicht verpflichtet, die Anerkennung der beitr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 idF vor 1985/205;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0175 E 26. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsgrundlagen nach § 49 Abs 3 ASVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundlagen zu ermitteln sind (Hinwe... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. November 1988 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, für die in der angeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und näher bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 1.657,50 zu entrichten. In der Begründung: wurde unter Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen darauf hingewiesen, anläßlich einer Beitragsprüfung sei fest... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Im Falle der Gewährung einer "Montagezulage" auf der Grundlage von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung erübrigt sich eine individuelle Prüfung, ob und inwieweit die Vergütung dem tatsächlichen Aufwand entspricht (Hinweis E 7.12.1989, 87/08/0081). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §8;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;HKG 1946 §29 Abs5;KollV Handelsarbeiter;
Rechtssatz: Besitzt der Arbeitgeber eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Maschinen und Schankanlagen, so ist von der Geltung des KollV für Handelsarbeiter auszugehen, der keine Bestimmungen über Montage... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. November 1988 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, für die in der angeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und näher bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 1.657,50 zu entrichten. In der Begründung: wurde unter Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen darauf hingewiesen, anläßlich einer Beitragsprüfung sei fest... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Im Falle der Gewährung einer "Montagezulage" auf der Grundlage von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung erübrigt sich eine individuelle Prüfung, ob und inwieweit die Vergütung dem tatsächlichen Aufwand entspricht (Hinweis E 7.12.1989, 87/08/0081). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §8;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;HKG 1946 §29 Abs5;KollV Handelsarbeiter;
Rechtssatz: Besitzt der Arbeitgeber eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Maschinen und Schankanlagen, so ist von der Geltung des KollV für Handelsarbeiter auszugehen, der keine Bestimmungen über Montage... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Februar 1987 stellte die Burgenländische Gebietskrankenkasse gemäß den §§ 409 und 410 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit § 44 leg. cit. fest, daß die Jahresbeitragsgrundlage des Beschwerdeführers im Jahr 1983 S 129.000,-- und die Sonderzahlungen S 21.600,-- zu betragen hätten. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die neue Festsetzung der Beitragsgrundlage für das Jahr 1983 sei anläßlich einer Beitragsprüfung notwendig geworden. Der Dienstgeber, der die Bei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0160 E 31. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsfrei nach der Gesetzesstelle des § 49 Abs 1 und Abs 2 kann nur die Abgeltung eines tatsächlich aufgetretenen und überdies durch betriebliche Maßnahmen veranlassten Mehraufwandes der Dienstnehmer sein; dies kommt auch im 2. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Wurde dem Pflichtversicherten neben dem Gehalt eine Zulage vertraglich gewährt und als beitragsfrei behandelt, hat die belangte Behörde Feststellungen darüber zu treffen, ob überhaupt und in welchem Ausmaß ein dem Pflichtversicherten aus dienstlichen V... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Februar 1987 stellte die Burgenländische Gebietskrankenkasse gemäß den §§ 409 und 410 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit § 44 leg. cit. fest, daß die Jahresbeitragsgrundlage des Beschwerdeführers im Jahr 1983 S 129.000,-- und die Sonderzahlungen S 21.600,-- zu betragen hätten. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die neue Festsetzung der Beitragsgrundlage für das Jahr 1983 sei anläßlich einer Beitragsprüfung notwendig geworden. Der Dienstgeber, der die Bei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0160 E 31. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsfrei nach der Gesetzesstelle des § 49 Abs 1 und Abs 2 kann nur die Abgeltung eines tatsächlich aufgetretenen und überdies durch betriebliche Maßnahmen veranlassten Mehraufwandes der Dienstnehmer sein; dies kommt auch im 2. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Wurde dem Pflichtversicherten neben dem Gehalt eine Zulage vertraglich gewährt und als beitragsfrei behandelt, hat die belangte Behörde Feststellungen darüber zu treffen, ob überhaupt und in welchem Ausmaß ein dem Pflichtversicherten aus dienstlichen V... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 1987, Zl. 86/08/0103, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde als Einspruchsbehörde, in Abänderung des Bescheides der erstmitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse vom 2. August 1985, fest, daß für die Versicherung des zweitmitbeteiligten H. hinsichtlich seiner Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin (die d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0234 E 3. April 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Partei, die eine Sozialversicherungsbeitragsfreiheit iSd § 49 Abs 3 ASVG geltend macht, hat - trotz des auch in einem solchen Verfahren grundsätzlich herrschenden Prinzips der Amtswegigkeit - die dafür notwendigen... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0160 E 31. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsfrei nach der Gesetzesstelle des § 49 Abs 1 und Abs 2 kann nur die Abgeltung eines tatsächlich aufgetretenen und überdies durch betriebliche Maßnahmen veranlassten Mehraufwandes der Dienstnehmer sein; dies kommt auch im 2. ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 1987, Zl. 86/08/0103, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde als Einspruchsbehörde, in Abänderung des Bescheides der erstmitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse vom 2. August 1985, fest, daß für die Versicherung des zweitmitbeteiligten H. hinsichtlich seiner Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin (die d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0160 E 31. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsfrei nach der Gesetzesstelle des § 49 Abs 1 und Abs 2 kann nur die Abgeltung eines tatsächlich aufgetretenen und überdies durch betriebliche Maßnahmen veranlassten Mehraufwandes der Dienstnehmer sein; dies kommt auch im 2. ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. Jänner 1981 erließ die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates auf Grund der §§ 9, 10, 14 und 15 des Notarversicherungsgesetzes 1972 - NVG 1972, BGBl. Nr. 66, gegenüber dem Erstbeschwerdeführer einen Beitragsabrechnungsbescheid, der betreffend den am 31. Oktober 1980 aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen Zweitbeschwerdeführer für das Jahr 1980 eine Beitragsverpflichtung in der Höhe von S 140.156,17 auswies. Der genannte Betrag gründete sich au... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Eine "zusätzliche freiwillige Abfertigung" fällt unter den Begriff der Abfertigung iSd § 49 Abs 3 Z 7 ASVG und zählt daher nicht zum beitragspflichtigen Entgelt (Hinweis OLG Wien, 14.5.1979, SSV 19/56). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1985080126.X05 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. Jänner 1981 erließ die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates auf Grund der §§ 9, 10, 14 und 15 des Notarversicherungsgesetzes 1972 - NVG 1972, BGBl. Nr. 66, gegenüber dem Erstbeschwerdeführer einen Beitragsabrechnungsbescheid, der betreffend den am 31. Oktober 1980 aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen Zweitbeschwerdeführer für das Jahr 1980 eine Beitragsverpflichtung in der Höhe von S 140.156,17 auswies. Der genannte Betrag gründete sich au... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Eine "zusätzliche freiwillige Abfertigung" fällt unter den Begriff der Abfertigung iSd § 49 Abs 3 Z 7 ASVG und zählt daher nicht zum beitragspflichtigen Entgelt (Hinweis OLG Wien, 14.5.1979, SSV 19/56). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1985080126.X05 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Eine Dienstwohnung des Hausbesorgers gehört nicht zu den nach § 49 Abs 3 ASVG ausgenommenen Sachbezügen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988080285.X03 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 16.06.2009 mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 Satz2 idF 1973/031ASVG §49 Abs4 idF 1973/031
Rechtssatz: Bei Gewährung von im § 49 Abs 3 Z 1 zweiter Satz ASVG (idF VOR der Aufhebung durch den VfGH mit E 28.6.1984, VfSlg 10089) angeführten Vergütungen im Rahmen der kollektivvertraglichen Sätze erübrigt sich eine Prüfung durch den Versicherungsträger und die ... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 Satz2 idF 1973/031ASVG §49 Abs4 idF 1973/031
Rechtssatz: Bei Gewährung von im § 49 Abs 3 Z 1 zweiter Satz ASVG (idF VOR der Aufhebung durch den VfGH mit E 28.6.1984, VfSlg 10089) angeführten Vergütungen im Rahmen der kollektivvertraglichen Sätze erübrigt sich eine Prüfung durch den Versicherungsträger und die ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1986/111;
Rechtssatz: Auf Grund betrieblicher Vereinbarung vorgesehene, die kollektivvertraglichen Mindestsätze übersteigende Schmutzzulagen sind nicht "auf Grund kollektivvertraglicher Regelung" im Sinne des § 49 Abs 3 Z 2 ASVG idF vor 41. Nov "gewährt" und unterliegen der Beitragspflicht. European Case Law Ident... mehr lesen...
