Begründung: Zu A) Zu Spruchpunkt I.: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff Sarilumab) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragten Arzneispezialitäten wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 VO-EKO (Die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen Wirkstoff einer im Erstattungskodex angeführten Wirkstoffgruppe mit ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des ehemaligen Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 27. September 2019 wurden die Anträge auf Aufnahme von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 11. August 2020 wurden die verfahrenseinleitenden Anträge zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des ehemaligen Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 27. September 2019 wurden die Anträge auf Aufnahme von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 11. August 2020 wurden die verfahrenseinleitenden Anträge zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 09.11.2018 begehrte die XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) als vertriebsberechtigtes Unternehmen die Aufnahme der verfahrensgegenständlichen Arzneispezialität (mit dem Wirkstoff XXXX ) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex der Sozialversicherung für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers im niedergelassenen Bereich (in weiterer Folge: Erstattungskodex). Die beantragte A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des ehemaligen Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 23. August 2019 wurden die Anträge auf Aufnahme von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 14. April 2020 wurden die verfahrenseinleitenden Anträge zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des ehemaligen Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 23. August 2019 wurden die Anträge auf Aufnahme von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 14. April 2020 wurden die verfahrenseinleitenden Anträge zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des ehemaligen Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 23. August 2019 wurden die Anträge auf Aufnahme von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 14. April 2020 wurden die verfahrenseinleitenden Anträge zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 22. Juni 2018, Zl. VPM-68.1/18/Bar:Rag:Hch/Stv, Abschnitt IV/4271-2018, wurde der Antrag auf Aufnahme einer von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialität in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2020 wurde der verfahrenseinleitende Antrag zur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 8. November 2016 leitete der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger (nunmehr: Dachverband) ein Verfahren auf Streichung der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten ein und begründete dies mit dem Umstand, dass mit 1. November 2016 dritte wirkstoffgleiche Nachfolgeprodukte (mit dem Wirkstoff: Buprenorphin) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex aufgenommen worden seien. Eine Preissenkung der Originalprodukte (d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 8. November 2016 leitete der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger (nunmehr: Dachverband) ein Verfahren auf Streichung der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten ein und begründete dies mit dem Umstand, dass mit 1. November 2016 dritte wirkstoffgleiche Nachfolgeprodukte (mit dem Wirkstoff: Buprenorphin) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex aufgenommen worden seien. Eine Preissenkung der Originalprodukte (d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 26. April 2018 leitete der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (in weiterer Folge: Hauptverband; nunmehr: Dachverband) ein Verfahren auf Streichung der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff: Memantin) aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex ein. In diesem Schreiben wird ausgeführt, dass der Hauptverband gemäß § 36 Abs. 1 VO-EKO ein Verfahren einleiten könne, wenn die Voraussetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 26. April 2018 leitete der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (in weiterer Folge: Hauptverband; nunmehr: Dachverband) ein Verfahren auf Streichung der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff: Memantin) aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex ein. In diesem Schreiben wird ausgeführt, dass der Hauptverband gemäß § 36 Abs. 1 VO-EKO ein Verfahren einleiten könne, wenn die Voraussetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 26. April 2018 leitete der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (in weiterer Folge: Hauptverband; nunmehr: Dachverband) ein Verfahren auf Streichung der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff: Memantin) aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex ein. In diesem Schreiben wird ausgeführt, dass der Hauptverband gemäß § 36 Abs. 1 VO-EKO ein Verfahren einleiten könne, wenn die Voraussetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 19.09.2018 begehrte die XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) als vertriebsberechtigtes Unternehmen für die verfahrensgegenständliche Arzneispezialität (mit dem Wirkstoff Vedolizumab), die seit 01.05.2015 im Gelben Bereich des Erstattungskodex des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die Abgabe von Arzneispezialitäten (in weiterer Folge: Erstattungskodex) mit den Indikationen XXXX (in wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 11. August 2017 leitete der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (in weiterer Folge: Hauptverband) ein Verfahren auf Streichung der im
Spruch: genannten Arzneispezialität (mit dem Wirkstoff: Oxybutynin) aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex ein. In diesem Schreiben wird ausgeführt, dass der Hauptverband gemäß § 36 Abs. 1 VO-EKO ein Verfahren einleiten könne, wenn die Voraussetzungen für die Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 22. Oktober 2018, Zl. VPM-68.1/18/Stl:Nl:Pat/Stv, Abschnitt IV/4228-2018, wurde der Antrag auf Aufnahme einer von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialität in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 11. Februar 2019 wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 17.01.2019 Norm: ASVG §133 Abs2 ASVG §31 ASVG §351c Abs2 ASVG §351c Abs4 ASVG §351g ASVG §351h ASVG §351i ASVG §351j Abs1 B-VG Art.133 Abs4VO-EKO §19VO-EKO §21 Abs1VO-EKO §22VO-EKO §23 Abs1 Z2VO-EKO §23 Abs2 Z3VO-EKO §24 Abs1VO-EKO §24 Abs2VO-EKO §25 Abs2VO-EKO §26VO-EKO §27 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 17.01.2019 Norm: ASVG §133 Abs2 ASVG §31 ASVG §351c Abs2 ASVG §351c Abs4 ASVG §351g ASVG §351h ASVG §351i ASVG §351j Abs1 B-VG Art.133 Abs4VO-EKO §19VO-EKO §21 Abs1VO-EKO §22VO-EKO §23 Abs1 Z2VO-EKO §23 Abs2 Z3VO-EKO §24 Abs1VO-EKO §24 Abs2VO-EKO §25 Abs2VO-EKO §26VO-EKO §27 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 22. Juni 2018, Zl. VPM-68.1 /18/Bar:Sem:Hch/Stv Abschnitt IV/4148-2017, wurde der Antrag auf Aufnahme einer von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialität in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 11. Jänner 2019 wurde der ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §133 Abs2 ASVG §31 ASVG §351c ASVG §351f Abs1 ASVG §351g ASVG §351h ASVG §351i ASVG §351j Abs1 B-VG Art.133 Abs4VO-EKO §21 Abs1VO-EKO §22VO-EKO §23 Abs1 Z2VO-EKO §24VO-EKO §25 Abs3 Z1VO-EKO §26VO-EKO §35 Abs1VO-EKO §36 Abs1VO-EKO §37 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 26. Feburar 2018, Zlen. VPM-68.1/18/War:Stl:Sem:Hat/Stv, Abschnitt IV/4068-2017 und VPM-68.1/18/War:Stl:Sem:Hat/Stv, Abschnitt IV/4067-2017, wurden die Anträge auf Aufnahme der von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 26. Feburar 2018, Zlen. VPM-68.1/18/War:Stl:Sem:Hat/Stv, Abschnitt IV/4068-2017 und VPM-68.1/18/War:Stl:Sem:Hat/Stv, Abschnitt IV/4067-2017, wurden die Anträge auf Aufnahme der von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerec... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 14.09.2018 Norm: ABGB §6 ASVG §31 ASVG §351c Abs10 ASVG §351g ASVG §351h ASVG §351i ASVG §351j Abs1 B-VG Art.133 Abs4 B-VG Art.18 Abs1VO-EKO §23 Abs1 Z2VO-EKO §25 Abs2VO-EKO §25 Abs3 Z1VO-EKO §35VO-EKO §36 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 23. Juli 2018, Zl. VPM-68.1/18/Kr:Rag:Pt/Stv, Abschnitt IV/4217-2018, wurde der Antrag auf Aufnahme einer von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialität in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 27. August 2018 wurde der ve... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.07.2018 Norm: AMG §23 Abs1 ASVG §133 Abs2 ASVG §31 ASVG §351c ASVG §351f Abs1 ASVG §351g ASVG §351h ASVG §351i ASVG §351j Abs1 B-VG Art.133 Abs4VO-EKO §21 Abs1VO-EKO §22VO-EKO §23 Abs1 Z2VO-EKO §24 Abs1VO-EKO §25VO-EKO §26VO-EKO §35VO-EKO §36 Abs1VO-EKO §37 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AMG § 23 heute AMG § 23 gü... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.07.2018 Norm: AMG §23 Abs1 ASVG §133 Abs2 ASVG §31 ASVG §351c ASVG §351f Abs1 ASVG §351g ASVG §351h ASVG §351i ASVG §351j Abs1 B-VG Art.133 Abs4VO-EKO §21 Abs1VO-EKO §22VO-EKO §23 Abs1 Z2VO-EKO §24 Abs1VO-EKO §25VO-EKO §26VO-EKO §35VO-EKO §36 Abs1VO-EKO §37 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AMG § 23 heute AMG § 23 gü... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.07.2018 Norm: AMG §23 Abs1 ASVG §133 Abs2 ASVG §31 ASVG §351c ASVG §351f Abs1 ASVG §351g ASVG §351h ASVG §351i ASVG §351j Abs1 B-VG Art.133 Abs4VO-EKO §21 Abs1VO-EKO §22VO-EKO §23 Abs1 Z2VO-EKO §24 Abs1VO-EKO §25VO-EKO §26VO-EKO §35VO-EKO §36 Abs1VO-EKO §37 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AMG § 23 heute AMG § 23 gü... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.07.2018 Norm: AMG §23 Abs1 ASVG §133 Abs2 ASVG §31 ASVG §351c ASVG §351f Abs1 ASVG §351g ASVG §351h ASVG §351i ASVG §351j Abs1 B-VG Art.133 Abs4VO-EKO §21 Abs1VO-EKO §22VO-EKO §23 Abs1 Z2VO-EKO §24 Abs1VO-EKO §25VO-EKO §26VO-EKO §35VO-EKO §36 Abs1VO-EKO §37 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AMG § 23 heute AMG § 23 gü... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.07.2018 Norm: AMG §23 Abs1 ASVG §133 Abs2 ASVG §31 ASVG §351c ASVG §351f Abs1 ASVG §351g ASVG §351h ASVG §351i ASVG §351j Abs1 B-VG Art.133 Abs4VO-EKO §21 Abs1VO-EKO §22VO-EKO §23 Abs1 Z2VO-EKO §24 Abs1VO-EKO §25VO-EKO §26VO-EKO §35VO-EKO §36 Abs1VO-EKO §37 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AMG § 23 heute AMG § 23 gü... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.07.2018 Norm: AMG §23 Abs1 ASVG §133 Abs2 ASVG §31 ASVG §351c ASVG §351f Abs1 ASVG §351g ASVG §351h ASVG §351i ASVG §351j Abs1 B-VG Art.133 Abs4VO-EKO §21 Abs1VO-EKO §22VO-EKO §23 Abs1 Z2VO-EKO §24 Abs1VO-EKO §25VO-EKO §26VO-EKO §35VO-EKO §36 Abs1VO-EKO §37 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AMG § 23 heute AMG § 23 gü... mehr lesen...
