Entscheidungen zu § 23 WEG 2002

Verwaltungsgerichtshof

15 Dokumente

Entscheidungen 1-15 von 15

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/30 Ra 2017/06/0045

1 Anlässlich eines am 3. August 2016 seitens der Baubehörde durchgeführten Ortsaugenscheines wurde festgestellt, dass die Kellerräumlichkeiten des auf einer näher bezeichneten Liegenschaft befindlichen Hauses als Wohnung genutzt würden. An der Kellereingangstür sei eine Türklingel angebracht und es befinde sich eine vollständig eingerichtete Wohnung im Kellergeschoß. Von außen seien eine vollständig eingerichtete Küche und ein Wohnzimmer ersichtlich. Die Räume seien unter anderem ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2019

RS Vwgh 2019/4/30 Ra 2017/06/0045

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §41 Abs4BauRallgVVGWEG 2002
Rechtssatz: Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Frage, ob es im Fall des Bestehens von Wohnungseigentum im Sinn des WEG 2002 zulässig ist, einen Bauauftrag nach § 41 Abs. 4 Stmk. BauG 199... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/27 2005/06/0185

Mit Bescheid vom 20. November 1974 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem R. H. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Nr. 197/1, .177 und .178 im Gemeindegebiet. Mit weiterem Bescheid vom 30. April 1975 erteilte der Bürgermeister dem selben Bauwerber die baubehördliche Genehmigung zum Umbau des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Nr. .177. In der Folge wurden Auswechslungspläne vorgel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/27 2005/06/0185

Rechtssatz: Der Begriff des "Apartmenthauses" war, wie sich aus § 16a Tir ROG 1972 ergibt, nicht grundstücksbezogen, sondern gebäudebezogen. Demnach ist der Umstand, dass die Bauparzellen Nr. 177 und Nr. 178 im Jahr 1979 vereinigt wurden, aus diesem Gesichtspunkt irrelevant und das bedeutet demnach insbesondere nicht, dass vor der Grundstücksvereinigung im Jahr 1979 drei Freizeitwohnsitze pro Grundstück, demnach insgesamt sechs zulässig gewesen wären. Es bleibt der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/27 2005/06/0185

Rechtssatz: Im Beschwerdefall handelt es sich um einen Gebäudekomplex, an welchem Wohnungseigentum begründet wurde; er steht im Eigentum zahlreicher Personen. Daher wären sämtliche Miteigentümer von der belangten Behörde einzubeziehen gewesen (Hinweis E vom 25. April 2006, Zl. 2004/06/0143). Die Behörden hätten auf die Auslegung des Baubewilligungsbescheides dahingehend hinweisen müssen, dass nur für drei der Wohnungen eine Freizeitwohnsitznutzung zulässig sei (dies unter der An... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/25 2004/06/0143

Mit Bescheid vom 15. Mai 1987 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der E. GesmbH die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken 342/1, 341/2, 341/3, 343, .285/2 und .372, alle KG K., unter Vorschreibung verschiedener Auflagen. Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 26. November 1987 erfolgte die baubehördliche Bewilligung für verschiedene Änderungen des verfahrens... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/25 2004/06/0143

Rechtssatz: Die Befragung des Eigentümers der Wohnungsanlage betreffend die Zuordnung von drei Wohnungen als Freizeitwohnsitze hätte im vorliegenden Fall bei allen Wohnungseigentümern als Miteigentümern der Wohnhausanlage erfolgen müssen. Dabei hätten die Behörden auf die Auslegung des Baubewilligungsbescheides dahingehend hinweisen müssen, dass nur für drei der insgesamt elf Wohnungen eine Freizeitwohnsitznutzung zulässig ist. Weiters hätten die Wohnungseigentümer des Gebäudes ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/18 2001/16/0409

Hermine B., Helmut M., Albert A. und Margaretha L. (Beschwerdeführerin) schlossen am 30. März 2000 unter der Überschrift "Wohnungseigentumsvertrag" eine Vereinbarung mit folgendem auszugsweisen Inhalt ab: "I. Die Vertragsparteien sind jeweils grundbücherliche Alleineigentümer von materiellen Anteilen an der Liegenschaft EZ. 121 Grundbuch Innere Stadt (KG. 56537 Salzburg) Bezirksgericht Salzburg, und zwar wie folgt:   B-LNR 6: Hermine B materieller Anteil A B-LNR 3: Helmut M. materiell... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/18 2001/16/0409

Rechtssatz: Wird ein materieller Teil der (Gesamt-)Liegenschaft, sohin ein Grundstück iSd § 2 Abs 1 GrEStG, gegen einen ideellen Anteil an dem erst durch die Aufhebung des Stockwerkseigentums rechtlich geschaffenen Grundstück - das nunmehr auch als ein Grundstück iSd § 5 Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz anzusehen ist - ausgetauscht, so werden mit einem solchen Tauschvorgang Erwerbsvorgänge iSd § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG verwirklicht. Der Tausch des materiellen Teiles der Liegensc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/19 95/05/0135

Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 17. Oktober 1983, Zl. 501/N-153/82, wurde der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "X" unter Bedingungen und Auflagen die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Nr. n1 und n2, inneliegend der Liegenschaft EZ. n3 KG U (H-Straße 61) erteilt. Auflage Punkt 11. hat folgenden Wortlaut: "Für das gegenständliche Bauvorhaben sind 12 Stellplätze in einer 300 m nicht üb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/19 95/05/0135

Rechtssatz: Auch für Wohnungseigentümer ist es in bezug auf die iSd § 30 Abs 1 zweiter Satz OÖ BauO 1976 notwendige Zustimmung der Miteigentümer des von der Verpflichtung betroffenen Grundstückes erforderlich, daß grundbücherliches Eigentum vorliegt; die Bestimmungen des § 23 ff WEG 1975 betreffen nur das Verhältnis der Wohnungseigentumswerber und der Wohnungseigentumsorganisatoren. Eine Hausverwaltervollmacht nach § 17 WEG 1975 reicht jedoch zur Erteilung einer Zustimmung im Na... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/27 88/16/0113

Am 7. Mai 1984 schlossen die damals noch nicht miteinander verheirateten Beschwerdeführer als Wohnungseigentumsbewerber einen Anwartschaftsvertrag über eine der Lage, dem Ausmaß und dem Preis nach bestimmte im Inland gelegene Wohnung mit einem gemeinnützigen Bauträger (in der Folge: Bauvereinigung) ab. Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof relevanten Bestimmungen dieses Anwartschaftsvertrages lauten: "III. Die Bauvereinigung und der/die Wohnu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/27 88/16/0113

Rechtssatz: AusfzF, ob der im konkreten Fall vorliegende Anwartschaftsvertrag, der zwischen einem Wohnungseigentumsbewerber und einem gemeinnützigen Bauträger über eine der Lage, dem Ausmaß und dem Preis nach bestimmte im Inland gelegene Wohnung abgeschlossen wurde, als Punktation iSd § 885 ABGB und nicht als Vorvertrag iSd § 936 ABGB zu einem Kaufvertrag anzusehen ist (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0167). Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/27 88/16/0113

Rechtssatz: Der durch den Anwartschaftsvertrag entstandene Anspruch auf Übereignung der Wohnung ist kein dinglicher, sondern ein bloß obligatorischer (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0162). Dieser obligatorische Anspruch kann beliebig vielen Personen zustehen und stellt einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 dar, wobei dieser Erwerbsvorgang durch einen später begründeten dinglichen Anspruch weder nichtig noch ex tunc rückgängig gemacht wird. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/27 88/16/0113

Rechtssatz: Ein Anwartschaftsvertrag über eine der Lage, dem Ausmaß und dem Preis nach bestimmte im Inland gelegene Wohnung kann als Wohnungseigentumsbewerber auch von Brautleuten im Hinblick auf eine zu schließende Ehe eingegangen werden. Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1990

Entscheidungen 1-15 von 15