Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 04.12.2023 sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden kurz: "PVA") aus, dass die von der Beschwerdeführerin beantragte Bescheiderteilung über die Gewährung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation zurückgewiesen werde. Als Rechtsgrundlagen wurden §§ 300, 301, 302 und 410 ASVG angeführt. 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 04.12.2023 sprach ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit an XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) adressiertem Bescheid, Zl. XXXX , datiert mit 07.09.2023, stellte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) gemäß § 410 Abs. 1 ASVG, § 129 B-KUVG, § 24b B-KUVG, § 70 ASVG und § 45 AlVG fest, dass für das Jahr 2005 ein nachträglicher Erstattungsbetrag in der Höhe von insgesamt EUR 128,99 vorliege. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 19.06.2023 wies die belangte Behörde gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) den Antrag der beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) auf Zuerkennung einer Versehrtenrente auf Grund des Ereignisses vom 23.12.2005 wegen Unzuständigkeit zurück. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 19.06.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.03.2022 beantragte XXXX , im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet, die Entscheidung mittels Bescheides, bei welchen wissenschaftlichen Fachärzten oder Fachkliniken er bezüglich einer nicht geklärten Kausalität, der allfälligen Fehlbehandlungen und der zielführenden Weiterbehandlung bzgl. Augenproblematik bei vollständiger Kostenübernahme der österreichischen ... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) bezog im Zeitraum von 17.07.2020 bis 09.09.2021 bei der Österreichischen Gesundheitskasse (in der Folge: ÖGK) pauschales Kinderbetreuungsgeld. 1.2. Mit Bescheid der ÖGK vom 29.03.2022, VN: XXXX , wurde der Anspruch der BF auf Kinderbetreuungsgeld aufgrund des nicht vollständigen und rechtzeitigen Nachweises der für den vollen Leistungsbezug erforderlichen Mutter-Kind-Pass-Unt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 20.06.2023 bei der Österreichischen Gesundheitskasse Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Feststellung der Mitversicherung bei ihrem Sohn XXXX (im Folgenden: Sohn der Beschwerdeführerin). Sie begründete dies damit, dass ihr Sohn als freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger in Österreich gesetzlich krankenve... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hi... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX stellte am 12.11.2020 bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) einen Antrag auf Zuerkennung von Schwerarbeitszeiten im Zeitraum vom 01.09.2005 bis 31.12.2020. Der Antrag wurde mit Bescheid der PVA vom 14.01.2021 abgewiesen. Gegen den Bescheid wurde Klage beim Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht eingebracht, die Klage allerdings am 22.03.2022 wieder zurückgezogen (Zl. X... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 3.7.2019 sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden kurz: "PVA") aus, dass die von der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") beantragte Bescheiderteilung über die Gewährung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation zurückgewiesen werde. Als Rechtsgrundlagen wurden die §§ 300, 301, 303 und 367 ASVG angeführt. 1. Mit dem nunmehr angefochtene... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 23.7.2021 sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden kurz: "PVA") aus, dass die vom Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") beantragte Bescheiderteilung über die Gewährung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation zurückgewiesen werde. Als Rechtsgrundlagen wurden §§ 300, 301, 302 und 410 ASVG angeführt. 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.03.2021, GZ XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) in Spruchpunkt 1 des Bescheides festgestellt, dass das Verfahren über den Anspruch auf Ausgleichszahlung von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wieder aufgenommen und der Bescheid vom 10.02.2021 aufgehoben wird. In Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides hat die belangte Behörde den Antrag der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer bezog ab 01.03.2017 eine Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien (in Folge kurz: PVA bzw. belangte Behörde) wurde ihm die Berufsunfähigkeitspension mit Ablauf des Monats Mai 2019 mit der
Begründung: entzogen, dass Berufsunfähigkeit nicht mehr vorliege. 2. Nach einer dagegen erhobenen Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien wurde die PVA mit Urteil vom 03.12.2019 zu GZ. 10 Cgs ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Prüfungszeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2012 wurde bei der Beschwerdeführerin, einer im Firmenbuch unter dem Geschäftszweig Kleintransporte eingetragenen offenen Gesellschaft (in der Folge BF), durch ein Organ der Wiener Gebietskrankenkasse eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durchgeführt. Im Zuge dieser Erhebung wurde unter anderem die Beschäftigung der mitbeteiligten Partei Herrn XXXX (im Folgenden mbP) über... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: Für die mündliche Verhandlung wurde die im Spruchpunkt I. genannte gerichtlich beeidete Dolmetscherin bestellt. Die Beziehung der nichtamtlichen gerichtlich beeideten Dolmetscherin war für die Durchführung der Verhandlung erforderlich. Die Aufstellung der Gebühren sowie die Rechtsansicht betreffend die Kostentragung wurde der Österreichischen Gesundheitskasse im Rahmen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens wurde die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Vorarlberg (im Folgenden: belangte Behörde) verpflichtet, Herrn XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Rahmen des gesetzlichen Ausmaßes eine Invaliditätspension ab dem 01.04.2014 zu gewähren und besteht diese dem Grunde nach für den Zeitraum 01.04.2014 bis 01.04.2018 zu Recht. Der belangten Behörde wurde zugleich auch aufgetragen, dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit 18.12.2013 datiertem Antragsformular beantragte Herrn XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) die Gewährung der Korridorpension bei der belangten Behörde. Als Stichtag nannte er den 1.1.2014. Im genannten, vom BF ausgefüllten Antragsformular schien auszugsweise Nachfolgendes auf: ".................................. 5. UNSELBSTSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT (beachten Sie die Erläuterungen im Informationsblatt) Ist Ihr Beschäftigungsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.02.2017 reichte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ersatz der Fahrtkosten, die ihm durch die Abholung seiner Röntgenbilder beim UKH XXXX am 22.02.2017 entstanden sind, bei der Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (kurz: AUVA, in weiterer Folge auch belangte Behörde genannt) ein. 1. Mit Schreiben vom 23.02.2017 reichte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ersatz der Fahrtkosten, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 07.01.2015 stellte der rechtsfreundliche Vertreter von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) einen Antrag auf Erlassung eines Bescheides an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA). Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ein technisches Büro betreibe, wobei über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Im Rahmen dieses... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.11.2014 wurde der XXXXGmbH (Beschwerdeführerin = BF) als Dienstgeberin von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 80 wegen nicht fristgerechter Vorlage von Anmeldungen vorgeschrieben. Weiters wurde festgelegt, dass die BF verpflichtet sei, diesen Betrag binnen 15 Tagen an die NöGKK einzuzahlen. Begründend wurde ausgeführt, wenn nach einer Mindestangabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland, (kurz: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 06.05.2014, Ordnungsbegriff XXXX, festgestellt, dass die Beschwerdeführerin vom 01.01.2011 bis 31.03.2011 in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung bzw. vom 01.04.2011 bis 31.12.2012 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei (Spruchpunkt 1.), sie in der Kranken-, Pensio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland (kurz: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 02.02.2015, Zl. XXXX, festgestellt, dass der Beschwerdeführer (kurz: BF) vom 01.07.1999 bis 31.12.1999 nicht in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert ist. 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland (kurz: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 02.02.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien (kurz: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 7.10.2014, Zl. XXXX, festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (kurz: BF) vom 01.01.1974 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist. 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien (kurz: belangte Behörde) hat mit Bescheid v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien (kurz: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 08.05.2014, Zl. XXXX, festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (kurz: BF) vom 01.01.2009 bis dato in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist. 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien (kurz: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom... mehr lesen...
