Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 19.3.2019 verpflichtete die (damalige) Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „OÖGKK“ - nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) als Dienstgeber, einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 2.300 zu entrichten. Der Strafantrag der Finanzpolizei vom 22.11.2018 werde beigelegt und stelle einen integrierten Bestandteil des Bescheids dar. Verw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 06.08.2020 (Kontrollbeginn 08:03 Uhr) nahmen Kontrollorgane der Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAG) eine Kontrolle auf der Baustelle XXXX vor, trafen dort XXXX (im folgenden B) und XXXX (im folgenden D) arbeitend (Eisenbiegearbeiten) an und nahmen mit beiden Personen Baustellenprotokolle auf: Beide Personen gaben an, seit 01.08.2020 für die Dienstgeberin XXXX GmbH, die nunmehrige Beschwerdeführerin, gegen ein Entge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit dem nunmehr erstangefochtenen Bescheid vom 29.9.2017, Zl. XXXX , sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „OÖGKK“; nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) als Dienstgeber verpflichtet sei, einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.300,- zu entrichten. Der Betrag sei i... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit dem nunmehr erstangefochtenen Bescheid vom 29.9.2017, Zl. XXXX , sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „OÖGKK“; nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) als Dienstgeber verpflichtet sei, einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.300,- zu entrichten. Der Betrag sei i... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit dem nunmehr erstangefochtenen Bescheid vom 7.9.2017, Zl. XXXX , sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „OÖGKK“; nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass Frau XXXX (im Folgenden kurz: „M.K.“), geb. XXXX , bosnische Staatsangehörige, hinsichtlich der für XXXX (im Folgenden kurz: „BF“) im Gasthaus „ XXXX “ (im Fo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit dem nunmehr erstangefochtenen Bescheid vom 7.9.2017, Zl. XXXX , sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „OÖGKK“; nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass Frau XXXX (im Folgenden kurz: „M.K.“), geb. XXXX , bosnische Staatsangehörige, hinsichtlich der für XXXX (im Folgenden kurz: „BF“) im Gasthaus „ XXXX “ (im Fo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit dem nunmehr erstangefochtenen Bescheid vom 7.9.2017, Zl. XXXX , sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „OÖGKK“; nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass Frau XXXX (im Folgenden kurz: „M.K.“), geb. XXXX , bosnische Staatsangehörige, hinsichtlich der für XXXX (im Folgenden kurz: „BF“) im Gasthaus „ XXXX “ (im Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde), hat mit Bescheid vom 15.12.2020, Herrn XXXX , BKNR XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), gemäß § 113 Abs. 1 und 2 ASVG einen Beitragszuschlag in Höhe von € 2.600,-- vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Anmeldungen für XXXX , VSNR XXXX , XXXX , VSNR XXXX , XXXX , VSNR XXXX , XXXX , VSNR XXXX , und XXXX , VSNR XXXX zur Pflic... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die vormalige Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK), hat mit Bescheid vom 19.11.2019, GZ: XXXX , XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 nach § 113 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.000,00 vorgeschrieben. Im Rahmen der am 03.06.2019 erfolgten Betretung durch die Fina... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 01.09.2020 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (vormals NÖGKK - in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, mit dem Frau XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin, kurz: BF) ein Beitragszuschlag in Höhe von € 1.000 vorgeschrieben wurde. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass im Rahmen der am 09.08.2020 erfolgten Betretung durch Organe der Abgabebeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 23.10.2018 verpflichtete die (damalige) Oberösterreichische Gebiets-krankenkasse (im Folgenden kurz: „OÖGKK“ - nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) als Dienstgeber, einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.800 zu entrichten. Der Strafantrag der Finanzpolizei vom 12.07.2018 werde beigelegt und stelle einen integrierten Bestandteil des Bescheids dar. Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX schrieb die Wiener Gebietskrankenkasse, nun Österreichische Gesundheitskasse, (im Folgenden: WGKK) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm. § 113 Abs. 1 und Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 300,- vor. Begründend wurde angeführt, im Zuge einer am XXXX im Betrieb des BF erfolgten Überprüfung durch die Finanzpolizei sei festgestellt word... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 14.05.2019 verpflichtete die (damalige) Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „OÖGKK“ - nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) als Dienstgeberin, einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 2.300 zu entrichten. Der Strafantrag der Finanzpolizei vom 30.01.2019 werde be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 02.05.2019 sprach die damalige Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „SGKK“ – nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) aus, dass seitens der nunmehrigen Beschwerdeführerin, XXXX (im Folgenden kurz: "BF") auf Grund einer Meldepflichtverletzung gem. § 113 Abs. 2 iVm. § 113 Abs. 1 Z 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Mindesthöhe von 1.300 Euro an die SGKK zu entricht... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid der belangten Behörde wurde der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP") gemäß § 113 Abs. 1 und 2 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.000,00 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einer Überprüfung durch Organe der Abgabenbehörde des Bundes am 22.08.2019 gegen 11:15 Uhr festgestellt worden sei, dass der irak... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid der belangten Behörde wurde der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP") gemäß § 113 Abs. 1 und 2 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.000,00 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einer Überprüfung durch Organe der Abgabenbehörde des Bundes am 29.03.2019 gegen 10:25 Uhr festgestellt worden sei, dass Herr XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.02.2020 schrieb die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) dem Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 2.200,00 vor, weil er es unterlassen habe, die im
Spruch: genannten Dienstnehmer vor Arbeitsantritt zur Pflichtversicherung zu melden. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen einer am 10.10.2019 auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers durchgeführten Kontrolle d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse – nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge: belangte Behörde) vom XXXX , Zahl XXXX , wurde ausgesprochen, dass XXXX , geb. am XXXX (in der Folge: BF 1) im Zeitraum von XXXX bis XXXX aufgrund seiner Tätigkeit für XXXX , geb. am XXXX (in der Folge: BF 2) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt (Spruchpunkt I.) s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.12.2019 schrieb die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.400,00 vor, weil sie es unterlassen habe, die Dienstnehmer XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden: MA) und XXXX , VSNR XXXX (im Folgenden: ET) vor Arbeitsantritt zur Pflichtversicherung zu melden. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen einer am 06.07.2019 durchge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.12.2019 schrieb die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.000,00 vor, weil sie es unterlassen habe, den Dienstnehmer XXXX , VSNR XXXX , vor Arbeitsantritt zur Pflichtversicherung zu melden. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen einer am 03.09.2019 durchgeführten Kontrolle der Finanzpolizei festgestellt worden sei,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NöGKK) vom 29.12.2016 wurde dem nunmehrige Beschwerdeführer gem. § 410 Abs. 1 Z 5 ASVG iVm § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von € 2.300,-- vorgeschrieben, weil die Anmeldung für drei im Bescheid näher bezeichneten Personen zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer gem. § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 18.02.2020 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) einen Bescheid mit dem festgestellt wurde, dass die XXXX Gmbh (BF) als Dienstgeberin verpflichtet sei, einen Beitragszuschlag in der Höhe von 1.800,00 Euro zu entrichten. Begründet wurde der Bescheid mit der Betretung von 3 Arbeitnehmern durch die Finanzpolizei, wobei festgestellt wurde, dass diese nicht zur Pflichtversicherung angemeldet waren. Der Betrag setze sich wie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.08.2020 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) aus, dass die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin zur Entrichtung eines Beitragszuschlages in Höhe von EUR 1.000,- verpflichtet sei. Begründend wird ausgeführt, dass XXXX , (im Folgenden: Herr T.) am 30.06.2020 durch die Organe der Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse betreten worden sei und seine Anmeldung zur Pflichtversicherung als Dienstneh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.11.2019 schrieb die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) dem Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.400,00 vor, weil er es unterlassen habe, die Dienstnehmer XXXX , VSNR: XXXX , und XXXX , VSNR: XXXX , vor Arbeitsantritt zur Pflichtversicherung zu melden. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen einer am 11.10.2019 durchgeführten Kontrolle der Finanzpolizei fe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.10.2020 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) aus, dass der Beschwerdeführer als Dienstgeber zur Entrichtung eines Beitragszuschlages in Höhe von EUR 300,- verpflichtet sei. Begründend wird ausgeführt, dass XXXX , (im Folgenden: Herr B.) am 11.02.2020 von Organen der Finanzpolizei bei der Entrümpelung eines Lokals sowie der anschließenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (in Folge: ÖGK oder belangte Behörde) vom 21.01.2020 wurde der Beschwerdeführerin gem. § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.000,-- vorgeschrieben, weil die Anmeldung für XXXX VSNR: XXXX zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer gem. § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 30.06.2020, GZ: XXXX , der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 nach § 113 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.400,00 vorgeschrieben. Im Rahmen der am 28.05.2020 erfolgten Betretung durch Organe der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse in XXXX , ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Bescheid vom 13.07.2020, Zl. XXXX gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 nach § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 300,00 vorgeschrieben, weil die Anmeldung für XXXX , VSNR XXXX , zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG nicht ... mehr lesen...
