Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Anträgen vom 24.07.2024 beantragte XXXX (in Folge als BF bezeichnet) die freiwillige Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß S 16 Abs. 1 ASVG sowie die Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung. 1. Mit Anträgen vom 24.07.2024 beantragte römisch 40 (in Folge als BF bezeichnet) die freiwillige Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß S 16 Ab... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 21.06.2023 AZ: XXXX , stellte die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass XXXX , MA (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) ab XXXX der Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG unterliege. Mit Bescheid vom 21.06.2023 AZ: römisch 40 , stellte die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 24.02.2022 (bzw. am 29.09.2022 im Wege eines Antrags auf bescheidmäßige Erledigung) stellte Dr. Gernot GASSER als Erwachsenenvertreter einen Antrag auf Aufnahme von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 16 Abs 1 ASVG in die Selbstversicherung, der mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 28.10.2019 (eingelangt am 05.11.2019) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 Abs 1 ASVG. 2. Mit angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 ASVG ab. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde zusammengefasst damit, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz und der BRD ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.03.2021 stellte der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) bei der belangten Behörde einen Antrag auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG. Im Antragsformular gab der BF durch Auswahl der vorgegebenen Antwortmöglichen an, eine Rente aus der Bundesrepublik Deutschland zu beziehen und sich aus diesem Grund von der Krankenversicherungspflicht befreit zu haben. Eine Versicherungspflicht oder eine Pflichtversicherung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Niederösterreich, (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 30.03.2021 stellte diese fest, dass die für Herrn Dr. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer, kurz: BF), VSNR: XXXX , bestandene Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ASVG wegen Wegfall der Voraussetzungen per 28.02.2015 beendet werde. Dazu führte die belangte Behörde aus, dass im Zug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (Bf) stellte mit 14.12.2017 einen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung und brachte zur
Begründung: vor, dass ihn sein Vater freiwillig, ohne Rechtsanspruch, unterstütze. Aus seiner Sicht sollte der monatliche Beitrag € 58,39 betragen. 2. Mit Bescheid vom 29.03.2019 hat die damalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr ÖGK, entschieden, dass die monatliche Beitragsgrundlage für 2018 € 1.3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang: 1. Am 12.02.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ASVG. 2. Mit dem gegenständlichen Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse) vom 18.06.2019, GZ: XXXX wurde der Antrag abgewiesen. 3. Gegen diesen Bescheid erhob die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. 4. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 31.01.2020, GZ: XXXX , die für Dr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), VSNR XXXX , ab dem Beitragszeitraum Jänner 2020 ermittelte monatliche Beitragsgrundlage in Höhe von ? 3.311,11 für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ASVG als zutreffend festgestellt. Der Beschwerdeführer sei verpflichtet, die aus dieser Feststellung resultierend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.06.2019 stellte Frau XXXX (in Folge als BF bezeichnet) bei der Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden ÖGK) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ASVG sowie einen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung. Dem Antrag beigelegt sind folgende Unterlagen: Bestätigung über eine Unterstützung von EUR ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.10.2015 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer von der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) über das Ende der vorgemerkten Ermäßigung des Beitrags zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung und die Notwendigkeit der neuerlichen Antragstellung informiert. 2. Mit 23.11.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung. Diesem Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 21.09.2017, XXXX wurde jeweils die vorläufige Obsorge für XXXX (in der Folge Erstbeschwerdeführerin) und XXXX (In der Folge Zweitbeschwerdeführerin) dem Land Niederösterreich, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft (BH) XXXX als zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen. 2. Jeweils am 05.12.2017 wurde für die Beschwerdeführer von der BH XXXX die Selbstversicherung in der Kranken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 21.09.2017, XXXX wurde jeweils die vorläufige Obsorge für XXXX (in der Folge Erstbeschwerdeführerin) und XXXX (In der Folge Zweitbeschwerdeführerin) dem Land Niederösterreich, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft (BH) XXXX als zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen. 2. Jeweils am 05.12.2017 wurde für die Beschwerdeführer von der BH XXXX die Selbstversicherung in der Kranken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 08.03.2019, GZ: XXXX, wurde ausgesprochen, dass gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG iVm §§ 76 Abs. 2 und 77 Abs. 1 ASVG der monatliche Beitrag zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 Abs. 1 ASVG für Herrn XXXX, VSNR XXXX (im Folgenden: BF) beginnend ab 01.01.2019 mit EUR 280,83 festgesetzt werde. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 06.01.2019 brachte der Masseverwalter des Herrn XXXX (Beschwerdeführer) bei der Wiener Gebietskrankenkasse (belangte Behörde) im Kundencenter Spittelau persönlich einen Antrag auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG ein. 2. Die Wiener Gebietskrankenkasse teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.01.2019 mit, dass der Antrag abgelehnt werde, der Beschwerdeführer jedoch die Möglichkeit habe, bei der SVA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 12.01.2017 bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG und wurde in der Folge in die Selbstversicherung in der Krankenversicherung aufgenommen. Ebenfalls am 12.01.2017 stellte sie bei der belangten Behörde einen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicher... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 30.10.2018 Norm: ASVG §16 ASVG §19a ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 EStG 1988 §39 Abs1 EStG 1988 §41 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs3FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §1 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.04.2017 stellte die Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung des Beschwerdeführers in der Krankenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ASVG ab dem Beitragszeitraum Jänner 2017 € 3.507,95 betrage und der Beschwerdeführer verpflichtet sei, monatlich die daraus resultierenden Krankenversic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.04.2014 stellte Herr XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) einen Antrag auf Herabsetzung in der Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG. 1. Am 28.04.2014 stellte Herr römisch 40 (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) einen Antrag auf Herabsetzung in der Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß Paragraph 16, ASVG. 2. Mit Schreiben vom 11.08.2014 teilte die Burg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) am 16.12.2013 einlangendem Antrag hat Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) einen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für seine Selbstversicherung in der Krankenversicherung für das Kalenderjahr 2014 gestellt. Dem Antrag war der Einkommensteuerbescheid 2012 samt Lohnzettel des Finanzamtes Feldkirch beigegeben. 1. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 05.01.2016, Zl. XXXX, setzte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. § 16 Abs. 1 und 2 sowie § 76 Abs. 1 Z 2 lit. c) und Abs. 2 ASVG den monatlichen Beitrag zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung für XXXX, VSNR: XXXX, (in der Folge Beschwerdeführer oder kurz: BF) für das Kalenderjahr 2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als GKK) hat mit oa. Bescheid ausgesprochen, dass die monatliche Beitragsgrundlage für Herrn XXXX (im Folgenden auch kurz bezeichnet als bP [beschwerdeführende Partei]) für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 Abs 1 ASVG für das Kalenderjahr 2015 gemäß § 76 Abs 1 und 2 ASVG den Wert der jeweils im Gesetz fes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 04.05.2015 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden WGKK) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ASVG sowie einen Antrag für die Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung. 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 04.05.2015 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden WGKK) einen Antrag auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit bei der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) am 09.10.2013 einlangendem Antrag hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für seine Selbstversicherung in der Krankenversicherung für das Kalenderjahr 2014 gestellt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der WGKK vom 29.01.2014 wurde festgestellt, dass für den Beschwerdeführer als Beitragsgrundlage für das Kalend... mehr lesen...
