Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Das Überqueren einer Straße trotz Rotlichtes auf dem Arbeitsweg hebt den Versicherungsschutz nicht auf. Entscheidungstexte 10 ObS 243/88 Entscheidungstext OGH 27.09.1988 10 ObS 243/88 Veröff: SSV-NF 2/102 10 ObS 185/89 Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 185/89 Ähnlich; Beisatz: Überquer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der damals bei der Firma B*** in Linz beschäftigt gewesene Kläger hatte am 28. Februar 1986 im Zug seines Heimweges vom Arbeitsplatz die Salzburger Straße auf Höhe der Kreuzung mit der Bannerstraße im Gemeindegebiet von Leonding zu überqueren. Nachdem er bereits die Richtungsfahrbahn Traun überquert hatte und sein Arbeitskollege Ishak C*** auf der Grüninsel stehen blieb, um den Querverkehr abzuwarten, begann der Kläger unter Einhaltung einer Laufgeschwindigkei... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Der im § 175 ASVG geforderte Zusammenhang fehlt bei einer außerhalb der Arbeitszeit unternommenen privaten Einkaufsfahrt (Hinweg und Rückweg). Entscheidungstexte 10 ObS 198/88 Entscheidungstext OGH 06.09.1988 10 ObS 198/88 10 ObS 374/89 Entscheidungstext OGH 19.12.1989 10 ObS 374/89 Vgl auch; ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Das Aufsuchen eines Friseurs zum Schneiden der Haare ist eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit, auch wenn ein gepflegtes Erscheinungsbild für den vom Versicherten ausgeübten Beruf in besonderem Maß erforderlich ist. Entscheidungstexte 10 ObS 177/88 Entscheidungstext OGH 06.09.1988 10 ObS 177/88 Veröff: SSV-NF 2/89 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Ist ein selbständiger Kraftfahrzeug-Mechanikermechanikermeister und Kraftfahrzeug-Händler als Sachverständiger tätig, so ist die Sachverständigentätigkeit von dem durch die gewerbliche Tätigkeit begründeten Versicherungsschutz grundsätzlich nicht umfaßt; dies ist nur dann der Fall, wenn nachgewiesen wird, daß die Sachverständigentätigkeit wesentlichen Interessen des Betriebes diente. Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der jugoslawische Gastarbeiter Salih S*** war im Juli 1979 bei einem österreichischen Dienstgeber als Forstarbeiter beschäftigt. Er hatte in der Nähe seiner Arbeitsstätte in Krumbach eine Unterkunft, während sich sein Wohnsitz und der der klagenden Parteien in dem etwa 600 km entfernten Bugojno in Bosnien befand. Am 14. Juli 1979 wollte er nach der Arbeit mit seinem PKW zum genannten Familienwohnsitz fahren, und zwar nicht den in östliche Richtung führenden kü... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1970 bei der Firma P*** & T*** Gesellschaft mbH als Schlosser beschäftigt. Bereits vor dem Jahr 1976 und auch heute noch ist es seitens der Firmenleitung erlaubt, daß Werksangehörige während der Arbeit, natürlich nur im entsprechenden Ausmaß, etwas Bier oder andere Getränke zu sich nehmen können. Die Getränkeflaschen wurden dabei von den Arbeitern immer auf den Werkbänken abgestellt. Insgesamt gab es im Jahr 1976 in der vom Kläger benützten Hall... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Kausalzusammenhang ist wahrscheinlich zu machen, bloße Möglichkeit genügt nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 101/88 Entscheidungstext OGH 31.05.1988 10 ObS 101/88 10 ObS 211/91 Entscheidungstext OGH 17.09.1991 10 ObS 211/91 Auch; Beisatz: An diesen Kausalitätsbeweis dürfen allerdings keine allzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war am 3. Februar 1987 mit seinem PKW auf dem Weg zur Arbeit. Gegen 6.05 war er im Bereich der Kreuzung Linz, Dauphinestraße/Rohrmayrstraße in einen Verkehrsunfall verwickelt. Dabei verkeilte sich sein PKW so heftig mit einem Bus der Städtischen Verkehrsbetriebe, daß es auch mit größter Kraftanstrengung nicht möglich war, die den Verkehr behindernden Fahrzeuge auseinanderzubringen. Über Funk forderte der Buslenker einen Kranwagen an. Dem Kläger war ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 20.Jänner 1981 einen Arbeitsunfall mit Schienbeinkopfbruch links, der Bewegungseinschränkungen der Zehen, des Sprung- und Kniegelenkes, geringe Verdickung des Kniegelenkes, Muskelschwäche des Oberschenkels, verminderte Gangleistung und subjektive Beschwerden zur Folge hatte. Zur Abgeltung dieser Unfallfolgen gewährte die beklagte Partei mit Bescheid vom 5. Oktober 1982 seit 1.November 1982 eine Dauerrente von 40 % der Vollrente. Am 11.Apri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betrieb mit einem anderen Gesellschafter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei welcher die Klägerin als Sekretärin beschäftigt war. Am 23.August 1985 wurde die Klägerin während der Arbeitszeit im Büro der Gesellschaft vom Hund des Beklagten in die Hand gebissen. Die Klägerin begehrt Schmerzengeld in der Höhe von S 60.000 und einen Betrag von S 15.000 für eine Haushaltshilfe; außerdem stellt sie ein Feststellungsbegehren. Der Beklagte wendete ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Eine krankhafte Veranlagung hindert die Annahme eines Arbeitsunfalles nicht. Ein solcher kann auch vorliegen, wenn eine vorhandene krankhafte Veranlagung zu einer plötzlich, in absehbarer Zeit nicht zu erwartenden Entwicklung gebracht oder eine bereits bestehende Erkrankung verschlimmert worden ist. (hier: Gefügelockerung des 1. Lendenwirbelsäulenkörpers) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Eine krankhafte Veranlagung ist alleinige oder überragende Ursache, wenn sie so leicht ansprechbar war, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis zur selben Zeit die Erscheinungen ausgelöst hätte. Entscheidungstexte 9 ObS 32/87 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: In Anlehnung an die Adäquanztheorie werden in der Unfallversicherung insoweit weitergehendere Anforderungen an den ursächlichen Zusammenhang gestellt, als eine wesentliche Mitwirkung gefordert wird. Nicht jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele, ist ursächlich, sondern nur diejenige, die im Verhältnis zu anderen nach der Auffassung des praktischen Lebens wegen ihrer besonder... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Die Auswirkungen eines Unfalles sind dann keine rechtlich wesentliche Teilursache des eingetretenen Leidenszustandes, wenn dieser auch ohne den Unfall etwa zum gleichen Zeitpunkt eingetreten wäre oder durch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis hätte ausgelöst werden können. Entscheidungstexte 9 ObS 32/87 Entscheidungstext OGH 27.01.1988 9 ObS 32/87... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ZPO §503 Z4 E4c20
Rechtssatz: Die objektive Beweislast dafür, daß aus anlagebedingten Gründen der Leidenszustand in absehbarer Zeit im selben Umfang eingetreten wäre, trifft die Versicherungsanstalt. Entscheidungstexte 9 ObS 32/87 Entscheidungstext OGH 27.01.1988 9 ObS 32/87 Veröff: JBl 1988,399 = SSV - NF 2/7 = SZ 61/20 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. April 1983 erlitt der Kläger im Betrieb der Firma Johann Breitenhuber einen Arbeitsunfall, bei dem er sich einen Bruch des 1. Lendenwirbels zuzog. Derzeit besteht ein Folgezustand nach Kompressionsfraktur des 1. Lendenwirbelkörpers mit konsekutiver Keilwirbelbildung L 1 und entsprechender Kyphosierung, relativer ossärer Wirbelkanalstenose in Höhe L 1 mit Reduktion des Spinalkanalquerschnittes um 25 % und traumatischer Schädigung der Bandscheiben Th 12/L ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Nach § 175 ASVG stehen Unfälle dann unter Versicherungsschutz, wenn die Unfallursache für die Verletzung wesentlich ist. Dies ist sie dann, wenn sie nicht im Hinblick auf andere mitwirkende Ursachen erheblich in den Hintergrund tritt. Nur jene Bedingung, ohne deren Mitwirkung der Erfolg überhaupt nicht oder nur zu einem erheblich anderen Zeitpunkt oder nur im geringerem Umfang eingetreten wäre, ist wesentlich. Ist di... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 4. September 1985 (im Bescheid unrichtig 3. September 1985) einen Arbeitsunfall. Mit Bescheid vom 29. April 1986 lehnte die beklagte Partei die Gewährung einer Versehrtenrente ab. Der Kläger begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm ab 4. September 1985 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 40 % der Vollrente zur Abgeltung der Folgen des Arbeitsunfalles. Die beklagte Partei bestritt das Begehren und wandte ein, der Kläger habe bei dem Arb... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd6ASVG §175ASVG §333
Rechtssatz: Ein bei einer Schulsportwoche eingesetzter Tennislehrer ist Organ im Sinne des § 1 Abs 2 AHG; Schmerzengeldansprüche gegen den Rechtsträger Bund sind jedoch, da Unfälle als Arbeitsunfälle gelten und daher unter die gesetzliche Unfallversicherung fallen, ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 5/88 Entscheidungstext OGH 20.01.1988... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm im Juni 1984 als Schülerin der Bundesbildungsanstalt für Kindergärtnerinnen Wien 10 an einer Schulsportwoche in Mondsee teil. Im Rahmen dieser Schulsportwoche besuchte die Klägerin einen Tennisunterricht, der (erlaßgemäß) von einem Tennislehrer der örtlichen Sportschule erteilt wurde. Während des Übens an einer Tenniswand bückte sich die Klägerin, um einen am Boden liegenden Ball aufzuheben. Dabei wurde sie von einer Mitschülerin, die nach ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG). Eine Kostenentscheidung entfällt, weil Kosten nicht verzeichnet wurden. Anmerkung E12381 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:009OBS00024.87.1104.000 Dokumentnummer JJT_19871104_OGH0002_009O... mehr lesen...
Norm: ASVG §175
Rechtssatz: Der Annahme eines den Unfallversicherungsschutz auslösenden Wegunfalles steht mangels zeitlichen Zusammenhanges der Umstand entgegen, daß sich der Unfall zwar auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme, aber zwei Tage vorher ereignet hat. Entscheidungstexte 9 ObS 12/87 Entscheidungstext OGH 15.07.1987 9 ObS 12/87 Veröff: SZ 60/146 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §10 Abs1ASVG §175
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung der Dienstnehmer beginnt gemäß § 10 Abs 1 ASVG unabhängig von der Erstattung einer Anmeldung mit dem Tag des Beginnes der Beschäftigung. Grundsätzlich kommt es nicht auf den vereinbarten Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an, sondern auf die tatsächliche Arbeitsaufnahme. Erleidet der Dienstnehmer auf dem Weg zur erstmaligen Aufnahme der für einen bestimmten Tag mit dem Dienstg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt mit der zu 1 C 90/86 eingebrachten Klage die Gewährung einer Versehrtenrente im Ausmaß der Vollrente. Sie brachte dazu vor, daß sie seit dem Jahr 1958 ununterbrochen das Gastgewerbe ausübe und seither auch Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg sei. Ab Mitte 1984 habe sie als Unterpächterin das Nachtlokal "Irgendwo" in Innsbruck betrieben. Am 31.5.1985 habe sich in Flirsch ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem die Kl... mehr lesen...
Begründung: Am 14. Oktober 1985 fuhr der Kläger mit seinem Moped am Morgen von seiner Wohnung in der Goethestraße in Salzburg ab, um seinen Arbeitsplatz, eine Baustelle in der Teisenberggasse, zu erreichen. Zu diesem Zweck mußte er die Aiglhofkreuzung passieren und nach rechts in Richtung Maxglan abbiegen. An dieser Kreuzung liegt rechts aus der Sicht des Klägers eine Tankstelle. Als der Kläger zur Kreuzung kam, zeigte die Ampel für ihn rotes Licht. Er entschloß sich daher, sein F... mehr lesen...
Der am 17. November 1964 geborene Kläger verrichtet seit dem Herbst 1975 bei den Gottesdiensten der unter dem Vikariat des Beklagten stehenden Kirchengemeinde Ministrantendienste. Zu Weihnachten 1976 wurde er dabei vom Beklagten nach Belehrung, daß Christbaumkerzen zuerst im oberen und dann im unteren Bereich des Christbaumes zu entzunden seien, und nach Unterweisung im Gebrauch des dabei zu verwendenden, an einer zirka 1.6 m langen Stange befestigten Gasanzunders mit dem Anzunden der... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §175ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ministranten verrichten bei der Messe anstelle der Kleriker Altardienste liturgischer Art ohne den erklärten oder doch erkennbaren Willen, ein Rechtsverhältnis zu begründen, das allenfalls auch durchsetzbare Rechte und Pflichten zum Inhalt hat. Ministranten sind daher keine Dienstnehmer im Sinne des ASVG und stehen in keinem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhä... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 6. Mai 1974 als Bediensteter des Sägewerks P in I bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt. Dieser Betrieb verfügt unter anderem über einen Doppelrollgang, welcher die besäumten Bretter weiterbefördert, sortiert und auswirft. Am Unfallstag war der Beklagte als Besäumer für den oberen der beiden Rollgänge eingeteilt; für den unteren Rollgang war Bernhard K zuständig. Beide Rollgänge können von einem Schalterkasten im Inneren des Sägewerks ein- und ausgeschaltet wer... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Die Feststellungen des Sozialversicherungsträgers darüber, ob ein Arbeitsunfall vorliegt oder nicht, binden die Gerichte nicht; sie haben vielmehr diese Frage selbständig zu prüfen und zu entscheiden (SZ 30/53, 34/189, ZAS 1967,147, ArbSlg 9167 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 13/77 Entscheidungstext OGH 08.03.1977 4 Ob 13/77 Veröff: Arb ... mehr lesen...
