RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/27 88/16/0113

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Veröffentlicht am 27.09.1990
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Rechtssatz

Der durch den Anwartschaftsvertrag entstandene Anspruch auf Übereignung der Wohnung ist kein dinglicher, sondern ein bloß obligatorischer (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0162). Dieser obligatorische Anspruch kann beliebig vielen Personen zustehen und stellt einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 dar, wobei dieser Erwerbsvorgang durch einen später begründeten dinglichen Anspruch weder nichtig noch ex tunc rückgängig gemacht wird.

Im RIS seit

03.04.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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