Entscheidungsgründe: Der am 30. 6. 2009 verstorbene Ehegatte der Klägerin erzielte aus seinem Gewerbebetrieb ein steuerliches Einkommen von 21.466,92 EUR für das Jahr 2004, von 16.308,17 EUR für das Jahr 2005, von 18.172,57 EUR für das Jahr 2006 und von 28.566,64 EUR für das Jahr 2007. Im Jahr 2007 vereinbarte der Ehegatte der Klägerin mit der S***** GmbH, dass diese seinen Betrieb zum 31. 12. 2008 übernimmt. Es wurde dabei vereinbart, dass der Ehegatte der Klägerin bereits ab Begin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die 1929 geborene Klägerin schloss mit dem 1981 geborenen ägyptischen Staatsbürger R***** A***** F***** M***** am 9. 5. 2006 im Familienministerium in Kairo die Ehe nach ägyptisch-islamischem Recht. Bei der Eheschließung unterfertigten sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann eine Urkunde. Es waren zwei Zeugen und ein Standesbeamter anwesend, die die Heiratsurkunde unterfertigten. Die Eheschließung erfolgte nach ägyptischen Vorschriften. Der Ehemann ist nicht mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im Jahr 1926 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie hatte bis Ende 2004 ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei. Sie bezieht eine österreichische Witwenpension, die im Jahr 2005 188,30 EUR monatlich betrug. Einer ihrer Söhne, C***** (künftig: Sohn), ist seit vielen Jahren in Österreich erwerbstätig und seit 27. 5. 2003 österreichischer Staatsbürger. Ende 2004 erkrankte die damals noch in der Türkei wohnhafte Klägerin, weshalb ... mehr lesen...
Begründung: Aus Anlass der Geburt ihrer Tochter Emilia am 7. 10. 2003 bezog die Klägerin für den Zeitraum 1. 1. 2004 bis 31. 12. 2004 von der beklagten Partei Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 5.317,98 EUR. Mit Bescheid vom 10. 4. 2009 widerrief die beklagte Partei die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgelds und legte der Klägerin die Rückzahlung der erhaltenen Leistung auf. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass ein Rückforderungsanspruch in Höhe von 5.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Witwenpension in Höhe von zuletzt 233,89 EUR monatlich sowie eine Ausgleichszulage in Höhe von zuletzt 513,11 EUR monatlich. Mit Bescheid vom 12. 8. 2008 stellte die Beklagte fest, dass der Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszulage mit 31. 1. 2008 ende, und entschied, dass der durch die Zuerkennung einer Unterhaltsrente entstandene Überbezug der Ausgleichszulage i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt gewährt dem Kläger zumindest seit 1. 1. 2001 eine Berufsunfähigkeitspension, deren monatliche Höhe von 442,26 EUR im Jahr 2001 auf 474,50 EUR im Jahr 2006 anstieg. Mit Bescheid vom 15. 1. 2002 gewährte die beklagte Partei dem Kläger ab 1. 1. 2001 eine Ausgleichszulage als Vorschuss (in halbjährlich bzw jährlich schwankender Höhe). Von der deutschen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (Berlin) erhielt der Kläger z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29. 12. 1934 geborene Kläger erzielte im Jahr 2004 Einkünfte durch seine monatliche Alterspension von 552,77 EUR sowie monatliche Erträge aus einem Depotkonto von 21,80 EUR. Seine im gemeinsamen Haushalt lebende Gattin bezog im Jahr 2004 ihre monatlichen Einkünfte von 194,37 EUR zur Gänze aus der Vermietung ihrer Liegenschaft. Der erhöhte Richtsatz für im gemeinsamen Haushalt lebende Ehepaare gemäß § 150 Abs 1 lit a sublit aa GSVG betrug im Jahr 2004 1.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2ASVG §292 Abs3EheG §66
Rechtssatz: Erbringt die unterhaltsberechtigte Person im Familienverband Pflegeleistungen für ein pflegebedürftiges Kind, ist das von diesem bezogene Pflegegeld bei der Unterhaltsbemessung als (fiktives) Eigeneinkommen der unterhaltsberechtigten Person anzurechnen, soweit das Pflegegeld nicht zur Abdeckung notwendiger Fremdleistungen in Anspruch genommen wird. Die tatsächliche Verwendung des Pflegegelde... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs3ASVG §292 Abs5ASVG §292 Abs7
Rechtssatz: Öffentliche Mittel zur Aufrechterhaltung der Landwirtschaft (wie zB Bergbauernzuschuss, Bewirtschaftungsprämien, EU-Förderungen) werden bereits durch die Pauschalierung nach § 292 Abs 5 und 7 ASVG erfasst; sie gehören damit zum "Nettoeinkommen aus einem landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betrieb" im Sinne des § 292 Abs 5 ASVG, das bei Ermittlung der Ausgleichszulage nicht da... mehr lesen...
Norm: GSVG §149 Abs1GSVG §149 Abs2GSVG §149 Abs3ASVG §292 Abs1ASVG §292 Abs2ASVG §292 Abs3ASVG §89 Abs2JN §66 Abs2B-VG Art6 Abs2
Rechtssatz: Bei einem Auslandsaufenthalt, der ein Kalenderjahr zwei Monate (§ 89 Abs.2 ASVG) überschreitet, ist kein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland mehr gegeben. Eine zeitliche Begrenzung des Auslandsaufenthaltes nach oben wird auch daran zu messen sein, wenn eine Zeitdauer vorliegt, die auch geeignet ist, einen ge... mehr lesen...
