Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)26/01 Wettbewerbsrecht34 Monopole66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z8;TabMG §37;UWG 1984; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 355;
Rechtssatz: Zum Bereich gewerberechtlicher Vorschriften gehört nicht die Einhaltung von sozialversicherung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beitragsnachrechnung - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die belBeh feststellte, daß die mitbeteiligten Parteien auf Grund ihrer Beschäftigung beim Bf in näher angeführten Z... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 31. Oktober 1988 verpflichtete die beschwerdeführende Wiener Gebietskrankenkasse den Mitbeteiligten gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Entrichtung von Beiträgen in der Höhe von S 243.506,09. Gegen diesen Bescheid hat der Mitbeteiligte Einspruch erhoben und gleichzeitig den Antrag gestellt, diesem aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde diesem Antrag stattgegeben und dem Einspruch gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Mitbeteiligte seinen Einspruch gegen die bf GKK (Erstinstanz) zurückgezogen, so ist die von der Einspruchsbehörde für die Dauer des Einspruchsverfahrens zuerkannte aufschiebende Wirkung hinfällig. Die Möglichkeit, daß die bf GKK durch den die aufschiebende Wirkung gewähren... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in ... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §412;AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;WTBO §31 Abs2 idF 1965/026;WTBO §33 Abs2 litd idF 1965/026;
Rechtssatz: Da § 33 Abs 2 lit d WTBO als lex specialis gegenüber § 10 Abs 1 AVG anzusehen ist und die einschreitende Wirtschaftstreuhandgesellschaft zur Einbringung des Einspruches beim Sozialversich... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §412;AVG §10 Abs1;WTBO §31 Abs2 idF 1965/026;WTBO §33 Abs2 litd idF 1965/026;
Rechtssatz: Die Einbringung eines Einspruches nach § 412 ASVG ist nicht als eine bei der Verwaltungsbehörde, sondern als eine beim Versicherungsträger vorgenommene Verfahrenshandlung anzusehen, weshalb hiezu nach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien haben, soweit sie nach der entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung durch B des Hauptverbandes für verbindlich erklärt und in der im Gesetz ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1469/62 E 5. Dezember 1962 RS 2 Stammrechtssatz Das Wesen der Sozialversicherung besteht in der Schaffung von Riskengemeinschaften, die die gegenseitige Verbundenheit des einzelnen und der Gemeinschaft und ihr wechselseitiges Eintreten füreinander in den Notfällen des Lebens bezwecken, wobei keineswegs jeder Beitragslei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des in der Zeit vom 1. Oktober 1985 bis 3. März 1986 zu Unrecht empfangenen Arbeitslosengeldes im Betrag von S 50.049,-- verpflichtet. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer vom 6. August 1985 bis 3. März 1986 im Bezug des Arbeitslosengeldes gestanden. Ab 1. Oktober 1985 habe er (als ehemaliger Gendarmeriebeamter) gleichzeitig einen Ruhegenuß aus einem Die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;ASVG §412;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0549/78 B 2. Mai 1978 VwSlg 9551 A/1978 RS 2 Stammrechtssatz Der Bescheid eines Sozialversicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache die Wiederaufnahme verfügt wird, ist im Verwaltungsweg durch den selbständigen Einspruch an den Landeshauptmann zu bekämpfen... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §412; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0127 E 26. November 1982 RS 1 Stammrechtssatz Gegen die Verfügung der Wiederaufnahme in einer Leistungssache durch den SozVersTräger steht das RM des Einspruches an den LH, wo der Rechtmittelzug endet, offen. (Hinweis auf E vom 22.5.1981, 3177/79 = ZfVB 1982/4/1411 und E vom 10.9.1982, 82/08/00... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 15. November 1981 wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Invaliditätspension gemäß § 254 Abs. 1 Z. 1 ASVG wegen dauernder Invalidität anerkannt und die Pension ab 2. Juni 1981 mit einer monatlich bestimmten Höhe festgesetzt. Die Berechnung dieser Leistung stützt sich auf einen der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt übermittelten Computerausdruck des Hauptverbandes der österreichisc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412;ASVG §413;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §67;
Rechtssatz: Die Einbeziehung oder Nichteinbeziehung zugepachteter Flächen in die Beitragsgrundlage für die zu errechnenden Beiträge nach dem BSVG (§ 23) stellt keine nach § 59 Abs 1 AVG 1950 trennbare Angelegenheit, sondern ein im Rahmen der Feststellung der Beitrag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412;ASVG §413;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §67;
Rechtssatz: Der nach den § 58 Abs 1 AVG 1950, § 67 AVG 1950 als Bescheidinhalt erforderliche
Spruch: eines verfahrensrechtlichen Bescheides nach § 66 Abs 2 AVG 1950 erschöpft sich in bezug auf die Verwaltungsangelegenheit, in der diese Entscheidung ergeht, in der Beh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;ASVG §409;ASVG §410;ASVG §412;ASVG §413;AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Die Beitragsvorschreibung hat nur dann Bescheidcharakter, wenn die Erledigung ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist (Hinweis E 22.6.1973, 1999/72). Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenBescheidcharakter Bescheidbegr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;BSVG;B-VG Art2;StGG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Aus der gesetzlichen Regelung der sozialversicherungsrechtlichen Riskengemeinschaft ergibt sich, dass es - die sachliche Abgrenzung der Versichertengemeinschaft vorausgesetzt - in Kauf genommen werden muss, wenn es in m... mehr lesen...
Anfang 1984 führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse bei der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Zeitraumes von Februar 1981 bis Dezember 1983 eine Beitragsprüfung durch, bei der Auffassungsunterschiede auftraten, die nicht ausgeräumt werden konnten. Mit Schreiben vom 31. August 1984 teilte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse (Bezirksstelle Baden) der Beschwerdeführerin in Erwiderung auf ein Schreiben vom 3. Juli 1984 mit, daß sie bei ihren Standpunkten bleibe und schloß mit den... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3. April 1986 wurde die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 3 BSVG in der Zeit vom 1. November 1984 bis laufend festgestellt. Der Beschwerdeführer sei Rechtsanwalt und führe unbestritten seit 11. November 1984 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit einem 33.000 Schilling übersteige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412;ASVG §413;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die staatlichen Behörden, die als Einspruchsbehörden nach dem ASVG tätig werden, haben ua auch § 66 Abs 4 AVG zu handhaben (Hinweis E VS 10.12.1981, 2665/79, VwSlg 10611 A/1981). Schlagworte Anwendungsbereich des AVG §66 Abs4 European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412;ASVG §413;ASVG §67 Abs4;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0262 E 27. Juni 1985 VwSlg 11813 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Ist während des Einspruchsverfahrens die Einspruchswerberin eine GmbH, die als Dienstgeberin nach den § 58 Abs 2 ASVG und § 113 Abs 1 ASVG verpflichtet wurde, durch Umwandlung in eine KG... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §27;EStG 1972 §4 Abs4;KStG 1966 §8;
Rechtssatz: Bezahlt eine GmbH für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer die von diesem geschuldeten Pflichtbeiträge (Arbeitnehmeranteile) zur gesetzlichen Sozialversicherung und wird dieser Vorteil als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt, so erzie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H. und erzielte in dieser Eigenschaft in den Jahren 1979 und 1980 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und im Jahr 1981 solche aus selbständiger Arbeit. Im Zuge einer bei der Gesellschaft m.b.H. durchgeführten Betriebsprüfung vertrat die Abgabenbehörde die Auffassung, daß es sich bei den von der Gesellschaft m.b.H. für den Beschwerdeführer entrichteten Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Pensionsversicheru... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BehindertenG OÖ 1971 §2 Abs1 litd;BehindertenG OÖ 1971 §27 Abs3 lita;BehindertenG OÖ 1971 §28 Abs1 litb;BehindertenG OÖ 1971 §37 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen hinsichtlich der Gewährung von Pflegegeld der Stufe I gem den §§ 27 Abs 3 lit a und 28 Abs 1 OÖ BehG 1971 einerseits und der Zuerkennun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwRallg;
Rechtssatz: Es gehört zum Wesen jeder VERSICHERUNG, daß die auf Grund rechtlicher Verpflichtung geleisteten Beiträge nicht unbedingt und jedenfalls zu einer Versicherungsleistung führen müssen - und dies sogar dann, wenn der Betreffende seiner Leistungspflicht ordnungsgemäß und fristgerecht nachgekommen ist (Hinwe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin meldete FS am 2. Dezember 1975 mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1975 bei der mitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse an. Mit Bescheid vom 17. Februar 1976 sprach die Mitbeteiligte aus, daß FS ab 1. Oktober 1975 zur Beschwerdeführerin in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1958 begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe und die darauf bezughabende Anmeldung ab... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1469/62 E 5. Dezember 1962 RS 2 Stammrechtssatz Das Wesen der Sozialversicherung besteht in der Schaffung von Riskengemeinschaften, die die gegenseitige Verbundenheit des einzelnen und der Gemeinschaft und ihr wechselseitiges Eintreten füreinander in den Notfällen des Lebens bezwecken, wobei keineswegs jeder Beitra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357; ASVG §412; AVG §70 Abs3; ASVG § 357 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 357 gültig von 01.08.2001 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2001 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412; ASVG §413; ASVG §67 Abs4; AVG §66 Abs4; ASVG § 412 heute ASVG § 412 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 412 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
