Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 49 Abs 3 Z 2 ASVG stellt eine abschließende Regelung für die unter diesem Titel gewährten Vergütungen dar, die eine Unterstellung solcher Vergütungen (jedenfalls) unter die Ziffern 1 und 5 des § 49 Abs 3 ASVG (mit denen jeweils ein andersartiger spezifischer Aufwandersatz beitragsfrei gestellt wird) ausschli... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, weshalb betriebsintern als "Schmutz- und Erschwerniszulage" bezeichnete Vergütungen an in Form von Leiharbeitsverhältnissen überlassenen Dienstnehmern nicht als Entgelt im Sinne des § 49 Abs 1 und Abs 2 ASVG anzusehen sind (Hinweis E 12.6.1980, 2814/77 und E 27.6.1985, 84/08/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0234 E 3. April 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Partei, die eine Sozialversicherungsbeitragsfreiheit iSd § 49 Abs 3 ASVG geltend macht, hat - trotz des auch in einem solchen Verfahren grundsätzlich herrschenden Prinzips der Amtswegigkeit - die dafür notwendigen... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z7;UrlaubsG 1976 §7;
Rechtssatz: Der Umstand, dass Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die für den Nichtverbrauch des Urlaubes Geld oder sonstige vermögenswerte Leistungen des Arbeitgebers vorsehen, gem § 7 des BG betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefre... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z7;UrlaubsG 1976 §7;
Rechtssatz: Der Umstand, dass Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die für den Nichtverbrauch des Urlaubes Geld oder sonstige vermögenswerte Leistungen des Arbeitgebers vorsehen, gem § 7 des BG betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefre... mehr lesen...
