Norm: ASVG §292 Abs3 ASVG §292 Abs5 ASVG §292 Abs7 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 ASVG § 292 gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29. 4. 1929 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Alterspension von S 4.721,70 und überdies eine englische Rente von (umgerechnet) S 2.527,70. Er führt noch hälfteanteilig einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von S 4.000. Im Oktober 1998 erhielt er an landwirtschaftlichen Förderungen folgende (Jahres-)Beträge: Bergbauernzuschuss S 12.263,--, Ausgleichszulage für benachteiligte G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 10. 9. 1937 geborene Klägerin hat in der österreichischen Pensionsversicherung in der Zeit von 1966 bis 1980 154 Versicherungsmonate (davon 143 Beitragsmonate) und in Jugoslawien in der Zeit vom 1. 1. 1986 bis 24. 5. 1994 100 Versicherungsmonate erworben. Die Klägerin war am 1. 10. 1992 in Jugoslawien pflichtversichert. Im Zeitraum der letzten 180 Kalendermonate vor dem 1. 10. 1992 liegen 22 österreichische Beitragsmonate und 81 jugoslawische Pflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die vom Erstgericht verneinte, vom Berufungsgericht jedoch bejahte Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, den von ihr an die Klägerin auf Grund einer - nicht rechtskräftigen und in der Folge vom Obersten Gerichtshof abgeänderten, ausdrücklich zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtenden und das Mehrbegehren auf endgültige Zahlung der Ausgleichszulage (vorläufig) ... mehr lesen...
Norm: GSVG §149 Abs1 GSVG §149 Abs2 GSVG §149 Abs3 ASVG §292 Abs1 ASVG §292 Abs2 ASVG §292 Abs3 ASVG §89 Abs2 JN §66 Abs2 B-VG Art6 Abs2 GSVG § 149 heute GSVG § 149 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2025 GSVG § 149 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19.7.1934 geborene Kläger ist als römisch-katholischer Priester Pfarrer der Gemeinde N***** und war bis April 1997 auch als Religionslehrer beim Land Oberösterreich (Dienstnehmer als Vertragslehrer nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948) beschäftigt. Als Priester erhält er von der Finanzkammer der Diözese Linz einen monatlichen Bruttobezug von (Stand November 1997) S 23.304,-. Mit Bescheid vom 22.7.1997 anerkannte die beklagte Partei seinen (au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht eine Witwenpension nach ihrem verstorbenen ersten Ehegatten Franz C***** von monatlich S 388,60 brutto. Im Scheidungsverfahren gegen den zweiten Ehegatten Helmut R***** schloß die Klägerin in der Tagsatzung vom 18.9.1996 für den Fall der Scheidung einen Vergleich, wonach ihr Helmut R***** ab 1.10.1996 einen monatlichen Unterhalt von S 4.000 (Bemessungsgrundlage: S 20.000 netto; 14 x jährlich; Einkommenslosigkeit der Beklagten [des Sche... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 ASVG §292 Abs3SUG Allg SUG §5 Abs2 SUG §5 Abs3 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12.2.1996 hat das Arbeitsmarktservice den Anspruch des Klägers auf Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs 1 sowie § 5 Abs 1 und 3 SUG in Höhe der im
Spruch: genannten Beträge festgestellt. Mit Bescheid vom 12.2.1996 hat das Arbeitsmarktservice den Anspruch des Klägers auf Sonderunterstützung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, sowie Paragraph 5, Absatz eins und 3 SUG in Höhe der im
Spruch: genannten Beträge festgestellt. Dagegen richtet sich d... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs1 ASVG §292 Abs2 ASVG §292 Abs3 ASVG §293 Abs1 lita/aa ASVG §293 Abs3 GSVG §149 Abs1 GSVG §149 Abs2 GSVG §149 Abs3 GSVG §150 Abs1 lita/aa GSVG §150 Abs3 GSVG §150 Abs4 GSVG §293 Abs4 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gewährt der verheirateten, am 21.2.1932 geborene Klägerin eine Alterspension, die 1996 monatlich S 4.100,50 brutto betrug. Auch der im gemeinsamen Haushalt mit ihr lebende Ehegatte der Klägerin Ing.Friedrich H***** bezieht von der beklagten Partei eine Alterspension, die vom 1.1. bis 31.7.1996 S 18.968,80 netto, vom 1.8. bis 31.12.1996 S 18.929,20 netto und seit 1.1.1997 S 18.707,50 netto ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Jeder Anspruch mit Einkommenscharakter, der einem Pensionsberechtigten auf vertragl... mehr lesen...
Norm: ASVG §260 ASVG §292 Abs3 ASVG §294 ASVG § 260 heute ASVG § 260 gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2026 ASVG § 260 gültig von 01.01.1979 bis 31.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978 ASV... mehr lesen...
Begründung: Der am 13.11.1985 geborene und damit derzeit im 12. Lebensjahr stehende minderjährige Kläger wohnt seit seiner Geburt im Haushalt seiner Großmutter G***** B*****, die ihm gegenüber auch obsorgeberechtigt ist. Der Kläger ist vermögenslos und erhält neben seiner (Halb-)Waisenpension die Kinderbeihilfe in Höhe von S 1.900,--, beide Beträge zu Handen der Großmutter (Außerstreitstellung der Parteien in der Tagsatzung vom 28.9.1995, ON 5). Diese Waisenpension bezieht er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 25.2.1906 geborene Paula K***** war bis zu ihrem Ableben am 19.3.1995 Ordensangehörige der klagenden Partei. Sie erhielt für ihre Tätigkeit im Orden - zunächst als angelernte Kindergärtnerin und dann als Haushälterin für die Kindergärtnerinnen - Wohnung und Verpflegung. Die Ordensangehörigen der klagenden Partei können im Orden leben, erhalten aber mit Austritt aus der Ordensgemeinschaft keine Leistungen des Ordens mehr. Bei Eintritt in den Orden mü... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Ae ABGB §140 Af ABGB §141 III ASVG §292 Abs3 ASVG §292 Abs4 lite ASVG §293 Abs1 ASVG §294 Abs1 ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Der am 13.11.1985 geborene minderjährige Kläger ist Halbwaise nach seinem am 6.11.1985 verstorbenen Vater. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kommt die Obsorge der Großmutter G***** B***** zu, in deren Haushalt er sich seit Geburt an befindet. Mit der vorliegenden (und pflegschaftsgerichtlich genehmigten: ON 3 iVm Beil B) Klage stellte der durch seine Großmutter, diese wiederum durch zwei Bedienstete der Arbeiterkammer Leoben gemäß § 40 Abs 1 Z 2 ASGG vert... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bis zum 30.4.1993 unselbständig als Veterinärmediziner des Stadtmagistrates I***** tätig. Seine daneben geführte tierärztliche Praxis meldete er vom 30.4. bis 5.5.1993 bei der Tierärztekammer als ruhend, sodaß für die Dauer des Ruhens keine Pflichtversicherung in der gewerblichen Pensionsversicherung bestand. In einem als "wahrheitsgemäß und vollständig gemacht" bezeichneten "Fragebogen zur Feststellung des Pensionsanspruches zum Stichtag 1.5.1993" v... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 9.3.1994 anerkannte die Beklagte den Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszulage ab 1.2.1994 verneinte hingegen einen Anspruch für den Zeitraum vom 1.1.1994 bis 31.1.1994. Die Ausgleichszulage betrage S 214,70 monatlich. Mit der gegen diesen Bescheid der beklagten Partei gerichteten Klage begehrt die Klägerin, ihr zu ihrer Witwenpension nach dem am 2.4.1982 verstorbenen Versicherten Franz P***** eine Ausgleichszulage von S 7.500,- ab 1.1.1994 zu g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Sie folgt der neueren Rsp des erkennenden Senates zu den Auswirkungen eines Verzichtes des Versicherten oder Pensionisten auf Ansprüche mit Einkommenscharakter auf den Anspruch auf Ausgleichszulage (SSV-NF 7/19 und 81; JBl 1994, 191 ua), gegen die in der Revision keine Einwände vorgetragen werden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend (§ 48 ASGG). Der Kläger hat wegen der gemäß § 149 Abs 2 GSVG zu berücksichtigenden Nettoeinkünfte der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattin im Jahr 1989 keinen Anspruch auf Ausgleichszulage. Rechtliche Beurteilung Dem Standpunkt des Revisionswerbers, es könnten nur die laufenden monatlichen Einkünfte der Ehegattin ohne Berücksichtigu... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 ASVG §292 Abs3 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 ASVG § 292 gültig von 01.01.2022... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf Grund eines Bescheides vom 27.10.1984 eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit gemäß § 253 a ASVG. Mit Erreichen des 60.Lebensjahres der Klägerin am 26.9.1989 wurde auf Grund der von ihr in England erworbenen 43 Versicherungsmonate beim britischen Versicherungsträger ein Pensionsfeststellungsverfahren nach den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Öst... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 ASVG §292 Abs3 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 ASVG § 292 gültig von 01.01.2022... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der Beklagten eine (nach § 253 Abs 2 oder 3 ASVG idF vor der 51. ASVGNov ab Vollendung des 60. Lebensjahres als Alterspenison gebührende) Invaliditätspension. Deshalb ist sie in der Krankenversicherung nach dem ASVG teilversichert (§ 8 Abs 1 Z 1 lit a ASVG). Nach § 73 Abs 5 Satz 1 leg cit hat die Beklagte von jeder an die Klägerin zur Auszahlung gelangenden Pension und Pensionssonderzahlung 3 vH einzubehalten. (Zum Charakter di... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs3 GSVG §149 Abs3 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 ASVG § 292 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8.11.1929 geborene Klägerin war vorerst voll berufstätig. Im Jahr 1960 trat sie in den Orden der Ursulinerinnen ein und legte im Jahr 1967 die ewigen Gelübde ab. ***** Die Konstitutionen der römischen Union des Ordens der heiligen Ursula haben (auszugsweise) folgenden Inhalt: Pkt 4 Wir leben in schwesterlicher Gemeinschaft. Indem wir in der für die heilige Angela so charakteristischen Ehrfurcht und Freiheit miteinander das Gebet, die apostolisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach der unter den Sonderausgaben nach § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 vorzunehmende Abzug von Verlusten aus vorangegangenen Wirtschaftsjahren die für die Ermittlung der Ausgleichszulage maßgeblichen Einkünfte nicht schmälert, ist zutreffend und entspricht der Lehre (Binder, Probleme der pensionsversicherungsrechtlichen Ausgleichszulage, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6.1.1920 geborene Kläger ist österreichischer Staatsbürger und hat seinen ständigen Wohnsitz im Inland. Er bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Invaliditätspension als österreichische Teilleistung, die im Jahr 1991 S 3.145,40 und im Jahr 1992 S 3.271,20 betrug. Weiters hat er Anspruch auf eine jugoslawische Teilrente erworben, doch sind vom ausländischen Versicherungsträger seit Juni 1991 keinerlei... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs3 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 ASVG § 292 gültig von 01.01.2022 bis 31.12.... mehr lesen...
