RS OGH 2024/8/13 10ObS68/24h

1. ASVG § 368 heute
2. ASVG § 368 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010
3. ASVG § 368 gültig von 01.07.2006 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2006
4. ASVG § 368 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003
5. ASVG § 368 gültig von 01.01.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 585/1980

Die Vorschusspflicht des § 368 Abs 2 Satz 1 ASVG besteht nicht nur bei der erstmaligen Entscheidung über einen Anspruch, sondern auch in jenen Fällen, in denen die Ausgleichszulage neu festzustellen ist, der Versicherungsträger über den weiteren Anspruch aber mangels genügender Klärung des Sachverhalts nicht entscheiden kann.Die Vorschusspflicht des Paragraph 368, Absatz 2, Satz 1 ASVG besteht nicht nur bei der erstmaligen Entscheidung über einen Anspruch, sondern auch in jenen Fällen, in denen die Ausgleichszulage neu festzustellen ist, der Versicherungsträger über den weiteren Anspruch aber mangels genügender Klärung des Sachverhalts nicht entscheiden kann.