Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.06.2020 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §34 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1VStG 1991 §31 Abs1
Rechtssatz: Die in § 33 Abs1 ASVG vorgesehene Pflicht zur Erstattung der sozialversicherungsrechtlichen Meldung vor Arbeitsantritt bedingt, dass ein Dienstgeber zum Zeitpunkt der Sozialversicherungsanmeldung hinsichtlich der Daten des Beschäftigungsverhältnisses (Beschäftigungsbeginn, Beschäftigung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.06.2020 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §34 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1VStG 1991 §31 Abs1
Rechtssatz: Eine Übertretung des § 34 Abs 1 ASVG (unterlassene Änderungsmeldung innerhalb von sieben Tagen) ist eine andere Tat, als eine Übertretung des § 33 Abs 1 ASVG. Übertretungen dieser Bestimmungen stellen voneinander zu trennende und gesondert zu bestrafende Verwaltungsübertretungen dar. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.06.2020 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §34 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1VStG 1991 §31 Abs1
Rechtssatz: Bei der Erstattung einer Falschmeldung an den Sozialversicherungsträger handelt es sich um ein Begehungsdelikt (vgl VwGH 2012/08/0300). Bei Begehungsdelikten beginnt die Verjährungsfrist mit dem Abschluss des verpönten aktiven Tuns (vgl K. Stöger in Raschauer/Wessely, VStG § 31 Rz 5). B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 28. August 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegrün... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.11.2019 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs1aASVG §111 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei einfachen, manuellen Tätigkeiten darf bei Integration von Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers, in Ermangelung gegenläufiger Anhaltspunkte, das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs 2 ASVG ohne weitergehende Untersuchungen vorausgesetz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.11.2019 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs1aASVG §111 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ob Dienstleistungen in persönlicher Abhängigkeit oder im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht werden, hängt insbesondere davon ab, ob die betreffenden Monteure in den Belangen der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und des arbeitsbezogenen Verhaltens Weisungen unterliegen oder nicht (vgl VwGH 2007/08... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde der Finanzpolizei, Team ***, für das Finanzamt ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 02.01.2018, Zl. ***, betreffend Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen die mitbeteiligte Partei A, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH, in ***, ***, betreffend Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.01.2019 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1
Rechtssatz: Der Rücktritt eines Gesellschafters einer GmbH (§ 16a GmbHG) ist gegenüber der Generalversammlung, wenn dies in der Tagesordnung angekündigt wurde, oder gegenüber allen Gesellschaftern zu erklären. Der Rücktritt kann auch mündlich erklärt werden (vgl OGH 6 Ob 2371/96m). Die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit nach ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seine Richterin HR Mag. Baar über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 5. Oktober 2017, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.08.2018 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1VStG 1991 §44a
Rechtssatz: § 33 ASVG stellt hinsichtlich der melderelevanten Umstände ausschließlich auf den Entgeltanspruch ab (mit Hinweis auf VwGH 2013/08/0246). Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; Anmeldung; Pflichtversicherung; Geringfügigkeit; Verfahrensrecht; Verfolgungsv... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 31.08.2018 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Bei der Erstattung einer falschen Meldung zur Sozialversicherung handelt es sich – im Unterschied zu einer unterlassenen Meldung – um ein Begehungsdelikt. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Einlangen dieser Meldung beim Versicherungsträger zu laufen (vgl. VwGH 2012/08/0300). Sc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt C, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 29. Jänner 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes 1 (Bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.06.2018 Norm: ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs2VStG 1991 §5 Abs1VStG 1991 §20VStG 1991 §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Bei der Prüfung des Vorliegens eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist die vertragliche Gestaltung der Beschäftigung in die Beurteilung des Gesamtbildes derselben einzubeziehen, wobei entscheidend bleibt, o... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.06.2018 Norm: ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs2VStG 1991 §5 Abs1VStG 1991 §20VStG 1991 §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Wird jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen, arbeitend, unter solchen Umständen angetroffen, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, ist die Behörde berechtigt, von einem Dienstverhä... mehr lesen...
