Norm: ASVG §368 Abs2 ASVG § 368 heute ASVG § 368 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010 ASVG § 368 gültig von 01.07.2006 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2006 ASVG § 368 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.... mehr lesen...
Norm: ASVG §40 ASVG §99 ASVG §296 Abs3 ASVG §298 ASVG §368 Abs2 ASVG § 40 heute ASVG § 40 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 40 gültig von 01.07.2017 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2017 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 25. 8. 1950 geborene Klägerin ist bulgarische Staatsbürgerin und bezieht von einem bulgarischen Pensionsversicherungsträger eine monatliche Rente in Höhe von umgerechnet 93,55 EUR (im ersten Quartal 2009), von 100,77 EUR (im zweiten Quartal 2009) und von 109,84 EUR (im dritten Quartal 2009). Außer Streit steht, dass sie sich regelmäßig in Österreich aufhielt und aufhält. Die Tochter der Klägerin ist in Österreich berufstätig und bezieht ein Bruttoeinkomme... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Irene Kienzl (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Eva-Maria Florianschütz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Rudolf K*****, vertreten durch Mag. Johann Juster, Rechtsanwalt in Zwettl, gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21. 12. 1998 gewährte die beklagte Partei der Klägerin ab 1. 1. 1998 eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit weiterem Bescheid der beklagten Partei vom 12. 4. 1999 wurde der Klägerin ebenfalls ab 1. 1. 1998 eine Ausgleichszulage in der Höhe des Differenzbetrags zwischen der Bruttopension und dem maßgebenden Ausgleichszulagenrichtsatz gewährt. Mit Bescheid eines jugoslawischen Versicherungsträgers vom 28. 9. 2004 w... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des ablehnenden Bescheides der beklagten Partei vom 18. 2. 1999 begehrt der Kläger mit der vorliegenden Klage die Gewährung der Invaliditätspension. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Folgender wesentlicher Sachverhalt steht fest: Der Kläger kann leichte und mittelschwere Arbeiten in der normalen Arbeitszeit mit den übrigen Pausen leisten. Arbeiten unter durchschnittlichem Zeitdruck sind möglich. Der Kläger ist unterweis... mehr lesen...
Norm: ASVG §103 Abs1 Z3 ASVG §104 Abs1 ASVG §368 Abs2 ASVG § 103 heute ASVG § 103 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 103 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003 ASVG § 103 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 31. 12. 1940 geborene Kläger bezieht seit 1. 1. 1982 eine Invaliditätspension von der beklagten Partei sowie seit 1. 4. 1982 eine Schweizer Rente. Ab Beginn der Pensionsleistung gewährte die beklagte Partei eine Ausgleichszulage in unterschiedlicher Höhe. Am 18. 7. 1997 langte bei der beklagten Partei, die zunächst kein zwischenstaatliches Pensionsverfahren mit Liechtenstein eingeleitet hatte, das vom Kläger unterfertigte Formular "Angaben für die A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Aus dem Revisionsantrag folgt, dass sich die außerordentliche Revision des Klägers gegen die Bejahung der Rückersatzpflicht im Gesamtausmaß von S 29.154,40 richtet. Im hierin enthaltenen Umfang von S 14.798,54 ist sie daher schon deshalb zurückzuweisen, weil das Ersturteil in diesem Umfang mangels Berufung durch den Kläger in Teilrechtskraft erwuchs und demzufolge auch nicht mehr Gegenstand des Berufungsurteils war.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die allein noch strittige Rechtsfrage, ob das Recht des Versicherungsträgers, auf die von ihm zu erbringenden Geldleistungen von ihm gewährte Vorschüsse aufzurechnen (§ 71 Abs 1 Z 3 GSVG), - in analoger Anwendung der Bestimmungen der §§ 71 Abs 1 Z 2 und 76 Abs 2 lit b GSVG - binnen drei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem dem Versicherungsträger bekannt geworden ist, dass die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist, verjährt, zutref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die vom Erstgericht verneinte, vom Berufungsgericht jedoch bejahte Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, den von ihr an die Klägerin auf Grund einer - nicht rechtskräftigen und in der Folge vom Obersten Gerichtshof abgeänderten, ausdrücklich zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtenden und das Mehrbegehren auf endgültige Zahlung der Ausgleichszulage (vorläufig) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin wurde am 3.5.1977 gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Sie erhielt vom geschiedenen Mann jahrelang keinen Unterhalt. Seit 1.7.1993 bezieht die Klägerin von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Invaliditätspension, die damals S 3.458,70 monatlich betrug. Mit Bescheid vom 19.5.1994 wurde der Klägerin ab 1.7.1993 eine Ausgleichszulage von damals S 4.201,80 zuerkannt. Mit Bescheid vom 14.3.199... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 31.8.1992 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin (vom 18.12.1991) auf Ausgleichszulage (AZ) zur Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, ihre Invaliditätspension von 3.662,50 S, ihre jugoslawische Rente von 1.143,90 S und das Nettoeinkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten von 5.663,70 S betrügen zusammen 10.470,10 S und überstiegen daher den geltenden Richtsatz von 9.317 S (um 1.153,10 S). Das auf eine AZ zur Invaliditätspen... mehr lesen...
Norm: ASVG §368 Abs2 Satz2 ASGG §67 Abs1 GSVG §71 ASVG § 368 heute ASVG § 368 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010 ASVG § 368 gültig von 01.07.2006 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2006 ASVG § 368 gü... mehr lesen...
Norm: ASVG §367 ASVG §368 Abs2 ASGG §67 Abs1 ASVG § 367 heute ASVG § 367 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2017 ASVG § 367 gültig von 25.04.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 367 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Am 17.1.1992 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension und füllte auch einen Ausgleichszulagenfragebogen aus. In mit 11. und 18.2.1992 datierten Schreiben urgierte er seinen Antrag unter Hinweis auf seine finanzielle Notlage. Mit am 2.4.1992 expediertem Schreiben vom 20.3.1992 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß das Pensionsfeststellungsverfahren bisher nicht abgeschlossen werden konnte. Daher werde ihm ein Vorschuß in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei und von einem jugoslawischen Versicherungsträger eine Pension. Die jugoslawische Pension wird auf ein Konto der Klägerin bei einer jugoslawischen Kreditunternehmung überwiesen. Die beklagte Partei setzte die der Klägerin im Monat gebührende Ausgleichszulage mit Bescheid vom 6.5.1983 ab 1.1.1983 mit 1.144,70 S und mit Bescheid vom 7.11.1984 ab 1.3.1984 mit 1.544,20 S und ab 1.7.1984 mit 1.622,90 S fest, wobei jewe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der mit seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt lebt, bezieht von der beklagten Partei seit 25.11.1977 die Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid vom 7.2.1983 wurde ihm ab 1.3.1982 die Ausgleichszulage zur Pension gewährt. Auf der Rückseite des Bescheides befand sich eine Belehrung, in der darauf hingewiesen wurde, daß bei Bezahlung einer Ausgleichszulage Änderungen des Nettoeinkommens sowie Veränderungen der Einkünfte der im Richtsatz berücksichtigten F... mehr lesen...
Norm: ASVG §368 Abs2 ASGG §89 ASVG § 368 heute ASVG § 368 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010 ASVG § 368 gültig von 01.07.2006 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2006 ASVG § 368 gültig von 01.01.2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährt dem Kläger seit 1.5.1987 die Erwerbsunfähigkeitspension. Sie betrug im Jahr 1987 3.969,70 S. Mit Bescheid vom 3.11.1987 entschied sie, daß dem Kläger zu seiner Erwerbsunfähigkeitspension ab 1.5.1987 eine Ausgleichszulage nicht gebührt. Sie ging bei Erlassung dieses Bescheides davon aus, daß die Ehefrau des Klägers einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert zum 1.1.1979 von 296.000 S führt. Durch die Pens... mehr lesen...
Norm: ASVG §40 ASVG §107 ASVG §368 Abs2 GSVG §20 GSVG §155 ASVG § 40 heute ASVG § 40 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 40 gültig von 01.07.2017 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2017 ASVG ... mehr lesen...
Norm: ASVG §40 ASVG §103 ASVG §107 ASVG §367 Abs2 ASVG §368 Abs2 ASVG § 40 heute ASVG § 40 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 40 gültig von 01.07.2017 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährt dem Kläger auf Grund seines Antrags vom 17. Februar 1979 seit 1. März 1979 die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. In dem Bescheid vom 9. April 1979 über die Gewährung der Alterspension stellte sie zugleich die dem Kläger ab 1. März 1979 gebührende Ausgleichszulage mit S 1.323,50 monatlich fest, wobei sie Einkommen des Klägers aus einem von ihm gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb berücksichtigte. Auf Grund... mehr lesen...
Norm: ASVG §85 ASVG §86 ASVG §368 Abs2 ASVG § 85 heute ASVG § 85 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 85 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2005 ASVG § 85 gültig von 01.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat der Beklagten auf Grund des am 11.Oktober 1985 vor dem Erstgericht geschlossenen Vergleiches 32 % seines jeweiligen monatlichen Nettoeinkommens jeweils bis zum 10. eines Monats im vorhinein zu bezahlen. Die Beklagte brachte am 25.Februar 1987 beim Erstgericht den Antrag ein, ihr zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands für die Zeit vom 1. bis 28.Februar 1987 und der ab 1.März 1987 fällig werdenden Unterhaltsbeträge die Exekution durch Pfänd... mehr lesen...
