Begründung: Der Antragsteller ist zu 1/6 Miteigentümer und die Antragsgegnerin zu 5/6 Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****. Die Antragsgegnerin ist Verwalterin dieser Liegenschaft (AS 2 und 28). Der Antragsgegner begehrt unter Darstellung von der Antragsgegnerin anzulastenden Pflichtverletzungen, die Antragsgegnerin als Verwalterin dieser Liegenschaft abzuberufen und einen Hausverwalter aus dem Kreis der behördlich konzessionierten Immobilienverwal... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragsteller auf Einverleibung des Wohnungseigentums an "für Wohnzwecke genutzten Einheiten" mit der
Begründung: ab, an selbständigen Wohnungen, die nicht zumindest über eine Wasserentnahmestelle und ein Klosett im Inneren verfügen, könne Wohnungseigentum - egal unter welcher Bezeichnung - nicht begründet werden. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes mit derselben
Begründung: und sprach aus, daß der Wert d... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs3 WEG 1975 §19 WEG 1975 § 1 gültig von 01.07.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 1 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 WEG 1975 § 1 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1993 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Miteigentümer der im
Kopf: dieser Entscheidung näher bezeichneten Liegenschaft. Sie begehren auf Grund der bereits angeführten Urkunden sowie unter Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung und der Heiratsurkunde a) in der Aufschrift die Ersichtlichmachung des Wohnungseigentums, b) die Einverleibung des Ehegattenwohnungs- eigentums an vier Geschäftslokalen, vier Wohnungen und 47 "sonstigen für Wohnzwecke genutzten Einheiten... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragsteller auf Einverleibung des Wohnungseigentums ob Miteigentumsanteilen der Erstantragstellerin und des Zweitantragstellers an "sonstigen (für Wohnzwecke genutzten) Räumlichkeiten" mit der
Begründung: ab, es handle sich bei den antragsgegenständlichen Objekten um Wohnungen, die nicht zumindest über eine Wasserentnahmestelle und ein Klosett im Inneren verfügten, sodaß daran gemäß § 1 Abs 3 WEG in der hier schon anzuwendende... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 WEG 1975 §2 WEG 1975 §3 WEG 1975 §12 WEG 1975 §14 WEG 1975 §15 WEG 1975 §16 WEG 1975 §17a WEG 1975 §19 WEG 2002 allg WEG 2002 §2 WEG 2002 §32 WEG 1975 § 1 gültig von 01.07.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 1 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren von den Beklagten die anteilsmäßige Zahlung von S 252.886,14 s.A. zu Handen des Verwalters - das Feststellungsbegehren der Kläger ist nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens - mit der
Begründung: , sie seien zu 92,67 % Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****. Die Beklagten seien Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****. Die beiden (benachbarten) Liegenschaften seien von de... mehr lesen...
Norm: MRG §17 WEG §19 MRG § 17 heute MRG § 17 gültig ab 01.07.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000 MRG § 17 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 MRG § 17 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.1999 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger vermietete seine Eigentumswohnung in Wien 4., S*****gasse ***** mit schriftlichem Mietvertrag vom 5.7./7.7.1990 der erstbeklagten Gesellschaft gegen einen monatlichen (wertgesicherten) Mietzins von S 11.000,-- incl. USt. und Bezahlung der von der Hausverwaltung vorgeschriebenen Betriebskosten, öffentlichen Abgaben, Heizkosten und sonstigen Kosten per 1.7.1990 bis 30.6.1992. Vereinbart wurde, daß bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung im selben ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind schlichte Miteigentümer (zu je 70/1250 Anteilen) an der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** Haus in Wien *****. Mit den (77/1111) Miteigentumsanteilen der Antragsgegnerin ist Wohnungseigentum verbunden, ebenso mit den Miteigentumsanteilen eines Teiles der anderen Miteigentümer. Die Antragsteller begehren unter Berufung auf die von ihrer Rechtsvorgängerin im Eigentum mit dem seinerzeitigen Alleineigentümer Endre G***** abgeschlos... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten zunächst (ON 1) die Zahlung von insgesamt S 174.120,- s.A. mit der
Begründung: , sie habe als Verwalterin der Liegenschaft Wien 9, L*****gasse 10, deren Mit- und Wohnungseigentümer die Beklagten seien, in den Jahren 1980 bis 1988 über Auftrag des (schlichten) Mehrheitseigentümers Dr.Rudolf E***** notwendige Instandhaltungskosten (ON 7) von insgesamt S 813.903,- aus ihren Mitteln bezahlt. Davon entfielen auf die beklagten P... mehr lesen...
Norm: WEG §17WEG §17 Abs2WEG §19WEG idF 3.WÄG §17 Abs1 Z2
Rechtssatz: Schuldner der Akonti (= Zahlung monatlicher Akontobeträge an den Verwalter, damit dieser die laufend fällig werdenden Schulden der Wohnungseigentümer aus den Aufwendungen für die Liegenschaft decken kann) sowie Träger der Liegenschaftsaufwendungen ist die Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Teilhaber die Wohnungseigentümer sind, wogegen die Rechnungslegungspflicht ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind bzw waren am 1.1.1987 Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage *****, die bis Oktober 1986 vom Immobilienbüro T***** *****R***** KG verwaltet wurde. Kurt R***** wurde im Herbst 1986 wegen Verdachtes einer Reihe strafbarer Handlungen in Verbindung mit seiner Immobilienverwaltertätigkeit verhaftet. Da zu dieser Zeit von der bisherigen Hausverwaltung keinerlei die gegenständliche Wohnungseigentumsanlage betreffenden Guthaben vorhanden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Miteigentümerin des Hauses Wien *****. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist das Wohnungseigentum an dem Geschäftlokal top Nr 1 und an der Wohnung top Nr 3 verbunden. Die klagende Partei ist die Verwalterin dieser Liegenschaft. Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Bezahlung von S 93.460,43 s.A. mit der
Begründung: , die Beklagte habe für die Zeit von September 1987 bis August 1988 die ihr monatlich vorgeschriebenen "Wohnbeiträge"... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Den Ausspruch üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 61.800,- s.A. Der Beklagte schulde einem Wiener Immobilienmakler für die Vermittlung des Verkaufes einer Liegenschaft um 5,15 Mio S eine Provision von 2 % des Kaufpreises zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. Dieser Immobilienmakler habe der klagenden Partei die Provisionsforderung vereinbarungsgemäß zur Hälfte abgetreten. Der Beklagte wendete ein, er sei bloß Miteigentümer des Objekts gewe... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §19 WEG 1975 § 19 gültig von 01.07.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 19 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 WEG 1975 § 19 gültig von 21.02.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit den Häusern L*****straße 18, L*****straße 20, L*****straße 22, L*****straße 24, A***** 17 und A***** 19; sie verfügt (mit einem Mindestanteil von 818/158.847) über Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 2 im Haus A***** Nr. 19. Die Wohnanlage wurde etwa 1970 fertiggestellt und wird seither von der Elektrizitätswerk W***** AG mit Wärmeenergie versorgt. Seit der Heizperiode 1984 werden die H... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012 ABGB §1170 WBFG 1968 §34WEG §19 ABGB § 1012 heute ABGB § 1012 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1170 heute ABGB § 1170 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1200 WEG §19 ABGB § 1200 heute ABGB § 1200 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1200 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014
Rechtssatz:
Trotz Vereinbarung anteiligen Ersatzes de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012 ABGB §1170 WBFG §34 WEG §19 ABGB § 1012 heute ABGB § 1012 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1170 heute ABGB § 1170 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat den Beklagten aufgrund von Wohnungsreservierungs- und Kaufverträgen, die zu verschiedenen Zeitpunkten in den Jahren 1976 und 1977 geschlossen wurden, je mit Wohnungseigentum zu verbindende Anteile an der Liegenschaft Wien 9., Hahngasse 21, übertragen, auf der sie unter Inanspruchnahme von Mitteln aus der Wohnbauförderung 1968 eine Wohnungseigentumsanlage errichten ließ. Nach dem Inhalt des Förderungsaktes der MA 50 wurde auf der Liegenschaft ein Wohn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei einem Verkehrsunfall am 17.8.1984 auf der Drautalbundesstraße 100 bei Km 87.650, an dem Klaus Z***, der Ehegatte der Klägerin, als Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen DAH-LZ-7 (D) und Leo K*** als Halter und Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen K 48.091 beteiligt waren, wurde der Ehegatte der Klägerin getötet. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs; ihre Ersatzpflicht für die Hälfte des der Klägerin entstan... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1WEG §26 Abs1WEG §19 AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz:
Das WEG regelt zwar die Tragung der Aufwendungen für die Liegenschaft durch die Miteigentümer im § 19, eine Entscheidung darüber im Außerstreitverfahren nach § 26 WEG ... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 1640 KG Mittelberg mit der Wohnungseigentumsanlage Riezlern, Wald 9 stand und steht zu je 85/1856-Anteilen, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung top. Nr. 5, im Eigentum der 4.) und 5.)-Antragsgegner. Die restlichen Miteigentumsanteile an dieser Liegenschaft, verbunden mit dem Wohnungseigentum an den Objekten top. Nr. 1 bis 4 sowie 6 bis 13, standen im Eigentum des Josef K*** und wurden zu E 5/86 des Erstgerichtes versteigert; sie wurd... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 D ABGB §1042 DWEG §17WEG §19 ABGB § 837 heute ABGB § 837 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1042 heute ABGB § 1042 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AWEG §17WEG §19 ABGB § 837 heute ABGB § 837 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Falls für den säumigen Wohnungseigentümer weder der Verwalter noch die Miteigentümergemeinschaft in Vorlage getreten ist, und auch dann, wenn der Verwalter Akontierungen einhebt, so macht der V... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Gesellschaft ist seit 1.Jänner 1984 Hausverwalterin der im Wohnungseigentum einer Vielzahl von Miteigentümern stehenden Liegenschaft in Innsbruck, Höhenstraße Nr. 5. Bis 31.Dezember 1983 wurde diese Liegenschaft von der Dr.M*** UND P*** OHG verwaltet. Der Beklagte ist Wohnungseigentümer der auf dieser Liegenschaft befindlichen Wohnung top. Nr. 31; bis Ende 1983 war er auch Eigentümer der Wohnung top. Nr. 30. Mit der am 9.November 1984 erhobenen Klage be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035 ABGB §1042 C5WEG §19 ABGB § 1035 heute ABGB § 1035 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1042 heute ABGB § 1042 gültig ab 01.01.1812 Re... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 5. März 1973 (Beilage A) haben die beiden Beklagten als Eigentümer je einer Hälfte der Liegenschaft EZ 4812 KG Brigittenau mit dem Haus Wien 20., Klosterneuburgerstraße 127 dem Kläger 97/6000-Miteigentumsanteile an dieser Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an dem in gesonderter Vereinbarung näher bezeichneten Objekt verbunden werden sollte, um S 92.000,-- verkauft. Geplant war die Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage unter Zuhilfenahme ... mehr lesen...
