Entscheidungen zu § 367 ASVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 38

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/14 L503 2340704-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 12.3.2026 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden kurz: „PVA“) einen Rehabilitations-, Kur- bzw. Erholungsaufenthalt. 2. Mit Schreiben vom 25.3.2026 teilte die PVA der BF mit, dass dem Antrag nicht stattgegeben werden könne; nach chefärztlicher Entscheidung sei festgestellt worden, dass für ein Heilverfahren keine Notwendigkeit b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/23 L511 2308981-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.    Mit Schreiben vom 31.01.2025 stellte der Beschwerdeführer vertreten durch den damaligen Erwachsenenvertreter den Antrag, die Österreichische Gesundheitskasse [ÖGK] möge feststellen, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Erkrankung weiterhin Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung hat (AZ 1). 1.2.    Mit Schreiben vom 07.02.2025 gab die ÖGK bekannt, dass es seitens der ÖGK keine Leistung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/16 G305 2321091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2025, AZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) gegenüber XXXX , geb. am XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass sein Antrag auf Zuerkennung der Arbeitsfähigkeit vom XXXX .2024 bis XXXX .2025 zurückgewiesen werde. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 .2025, AZ: römisch 40 , sprach die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/10/27 I412 2314136-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/15 L501 2309174-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/15 L501 2309175-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/15 L501 2309176-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/15 L501 2309178-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/15 L501 2309179-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/15 L501 2309180-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/15 L501 2309182-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/15 L501 2309183-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/3/3 L501 2298593-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/26 L501 2307035-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/1/28 L503 2291960-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/1/23 L503 2294315-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/1/14 G305 2300165-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/12 L511 2276299-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins.       Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1.    Der Beschwerdeführer beantragte (zu einem aus der Aktenteilvorlage nicht feststellbaren Zeitpunkt zwischen 27.04.2023 und 02.06.2023) die Übernahme der Transportkosten der Anreise zu einer REHA-Einrichtung idH von EUR 221,76 durch die Pensionsversicherungsanstalt [PVA]. 1.2.    Die PVA teilte mit Schreiben vom 02.06.2023 mit, dass dem Antrag nicht statt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/17 L523 2284190-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 04.12.2023 sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden kurz: "PVA") aus, dass die von der Beschwerdeführerin beantragte Bescheiderteilung über die Gewährung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation zurückgewiesen werde. Als Rechtsgrundlagen wurden §§ 300, 301, 302 und 410 ASVG angeführt. 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 04.12.2023 sprach ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/22 L501 2276375-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 19.06.2023 wies die belangte Behörde gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) den Antrag der beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) auf Zuerkennung einer Versehrtenrente auf Grund des Ereignisses vom 23.12.2005 wegen Unzuständigkeit zurück. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 19.06.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/3 L501 2278616-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 23. August 2023 wies die belangte Behörde den Antrag der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden „bP“) vom 18.08.2023 (eingelangt am 21.08.2023) auf Erstellung eines Bescheides gemäß § 367 Abs. 3 ASVG über die Pensionshöhe ab 01.01.2023 nach § 68 Abs. 1 AVG zurück. Mit Schreiben vom 19.09.2023 erhob die bP dagegen fristgerecht Beschwerde („Klage“). Mit Bescheid vom 23. August... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/25 I412 2275328-1

Entscheidungsgründe: , ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.03.2022 beantragte XXXX , im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet, die Entscheidung mittels Bescheides, bei welchen wissenschaftlichen Fachärzten oder Fachkliniken er bezüglich einer nicht geklärten Kausalität, der allfälligen Fehlbehandlungen und der zielführenden Weiterbehandlung bzgl. Augenproblematik bei vollständiger Kostenübernahme der österreichischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/17 L501 2263244-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 11.10.2022 wies die belangte Behörde den Antrag der bP auf Auszahlung des Teuerungsausgleichs gemäß § 771 ASVG in Höhe von € 300,00 wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der Gewährung bzw. Auszahlung des Teuerungsausgleichs um keine Leistung aus der Krankenversicherung iSd §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/4 L503 2264624-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 20.7.2022 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Linz, (im Folgenden kurz: "AUVA") einen Antrag auf Feststellung, dass die aufgrund des Ereignisses vom 2.11.2019 eingetretene Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalles ist ("Anerkennung als Arbeitsunfall"). 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/7 I412 2267152-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und festgestellter Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und festgestellter Sachverhalt: 1.       Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Tirol (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 04.08.2022, AZ: LEI KG LT 47/2022 wurde das Krankengeld von XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom 27.12.2021 mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/2/18 L503 2221812-2

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 3.7.2019 sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden kurz: "PVA") aus, dass die von der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") beantragte Bescheiderteilung über die Gewährung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation zurückgewiesen werde. Als Rechtsgrundlagen wurden die §§ 300, 301, 303 und 367 ASVG angeführt. 1. Mit dem nunmehr angefochtene... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/18 L503 2246045-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 23.7.2021 sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden kurz: "PVA") aus, dass die vom Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") beantragte Bescheiderteilung über die Gewährung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation zurückgewiesen werde. Als Rechtsgrundlagen wurden §§ 300, 301, 302 und 410 ASVG angeführt. 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/22 W156 2242922-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.04.2021 erließ die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass für Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer, kurz: BF), im Zeitraum vom 11.07.2008 bis 20.07.2008 und vom 07.09.2008 bis zum 13.09.2008 eine Teilversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 lit. c ASVG bestanden hätte. Die belangte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 W229 2214081-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin brachte am 11.07.2019 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge: WGKK) einen Antrag auf Ausstellung eines Bescheides betreffend Anerkennung der Arbeitsunfähigkeit bzw. Gewährung von Krankengeld ein. 2. Am 13.07.2018 langte bei der WGKK die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit durch den Zahnmedizinischen Dienst der WGKK ein, in welcher das Ende der Arbeitsunfähigkeit mit 24.05.2018 festgesetzt wurde. 3. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/19 W209 2213116-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 16.10.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Kostenerstattung. Begründend führte sie aus, dass sie als privater Reiseversicherer die Kosten des bei ihr versicherten XXXX (im Folgenden: Versicherter) für eine Spitalsbehandlung in Spanien übernommen habe. Sie habe die Forderung des Versicherten auf Erstattung der Spitalskosten in Höhe von € 1.692,76 gegenüber der belan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2021

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